Abstimmung über Fristsetzungsanträge

Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Sieber, Koza, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Familie und Jugend zur Berichterstattung über den Antrag 3430/A eine Frist bis 13. Juni 2023 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3066/A eine Frist bis 2. Juni 2023 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt.

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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 14. Juni 2023, um 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.

Die Sitzung ist geschlossen.