14.25

Abgeordnete MMag. Katharina Werner, Bakk. (NEOS): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Menschen hier im Saal und zu Hause! Kommen wir ein bisschen zum Thema zurück! Zuerst einmal die gute Nachricht: Wenn der Eltern-Kind-Pass irgendwann einmal beschlossen wird, dann wird er Eltern-Kind-Pass heißen und nicht mehr Mutter-Kind-Pass. Wir sind im Jahr 2023, und ich glaube, es ist höchste Zeit dafür, auch wenn zwei Parteien, insbesondere auf Länderebene – in Oberösterreich, in Niederösterreich und jetzt auch in Salzburg –, dagegen arbeiten. Ich erinnere nur daran: Herdprämie und so.

Machen wir kurz einen Realitätscheck: Wie schaut es in Österreich wirklich aus? – Dieses konservative Familienbild Mutter, Vater, Kind war in Österreich nur in den 1950er- bis in die 1970er-Jahre das vorherrschende Familienbild, das es gegeben hat. (Abg. Belakowitsch: Jetzt ist es nicht mehr vorherrschend? Und jetzt gibt es das gar nicht mehr? Ein Wahnsinn! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Nun muss man schon die Frage stellen: Wollen wir dorthin zurück, in die 1950er-Jahre? – Nein, also ich will nicht dorthin zurück. (Abg. Belakowitsch: ... immer noch vorherrschend!)

Lesen bildet ja bekanntlich und Vorlesen auch, und darum habe ich Ihnen einen Buchtipp mitgebracht, vor allem für die Abgeordneten der FPÖ. Das Bilderbuch heißt „Alles Familie!“ (das genannte Buch von Alexandra Maxeiner in die Höhe haltend) und stellt die Vielfalt der in Österreich vorhandenen Familienstrukturen dar. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.) Es ist so einfach geschrieben, dass auch Sie die Realität, in der wir leben, verstehen werden.

Zurück zum Eltern-Kind-Pass: Das Positive daran ist, dass es ihn in Zukunft, wenn es ihn dann geben wird, digital geben wird, dass er barrierefrei sein wird, dass er in Einfacher Sprache verfügbar sein wird und dass er auch mehrsprachig sein wird.

Da aber gleich einmal ein bisschen Kritik: In Österreich haben wir außer der Gebärdensprache noch sechs weitere anerkannte Minderheitensprachen. Es gibt ihn zwar in einer weiteren Minderheitensprache, aber nicht in allen Minderheitensprachen. Machen wir doch da ein Bekenntnis dazu und bieten ihn in allen Minderheitensprachen an, weil das von der Umsetzung her digital eigentlich ein Klacks ist! Stehen wir dazu! Wir sind im Herzen Europas und die Mehrsprachigkeit in unserem Land ist wertvoll.

Der zweite Kritikpunkt ist die Speicherdauer. 30 Jahre ohne eine Opt-out-Option sind doch ziemlich lang. Datensparsamkeit sieht einfach anders aus.

Der dritte Kritikpunkt ist: Es gibt zwar diese Erinnerungsfunktion, und die ist wirklich wichtig und toll, aber sie schützt nicht davor, dass, wenn eben Eintragungen nicht zeitgerecht erfolgt sind, weil die Ordinationshilfe es zum Beispiel bei der ganzen Arbeit, die sie sonst noch zu erledigen hat, nicht schafft, es schnell noch am Abend einzutippen, sondern vielleicht etwas zu spät, oder wenn man keinen Termin bei einer dieser Familienberatungszentren bekommt, die jetzt schon sehr, sehr gut ausgelastet sind – und von denen wir einfach noch viel, viel mehr an Leistung ohne zusätzliche Mittel wollen –, das dann zur Konsequenz hat, dass eben das Kinderbetreuungsgeld reduziert wird oder man es gestrichen bekommt; und das, obwohl wir wissen, dass gerade finanziell prekäre Situationen für Kinder und für Eltern auf lange Sicht sehr, sehr negative Effekte auf die Gesundheit haben.

Ein letzter Kritikpunkt: Auch die Früherkennung von psychischen Krankheiten bei Eltern und bei Kindern ist leider noch nicht umfasst, obwohl wir auch da wissen, dass viele Eltern nach der Geburt oder vor der Geburt eines Kindes psychisch sehr belastet sind. Da würde ich einfach bitten: Nutzen wir jetzt diese Chance, dass wir das jetzt noch einmal in den Ausschuss nehmen müssen, dass wir noch einmal daran arbeiten müssen, nehmen wir diese Kritikpunkte auf und beschließen wir dann ein besseres Eltern-Kind-Pass-Gesetz! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Schallmeiner.)

14.29

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Brandstötter. – Bitte.