12.19

Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Namen von Kollegen Alois Schroll darf ich zunächst die Lehrlinge von der Austrian Power Grid hier im Hohen Haus begrüßen! (Allgemeiner Beifall.)

Nun aber zurück zum Kinderbetreuungsgeld: Ich glaube, allein die Anzahl der Anträge, die im letzten Familienausschuss eingebracht wurden, zeigt unmissverständlich, dass eine Reform beim Kinderbetreuungsgeld unausweichlich ist. Es gab insgesamt acht Anträge der Opposition, die allesamt dasselbe Ziel verfolgen, nämlich Erleichterungen und Verbesserungen für Familien. Die Anzahl der Anträge stützt sich auch auf die steigende Anzahl von Beschwerden von Eltern.

Laut einer aktuellen Umfrage der Arbeiterkammer sind 60 Prozent mit der Bürokratie beim Kinderbetreuungsgeld unzufrieden; und es gibt auch zahlreiche Anrufe betroffener Eltern, die an familienfeindlichen Hürden verzweifeln.

Frau Ministerin, Sie kennen mittlerweile sicherlich einige dieser Härtefälle, und ich glaube, da ist es nicht mehr so flexibel, wie Sie gerade gesagt haben. Es gibt Familien, die seit acht langen Jahren auf das Kinderbetreuungsgeld warten müssen, die in zwei Instanzen Recht bekommen haben, die Behörde hat aber erneut Rechtsmittel eingelegt. Frau Kollegin Wimmer hat das angesprochen. Es gibt aber auch Unklarheiten bei den Zuverdienstregeln, Probleme im Zuge von Ummeldungen des Wohnsitzes, Missstände im Umgang mit dem Mutter-Kind-Pass und vieles mehr. Allzu oft führen diese Probleme natürlich auch zu unmittelbaren, inkulanten und oft auch unfairen Rückforderungen. Das ist natürlich auch auf den Weisungskatalog des Familienministeriums zurückzuführen, der sehr streng ist und eine wenig soziale Rechtsanwendung vorschreibt.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gesundheitskasse können da natürlich nicht wirklich proaktiv und versichertenfreundlich beraten. Wenn man dann noch hört, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bei solchen Härtefällen eine kundenfreundliche Entscheidung treffen möchten, von Mitgliedern des Familienministeriums bei der Staatsanwaltschaft angezeigt werden, dann ist das, glaube ich, ein weiteres trauriges Indiz dafür, dass da großer Handlungsbedarf besteht. Das heißt, was wir brauchen, ist eine schnelle Entbürokratisierung. Wir brauchen eine schnelle Beseitigung von Fallstricken bei der Gesetzesvollziehung und wir benötigen vor allem Ihren raschen Willen, sehr geehrte Damen und Herren von ÖVP und Grünen, die gesetzlichen Grundlagen dahin gehend zu verbessern und damit auch familienfreundlicher zu handeln. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, die Familien haben aufgrund der Teuerungswelle ohnehin schon genug zu kiefeln – dafür ist sicher auch Ihre Untätigkeit bei der strukturellen Bekämpfung der Teuerung verantwortlich –, und da brauchen sie nicht noch zusätzliche Hürden. Seitens der Opposition, von allen Oppositionsparteien wurden genug Vorschläge eingebracht. Sie müssen nichts anderes tun, als diese endlich einmal umzusetzen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

12.22

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Christian Ries zu Wort. – Bitte.