13.09

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Frau Präsidentin! Abgeordneter Wurm hat soeben behauptet, die sozialdemokratische Fraktion habe drei Jahre lang die Wirtschaftshilfen der Bundesregierung mitgetragen (Abg. Wurm: Coronahilfen!), was Coronahilfen betrifft. Das ist unrichtig.

Ich berichtige tatsächlich: Die sozialdemokratische Fraktion hat insbesondere die Cofag und ihre intransparente Konstruktion mehrfach kritisiert. (Abg. Belakowitsch: Aber mitgestimmt! Mitgestimmt!) Ich nenne nur ein Beispiel: Wir haben sieben Anträge eingebracht, dass Wirtschaftshilfen in Millionenhöhe nicht ohne Garantien – beispielsweise Arbeitsplatzgarantien – fließen dürfen. (Abg. Steinacker: Hallo! Tatsächliche Berichtigung! Wieder einmal nicht geschafft! – Abg. Belakowitsch: Immer mitgestimmt! – Zwischenruf des Abg. Silvan.) – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

13.09

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Gerald Hauser zu Wort. – Bitte.