13.25

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Ich weiß nicht, warum Sie so jammern. – Das ist das Demokratieverständnis der anderen Fraktionen in diesem Haus. (Abg. Stögmüller: Ja, ihr habt das beste, klar!)

Herr Kollege Kucher – Herr Klubobmann muss man ja jetzt sagen, jetzt sind Sie ja der neue Klubobmann –, es war schon als Abgeordneter lächerlich, aber als Klubobmann sollten Sie sich ein bisschen an die Fakten halten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Hallo! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ja, beim ersten Lockdown haben wir mitgestimmt, das war zu einem Zeitpunkt, zu dem die Situation in Österreich unsicher war, zu dem niemand wusste, was auf uns zukommt. Nach zehn Tagen - - (Ruf bei der ÖVP: Bevor Sie auf die Umfragen geschaut haben!) – Wissen Sie, mit Umfragen hat das wenig zu tun gehabt, wir sind damals in den Umfragen runtergegangen. Nur zu Ihrer Information: Es war Ihr Sebastian Kurz, mit dem Sie auf über 40 Prozent gestiegen sind. Das unterscheidet uns beide: Wir haben nämlich nicht auf die Umfragen gehört. (Lebhafte Heiterkeit bei ÖVP und Grünen.) – Sehen Sie, und das ist Ihr Problem, meine Damen und Herren: Sie schauen auf Umfragen, wir haben auf die Bevölkerung gehört und auf die Leute, die sich dabei auskennen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben irgendwelche Mathematiker gehabt, wir hatten Virologen und viele Ärzte und Professoren in unserem Hintergrund. Ich frage mich ja nur - - (Abg. Schallmeiner: Tee, Sonnenlicht, Zwiebeln, Ivermectin!) – Ja, Ivermectin ist ein gutes Beispiel, Herr Kollege Schallmeiner. Es gibt einen Professor in Linz, in Oberösterreich, Ihrem Heimatbundesland, der wahrscheinlich für Ihre Fraktion sogar kandidiert hat, jedenfalls Mitglied Ihrer Fraktion war. Das ist einer derer, die Ivermectin als Erste gefordert haben – nur so viel dazu. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) Also schauen Sie sich das einmal genauer an, und hören Sie endlich auf mit diesem Schwachsinn! (Beifall bei der FPÖ.)

Es würde reichen, wenn Sie sich endlich hierherstellen und sich einmal bei der Bevölkerung entschuldigen würden für das, was Sie der Bevölkerung in den letzten drei Jahren angetan haben! Das würde schon einmal ein erster Schritt sein, Herr Kollege Schallmeiner! Und hören Sie auf mit diesem blöden Dazwischenrufen! Beschäftigen Sie sich doch einmal mit der Materie! (Heiterkeit bei ÖVP und Grünen.)

Frau Präsidentin, seien Sie mir nicht böse, aber wenn das die Diskussionskultur ist - -

Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich würde ersuchen, dass wir den Lärmpegel im Saal wieder ein wenig senken.

Frau Abgeordnete, Sie sind schon sehr lange Abgeordnete des Parlaments und Sie wissen, dass Zwischenrufe auch ein Instrument der parlamentarischen Debatte sind. (Abg. Steinacker: Gerade sie weiß es!) Daher würde ich Sie, was die Bewertung von Zwischenrufen betrifft, um Mäßigung ersuchen.

Sie können jetzt mit Ihren Ausführungen fortfahren.

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (fortsetzend): Ja, danke, Frau Präsidentin, Sie haben recht, ich bin schon sehr lange in diesem Haus, ich habe schon sehr viele Zwischenrufe, auch schon sehr viel Gelächter ausgehalten, es hat mich noch nichts mundtot gemacht, weil ich auch weiß, dass ich in der Koalition mit der Bevölkerung bin. Und ich habe in den letzten Jahren sehr, sehr viele Zuschriften bekommen. (Ruf bei der SPÖ: Jössas na!) – Ja, für Sie von der SPÖ ist das natürlich ein „Jössas na!“, Ihnen rennen die Leute davon. Das ist mir schon klar, dass das für Sie ein „Jössas na!“ ist. (Beifall bei der FPÖ. –Abg. Krainer: Tatsächliche Berichtigung: Die rennen uns gerade die Tür ein! – Abg. Herr: 12 000 neue Mitglieder, aber wurscht!)

Ich bin froh, dass ich in regem Kontakt und in regem Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land bin, die Opfer dieser Politik sind, Opfer der Regierungspolitik, wo Sie als SPÖ immer und überall dabei waren. Sie waren bei jedem Lockdown dabei, überall! Und da können Sie sich jetzt hinstellen und sagen, wir haben es kritisiert – ja, aber zugestimmt haben Sie! Frau Kollegin Herr, Sie haben überall zugestimmt, in jedem Hauptausschuss, jeder Verlängerung des Lockdowns! Das haben Sie als SPÖ gemacht! Also hören Sie auf mit dieser Kindesweglegung! Sie sind mitverantwortlich für das, was in diesem Land in den letzten drei Jahren passiert ist! (Beifall bei der FPÖ.)

Anstatt dass Sie sich jetzt einmal herstellen und bei der Bevölkerung dafür entschuldigen, versuchen Sie jetzt auch noch, das von sich wegzuschieben, anderen umzuhängen und alles noch lächerlich zu machen. Es ist nun einmal eine Tatsache, dass da viel schiefgelaufen ist. Der Kollege von der ÖVP hat heute gesagt, dass das Testen nichts gebracht hat. Der Herr Minister hat es im Gesundheitsausschuss gesagt: Der Erfolg des Testens war de facto nicht nachweisbar. (Ruf bei den Grünen: Das stimmt nicht!) Und wir haben Milliarden dort hineingesteckt.

Ich sage Ihnen noch etwas: Ich war eine der Ersten, die das kritisiert hat, und bin von Ihnen allen wie die Sau durchs Dorf getrieben worden. Mich hat es nicht gestört, aber die Bürgerinnen und Bürger hatten ein Problem (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer), die durften nirgends hingehen, ohne sich testen zu lassen. Das ist doch die Wahrheit!

Was nützt es einem Schwerkranken, wenn er sich testen lässt? Jemand, der so schwer krank ist, dass es eine Gefahr ist, eine Infektionskrankheit zu bekommen, hat nichts davon, wenn sich jemand gegen Corona testen lässt, denn Sie wissen nicht, ob das Gegenüber nicht Influenza hat, ein RSV-Virus oder sonst irgendeine Erkrankung. Es ist leider so! Wir müssen alle mit Gefahren leben, und wenn ich zu einer großen Risikogruppe gehöre – und selbstverständlich gibt es die, natürlich! –, dann muss ich eben selbst für einen gewissen Schutz sorgen, denn ich kann nicht nur sagen: Das Corona, das gefährdet mein Leben!, sämtliche anderen Keime und Erreger tun das ja genauso.

Also hören Sie auf, das auf irgendetwas zu reduzieren, das bringt nichts! Es tut mir leid, dass Sie jetzt Ihren Lebensinhalt verloren haben, Ihre komischen Testungen. (Widerspruch bei den Grünen.) Tatsache ist: Es ist gut, dass es endlich aufgehoben wird, weil es endlich ein Befreiungsschlag für die Bürger:innen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

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