11.34

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Für den Begriff Heuchelei hat man auch schon Ordnungsrufe kassiert. (Abg. Wurm: Das stimmt!) Kollegin Neßler, Sie sind gut durch diese Falle geschlüpft. (Abg. Einwallner: Du, wir sind für den gemäßigten Ton bekannt!)

Familienleistungen: Österreich gehört betreffend Geldleistungen an Familien zu den Spitzenreitern in Europa. In ganz, ganz wenigen Ländern bekommen Familien so viel an Geldleistungen wie bei uns. Wir haben einen sehr gut ausgebauten Sozialstaat. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Jedes Jahr verteilen wir 140 Milliarden Euro um, mehr als 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (Abg. Hörl: Da hat er recht!): Wenn da am Schluss noch Armut übrigbleibt, dann bekommen es aber offensichtlich die Falschen. Wir verteilen extrem viel Geld um, und es liegt dann nicht an der Geldsumme, die wir umverteilen, sondern an der Frage, wer was bekommt.

Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – Sie, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer – zahlen noch einmal: Weil diese Regierung schlechte Arbeit macht, müssen Sie jetzt noch einmal 500 Millionen Euro nachwerfen. (Ruf bei der ÖVP: Geh bitte!) Sie zahlen doppelt! Wie im Gesundheitsbereich, wo Sie doppelt zahlen – Sie zahlen viele Versicherungsbeiträge, bekommen keine Leistungen und brauchen eine private Versicherung –, zahlen Sie da auch doppelt.

Kollege Prinz hat vorhin ausgeführt: Ja, jetzt bekommen Leute noch einmal Geldleistungen! Eigentlich setzt die ÖVP eine SPÖ-Forderung um und die SPÖ stimmt dagegen. Das ist ganz lustig. Für Menschen, die arbeitslos sind, wird jetzt der Kinderzuschlag verdreifacht. Bisher haben sie 30 Euro im Monat – 29 Komma irgendwas – Kinderzuschlag bekommen, wenn sie arbeitslos waren, künftig bekommen sie einfach 60 dazu. Das wollte die SPÖ immer haben, Sie beschließen es und die SPÖ ist dagegen.

Wir haben heutzutage einen Arbeitskräftemangel und Sie geben den Menschen, die arbeitssuchend gemeldet sind, noch einmal mehr Kinderzuschläge netto. Da muss ein Arbeitsloser, damit sich Arbeit für ihn rentiert, ja noch mehr verdienen. Sie setzen einen negativen Arbeitsanreiz. Das ist genau das falsche Signal in dieser Zeit, daher ist das Gesetz schlecht konzipiert. Die Kinder brauchen Sachleistungen und nicht noch mehr Geld. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wurm: ... für die Kinder!)

11.36

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Abgeordnete Maria Großbauer zu Wort. – Bitte.