14.35

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Ich glaube, es war am 18. November, als sich Kanzler Nehammer und Vizekanzler Kogler vor die Fernsehkameras gestellt und vollmundig versprochen haben, dass die Bun­desregierung alle Spenden für Licht ins Dunkel verdoppelt. Ich habe mir damals gedacht: Wie wollen die das machen?

Die brauchen dafür ja eine gesetzliche Grundlage, die können das Versprechen gar nicht halten, außer die Regierungsmitglieder zahlen das aus der eigenen Tasche. Siehe da, nach sechs Monaten ist anscheinend die Bundesregie­rung auch draufgekommen, dass sie dieses Versprechen nicht halten kann, und hat ein Gesetz gemacht, dass wir Spenden für Licht ins Dunkel verdoppeln.

Das, was Licht ins Dunkel macht, ist sehr gut. Es ist auch gut, dass es NGOs gibt, die auf Spendenbasis und Ehrenamtsbasis arbeiten und wichtige gesell­schaftliche Tätigkeiten machen. Dass man aber auf Gutsherrenart in Wahrheit in einer PR-Veranstaltung etwas verspricht, was man selber gar nicht halten kann, ist nicht gut. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Doppelbauer.)

Es ist, ehrlich gesagt, vollkommen egal, ob dort ein roter, ein grüner, ein pinker, ein blauer oder ein schwarzer Politiker steht und so etwas macht. Es wur­de ja vor 25 Jahren – ich glaube, damals waren es Vizekanzler Schüssel und der damalige Kanzler Klima – etwas Ähnliches gemacht. Die konnten das Ver­sprechen wenigstens selber halten, weil damals die bundeshaushaltsrechtlichen Voraussetzungen andere waren. Ich glaube aber, wir sollten damit aufhö­ren, das als Politik zu missverstehen. Was Menschen mit Behinderung brauchen, ist nicht, Spenden zu bekommen und Bittsteller zu sein, sondern sie brau­chen einen Rechtsanspruch. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es gibt – darüber sind sich hier wahrscheinlich alle einig – viele objektiv wichtige Fragen, die wir eigentlich für Menschen mit Behinderung lösen müssen, um wirklich einen Rechtsanspruch zu schaffen und nicht ein Bittstellertum fort­zuführen. Das sind vor allem Fragen hinsichtlich Inklusion bei der Bildung (Zwischenruf des Abg. Höfinger), in der Schule – dass man auch länger in die Schu­le gehen darf und kann.

Es geht um Fragen betreffend Integration am Arbeitsmarkt – wie wir es schaffen, dass Menschen mit Behinderung, von denen sehr viele arbeiten wollen und können, auch einen Job finden – und es geht auch um Fragen der persönlichen Assistenz, nicht im Arbeitsmarktbereich, sondern außerhalb des Arbeitsplatzes, damit es da eine persönliche Assistenz gibt. Das sind die Fragen, auf die behinderte Menschen Antworten brauchen, denn sie wollen Rechtsanspruch auf Teilhabe und auf Inklusion und nicht irgendein Bittstellertum, und das ist keine parteipolitische Frage.

Ehrlich gesagt, diese PR-Nummern mit dem Versprechen, irgendetwas zu ver­doppeln, sind nie gut. Das ist auch in der Vergangenheit nicht gut gewe­sen, genauso wie diese Geldzuteilungen zu irgendwelchen Geburtstagen von Bundesländern, die vollkommen willkürlich passieren, nicht gut sind. Bitte hören wir mit diesen Sachen auf und machen wir Nägel mit Köpfen dort, wo es den Menschen wirklich hilft! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

14.39

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt Abgeordnete Grünberg. – Bitte.