11.46

Abgeordnete Dipl.-Ing. Andrea Holzner (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte SPÖ, eure Argumente, eure Aussagen drehen sich im Kreis: der Ruf nach mehr Geld, danach, weniger zu arbeiten und gemeinsam mit den NEOS Rechtsansprüche durchzusetzen, die keinerlei konkrete Lösungen bringen.

Liebe SPÖ, es sind 60 Euro zusätzlich zu den bereits valorisierten Sozialleistungen, zum Familienbonus und zu vielen weiteren Hilfen für private Haushalte von Energie- bis zu Wohnkostenzuschüssen. Jetzt stimmen Sie diesen 60 Euro pro Kind nicht zu. Die NEOS stimmen nicht zu, weil die Treffsicherheit nicht gewährleistet ist.

Kollege Shetty bringt ein Rechenbeispiel, bei dem er 183 Abgeordnete in ein Verhältnis zu einer Bevölkerungsgruppe von 1 761 561 jungen Menschen setzt – ich nehme jetzt einmal an, dass von null bis 20 Jahre alle ein warmes Mittagessen bekommen –, um damit zu begründen, dass diese Maßnahmen nicht treffsicher sind. Das ist ja schon fast absurd. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Loacker: Das ist so weit hergeholt, Ihre ...!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin, Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Der Staat hat sehr viel und schnell geholfen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden in allen Branchen dringend gesucht. Die Inflation sinkt. Es ist jetzt höchste Zeit, die Begriffe Eigenverantwortung und Eigenleistung in die politische Diskussion einzubringen. Jeder und jede Einzelne soll den Beitrag zum Gemeinwohl leisten, den er oder sie leisten kann, und Hilfe erhalten, wenn sie gebraucht wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Gerade wir als Familienpartei wollen mit diesem Antrag gezielt Eltern unterstützen, die von der Teuerung besonders betroffen sind, damit sie ihre Aufgaben als Eltern bestmöglich wahrnehmen können.

Ich fasse noch einmal kurz zusammen: 60 Euro pro Kind werden beim Bezug von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Sozialhilfe und Ausgleichszulage ohne Antrag ausbezahlt. Auch Alleinerziehende oder Familien mit Alleinverdienern bis zu einem Einkommen von 2 000 Euro brutto erhalten diesen Beitrag bis Ende 2024 automatisch. Die Einkommensgrenze wird valorisiert.

Meine Damen und Herren, wissen Sie eigentlich, dass es seit zwei Jahren einen kostenfreien Zugang zur Lernhilfe auf der Website des Bildungsministeriums, www.weiterlernen.at, gibt und dieser weiter ausgebaut wird? Das Schulstart-Paket wird nun von 120 Euro auf 150 Euro erhöht und ab jetzt zweimal, jeweils zu Semesterbeginn, ausbezahlt. Rund 400 000 Kinder werden von diesen Maßnahmen profitieren.

Es liegt in unserer aller Verantwortung – in unserer Verantwortung als Staat, als Eltern und auch als Gesellschaft –, den Kindern einen guten Start in ihr Leben zu ermöglichen. – Vielen Dank für Ihre Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

11.49