15.04

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrtes Hohes Haus! Ich wollte eigentlich auch sehr geehrter Bundeskanzler sagen, aber der findet es ja offensichtlich nicht wert, sich diese Debatte anzuhören, während vermutlich gerade 1 900 Beschäftigte ihren Job verlieren. – Gut, es sei so. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir jedenfalls bringen heute einen Dringlichen Antrag ein, weil wir der Meinung sind, dass wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen können, wenn sich ein großes Unternehmen wie Kika/Leiner zahlungsunfähig meldet, Insolvenz anmeldet und Tausende Beschäftigte nicht wissen, wie es jetzt weitergeht.

Werte Vertreter:innen der Bundesregierung, die Hard Facts sind erschütternd. Wir sprechen da immerhin vom größten Insolvenzverfahren der letzten zehn Jahre. 23 Filialen sollen geschlossen werden. Es geht um 3 000 betroffene Mitarbeiter:innen und wie erwähnt sollen 1 900 fix ihren Job verlieren. Das macht fassungslos. Durch das Insolvenzverfahren kann nicht einmal ein Sozialplan für die Beschäftigten verhandelt werden. Das macht nicht nur fassungslos, das macht wütend – sehr viele und auch uns. (Beifall bei der SPÖ.)

Es geht um einen riesigen Schuldenberg, der jetzt übrigbleibt. Es gibt bei Kika/Leiner 132 Millionen Euro an offenen Forderungen. Expert:innen sagen: Wahrscheinlich kommen wir auf 200 Millionen Euro offene Forderungen an das zahlungsunfähige Unternehmen. Einer der größten Gläubiger ist die Re­publik Österreich. Es geht heute also auch um Steuergeld in Millionen­höhe, das wir alle – die Österreicher und Österreicherinnen, liebe Zuschauer und Zuschauerinnen auch zu Hause, jeder Einzelne von uns – sozusagen werden zahlen müssen.

Da müssen wir doch die Frage stellen: Was ist schiefgelaufen? Da müssen wir auch die Frage stellen: Was davon fällt unter die politische Verantwortung, sehr geehrte Regierungsvertreter und Regierungsvertreterinnen? (Beifall bei der SPÖ.)

Denn ja: Es lohnt sich schon der Blick auf die Frage: Warum ist denn die Repu­blik Österreich zum Gläubiger geworden? – Weil in Coronazeiten Unter­nehmenshilfen im großen Stil ausbezahlt wurden, auch an Kika/Leiner. Wir re­den nicht nur von Steuerstundungen, wir reden auch von den Cofag-Gel­dern, wenn wir uns richtig erinnern.

Ich darf überhaupt an die 44 Milliarden Euro Wirtschaftshilfen erinnern, die Sie ausgegeben haben. Ein Teil davon war sicher dringend notwendig, aber einen anderen Teil davon haben Sie einfach zum Fenster hinausgeschmissen. Kein anderes EU-Land hat in der Coronazeit so hohe Wirtschaftshilfen ausbezahlt wie Österreich. (Abg. Hörl: Ja! Super!) Gebracht hat es uns aber nichts, das ist der springende Punkt. (Abg. Wöginger: So ein Blödsinn!) Schauen wir uns an, wie viele Unternehmenspleiten es kürzlich in Österreich gegeben hat: überdurchschnittlich viele, gemessen an der restlichen Europäischen Union. Das Geld haben wir also ausgegeben, gebracht hat es uns nichts. Diese Kritik können wir Ihnen nicht ersparen. Das können wir nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Millionen Euro sind vonseiten der Republik an Kika/Leiner geflossen. Die Frage ist: Waren sie besichert? Es war ja kein Geheimnis, dass es diesem Unter­nehmen nicht so gut gegangen ist. Gab es Sicherheiten für die Republik? Signa hätte ja einiges zu bieten gehabt, wenn wir uns ehrlich sind. Daher, werte Bundesregierung: Wir fordern hier heute auch Transparenz von Ihnen ein. Die sind Sie uns, aber vor allem den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen schul­dig. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir als Sozialdemokratie haben immer gesagt: Wirtschaftshilfen dürfen nicht bedingungslos fließen, sie müssen zumindest an Arbeitsplatzgarantien ge­knüpft sein. Genau das haben wir hier in diesem Hohen Haus gefordert. Sieben verschiedene Sitzungen haben wir genutzt, um genau dazu Anträge einzu­bringen. Die Forderung war immer ganz klar: Wenn Unternehmenshilfen in Mil­lionenhöhe fließen, dann müssen auch die Arbeitsplätze mitgesichert wer­den. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Kolleg:innen, die jetzt schmähstad sind und nicht mitklatschen, können sich wahrscheinlich noch an diese Anträge – sieben an der Zahl – erinnern. Kön­nen Sie sich auch noch daran erinnern, wie Sie abgestimmt haben, werte Regie­rungsfraktionen? – Niedergestimmt haben Sie diese Arbeitsplatzsicher­heiten, Sie haben sie niedergestimmt und für nicht notwendig erachtet. (Zwi­schenruf des Abg. Lukas Hammer.)

Ich kann Ihnen den Vorwurf nicht ersparen: Es ist grundsätzlich ungerecht und auch volkswirtschaftlicher Unfug, wenn ein Unternehmen so viele Gelder bekommt und dann einfach der Großteil der Beschäftigten vor die Tür gesetzt wird. Wie Sie mit dem Steuergeld von jenen Tausenden Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen umgegangen sind – auch jenen von Kika/Leiner –, die genau diese Wirtschaftshilfen mitfinanziert haben, die Herr René Benko gern in Anspruch genommen hat, auf die er gerne zugegriffen hat, wie Sie mit diesen Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen umgegangen sind, ist ungeheuerlich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Das ist einmal wirklich eine Sauerei!)

Kika/Leiner ist ja kein Einzelfall, das muss man an dieser Stelle auch sagen. Machen wir eine Zeitreise! Erinnern wir uns an den Deal dieser Regierung mit der AUA: 450 Millionen Euro Staatshilfe, nur damit dann wenige Tage später ein Fünftel der Belegschaft vor die Tür gesetzt wurde. (Abg. Tanda: Bawag!) Wir haben diese Beschäftigten nicht vergessen.

Denken wir an MAN Steyr: Wir haben die Beschäftigten nicht vergessen. Der ganze Do & Co-Verband: 17,5 Millionen Euro Hilfsgelder, 800 Kündi­gungen, 800 Schicksale. Wir haben all diese Beschäftigten nicht vergessen. Wenn ich jetzt alles aufzähle, würde das den Rahmen sprengen. Klar ist: Diese Praxis muss enden! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Das ist die neue SPÖ, oder? – Abg. Holzleitner: Ja, an der Seite der Beschäftigten, Herr Kollege!) – Ja, genau! Das ist die neue SPÖ, die es nicht toleriert, wenn 1 900 Beschäftigte vor die Tür gesetzt werden, obwohl Millionen an Steuergeld geflossen sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schmuckenschlager: Was habt denn ihr getan?) Stellen Sie sich darauf ein: Das ist die neue SPÖ!

Schauen wir uns an, wie es zu dieser Insolvenz gekommen ist: Der Verkauf des Kika/Leiner-Konzerns hat ja bereits vor Jahren begonnen (Abg. Michael Hammer: Die eigenen SPÖ-Mitarbeiter rausgehaut!), und zwar mit dem großen Leiner-Flagshipstore in der Mariahilfer Straße, einer Traumimmobilie mitten in Wien mit sehr, sehr hohem Wert. Verkauft wurde diese damals an René Benko, einen der reichsten Menschen weltweit, einen guten Freund von Sebastian Kurz und guten Bekannten der ÖVP. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Die ÖVP dürfte auch bei diesem Immobiliendeal, der sich spannen­derweise als besonders lukrativ für René Benko erwiesen hat, kräftig mitgehol­fen haben. Gekauft hat er die Immobilie mittels einer Privatstiftung ja um 60 Millionen Euro, wenige Wochen später wurde im Grundbuch der Wert aber mit 95 Millionen Euro eingetragen. – Aha! Entweder gab es innerhalb weni­ger Wochen eine Preissteigerung um 35 Millionen Euro, was eher unwahrschein­lich ist, oder René Benko hat die Immobilie ein Drittel unter ihrem Wert ge­kauft. Da darf sich jetzt jeder selbst überlegen, was wahrscheinlicher ist. Sogar die Gerichte haben Sie damals zu Weihnachten extra aufsperren lassen, um diesen Deal noch in die Bücher eintragen zu lassen. (Ruf bei der FPÖ: Ja, so ist es!)

Die Geschichte geht aber weiter. (In Richtung ÖVP:) Sie hören gespannt zu, ich erzähle Ihnen, was als Nächstes passiert ist. (Abg. Michael Hammer: Mehr!) Der Verkauf dieser Immobilie hat für die Sanierung von Kika/Leiner nicht gereicht. Das Unternehmen als Ganzes wurde 2018 mit der Unterstützung der Bundesregierung – Sie waren dabei – von René Benko gekauft. Die da­malige Bundesregierung bestehend aus ÖVP und FPÖ hat sich das als massiven Erfolg auf die Fahnen geheftet. Man hat von einer – unter Anführungszei­chen – „Rettung“ und von der – unter Anführungszeichen – „Sicherung“ von 5 000 Arbeitsplätzen gesprochen. (Abg. Belakowitsch: Wo lesen Sie das ab?) Man hat sich fast darum gestritten, wer der Retter und die Retterin von Kika/Leiner sein darf.

Gekommen ist es anders (Abg. Michael Hammer – in Richtung Abg. Belakowitsch –: Das hat der Babler aufgeschrieben! – Abg. Hafenecker: Da hat der Babler einen Blödsinn aufgeschrieben!): Die von der Signa groß angekündigte Sanierung hat nicht stattgefunden. Durch die Übernahme durch Benko, auf die Sie so stolz waren und von der wir wissen (Rufe und Gegenrufe zwischen ÖVP und SPÖ), dass Sie mit dabei waren, dass der damalige Kanzler in Gespräche eingebunden war, wurden 1 100 Beschäftigte schon in einer Kündigungswelle 2018 hinausgeworfen. Also: nichts mit Rettung, nichts mit dem Erfolg, den Sie sich so groß auf die Fahnen geheftet haben! Das Versprechen von ÖVP und FPÖ hat sich, wie so oft, sehr schnell als Mediengag herausgestellt. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese – unter Anführungszeichen –„Rettung“ ist sehr schnell verpufft. Das war ein Schlag ins Gesicht für alle Mitarbeiter:innen. (Abg. Hafenecker: ... Ihrer Bundesgeschäftsstelle!) Und jetzt kommt die nächste Bombe: Wie Berichte im „Falter“ heute zeigen, hat René Benko für diese angebliche – unter Anfüh­rungszeichen – „Rettung“, die ja nie eingetreten ist, anscheinend trotzdem noch einen Steuerdeal, einen privaten ÖVP-Freundschaftsdienst bekommen. (Ruf bei der SPÖ: Unglaublich!) Für einen guten Milliardär, mit dem man befreundet ist und der anruft, setzt man sich doch glatt ein. Die Mails, die nun vorliegen und die Beteiligten schwer belasten, wurden heute vom „Falter“ zitiert.

Ich kann Ihnen ein Schmankerl daraus vorlesen. (Ruf bei der ÖVP: ... Mietpreise in der Löwelstraße! Wie war das in der Löwelstraße?) Da schreibt ein Mitarbeiter, ein zuständiger Beamter als Reaktion auf die offenbaren Interventionen für den Milliardär Benko: „Warum helfts ihr dem Benko so?“ (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Sie brauchen nicht rauszuschreien, Sie können sich das selber durchlesen, es liegt ja auch alles schon bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. (Abg. Michael Hammer: Wir lesen den „Falter“ nicht!) Da wurde ein Steuerver­fahren gegen René Benko zu seinen Gunsten hingebogen. (Abg. Holzleitner: Skan­dal!) Da wurde einem der reichsten Menschen auf der Welt geholfen (Abg. Greiner: Unglaublich!), damit er seine Steuern nicht zahlen muss – schon wieder! Wir erinnern uns: Bei Sigi Wolf war es genau dasselbe Spiel. (Ruf bei der SPÖ: Die Hure der Reichen!) Da ist Ihnen anscheinend nichts zu blöd. Für Ihre be­freundeten Millionäre haben Sie erneut im Finanzministerium dafür gesorgt, dass diese ja keine Steuern zahlen müssen. Was soll sich ein normaler Beschäf­tigter, der jeden Tag aufsteht, hart arbeitet und seine Steuern zahlt, da bitte schön denken? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Und wissen Sie, wenn wir die Millionen Euro noch hätten, die Sie damals für Ihre reichen Freunde verpulvert haben, dann hätten wir uns heute vielleicht ein ordentliches Paket gegen Kinderarmut leisten können. Wir hätten die armutsbe­troffenen Familien nicht mit nur 2 Euro pro Tag abspeisen müssen. Wenn Sie dieses Geld damals nicht für Ihre Freunde eingesetzt hätten (Beifall bei der SPÖ), dann hätten wir heute wirklich etwas gegen die Armut im Land ma­chen können, sozusagen wirklich etwas verändern können.

So und jetzt ist 2023: Wo stehen wir jetzt? Was ist passiert? – Den lukrativen Teil des Unternehmens, die Immobilien – das Einzige, woran René Benko anscheinend die längste Zeit Interesse hatte –, haben er und seine Signa ver­kauft und gutes Geld dabei gemacht. Und den operativen Teil des Unternehmens, also den Möbelverkauf mit vielen, vielen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, hat er in die Insolvenz geschickt, das kümmert ihn jetzt offenbar nicht mehr.

Er ist also ein Investor, der sich die Rosinen herausgepickt hat, der für sich selbst die allerbesten Immobilien rausgesucht hat und damit riesige Gewinne ge­macht hat. Wir sprechen hier von 300 Millionen Euro, die es für die Signa gespielt hat, die jetzt übrigens auch noch die Frechheit besitzt, im Ange­sicht ihrer ehemaligen Mitarbeiter:innen, die überhaupt nicht mehr wis­sen, wie es weitergeht, tatsächlich von einem guten Investment zu sprechen. Das muss man sich ja alles einmal auf der Zunge zergehen lassen: Die Signa ist mit sich zufrieden, der Rest bleibt zurück, der wurde weiterverkauft und jetzt für zahlungsunfähig erklärt.

Ich will noch zwei Dinge anfügen: Daran, wie mit den Beschäftigten umgegangen wird, die das Ganze aus den Medien erfahren haben, zeigt sich, was das Management für die eigenen Beschäftigten, die tagtäglich hart gearbeitet haben, übrig hatte. Während diese nicht einmal für wert befunden wurden, dass man ein Mail an sie ausschickt, wurde René Benko in Österreich 2018 als Retter und zum Mann des Jahres erklärt. (Beifall bei der SPÖ.) Das zeigt die Schiefla­ge in unserer Gesellschaft auf und es zeigt, wie dringend notwendig es ist, dass Sie heute unserem Antrag zustimmen. Denn – ich komme auch schon bald zum Ende – all das war absehbar. Der Deal mit Benko, den ÖVP und FPÖ damals so abgefeiert und mitverhandelt haben, bei dem sie für ihren Milliardärs­freund Herrn Benko offenbar auch die Steuer gestrichen haben, war ja von An­fang an zum Scheitern verurteilt.

Ich zitiere nochmals den mutigen Mitarbeiter, dessen Mails jetzt vorliegen. Er schreibt: „Es kann aber nicht sein, dass wir auf unsere Steuern ganz ver­zichten bzw. Benko bestimmt, was wir machen dürfen.“ – Offenbar war es schon so. (Abg. Laimer: Schande!) Und weiter schreibt er: Das Argument, dass Benko 5 000 Arbeitsplätze gerettet hat, „kann ich nicht nachvollziehen, weil es anders kommen wird – Benkö möchte ja [...] nur die Immobilien.“ – Es war also offensichtlich auch im Finanzministerium von Anfang an klar, worum es dem Investor René Benko geht, nämlich um seinen eigenen Profit, um seinen eigenen wirtschaftlichen Erfolg und um sonst genau gar nichts.

Deshalb ist das Fazit: Das Korruptionskarussell der ÖVP dreht sich weiter (Abg. Eßl: Ungeheuerlich!) und Leidtragende sind wir alle, die gesamte Republik, wir alle als Gläubiger, aber vor allem die Beschäftigten von Kika und Leiner. Wir wollen Ihnen von dieser Stelle ausrichten: Wir stehen auf Ihrer Seite, ganz klar und kompromisslos! (Beifall bei der SPÖ.)

Deshalb müssen wir jetzt drei Dinge tun – diese finden sich auch in unserem An­trag wieder –: Erstens müssen wir alle Schlupflöcher im Insolvenzrecht schließen, die zu einer solchen Bereicherung von Einzelpersonen auf Kosten der Allgemeinheit führen. Das muss klar sein. Die zentrale Frage in diesem Haus ist doch: Wie kann das Insolvenzrecht so gestaltet werden (Abg. Michael Hammer: Der Babler soll es verstaatlichen, dann habt ihr ein Möbelhaus!), dass Geschäftsmodelle, mit denen Unternehmen in einzelne Teile zerlegt, die werthaltigen Bestandteile möglichst gewinnträchtig verscherbelt wer­den und der Schaden dann der öffentlichen Hand zugeschoben wird, in Zu­kunft – auch für alle anderen Beschäftigten – gar nicht mehr möglich sind? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Zweitens müssen wir natürlich versuchen, die entstandenen Kosten, die ja da sind und die für die Republik verheerend sind, wieder einzutreiben. Da muss alles, was in irgendeiner Art und Weise möglich ist, getan werden.

Und das Wichtigste ist, Frau Jugendstaatssekretärin – ich hätte wieder gerne Herr Kanzler gesagt, aber der sitzt ja nicht hier (Ruf bei der ÖVP: Wo ist der Babler?) –: Drittens braucht es eine Jobgarantie für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Kika und Leiner, die jetzt ausgesprochen werden muss. (Beifall bei der SPÖ.)

Es müssen alle arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen ausgeschöpft werden, um den Tausenden Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen jetzt zu helfen, rasch in neue Beschäftigungsverhältnisse zu kommen. Die Beschäftigten, die null Anteil an all diesen Übernahmen, Steuerdeals, angeblichen Rettungsaktionen und was weiß ich noch alles hatten – die konnten das alles nur zur Kennt­nis nehmen –, dürfen jetzt nicht die Leidtragenden sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Setzen Sie sich doch einmal so vehement, wie Sie sich für René Benko eingesetzt haben, dass er seine Steuern nicht zahlen musste – einer der reichsten Men­schen der Welt, nicht nur Österreichs, sondern der Welt! –, jetzt auch für die Be­schäftigten ein! Nichts weniger erwarten wir von Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt keinen Grund, keinen einzigen Grund, diesem Antrag heute nicht zuzu­stimmen. Beenden wir Bereicherung auf Kosten der Beschäftigten! Für uns ist das klar, denn als SPÖ wissen wir eben, auf wessen Seite wir stehen – ich hoffe, Sie tun das auch, heute müssen Sie Farbe bekennen.

Ein allerletzter Punkt noch: Es ist genug! Hören Sie auf, Steuermilliarden der arbeitenden Menschen – der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen – und auch der kleinen Unternehmen für diese Überförderungen, für diese Steuerge­schenke für Ihre Gönner und Sponsoren zu missbrauchen! Sorgen Sie endlich dafür, dass die betroffenen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen nicht zu Schaden kommen, und schließen Sie auch die Lücke im Insolvenzrecht, die den Unternehmen Anreize für solche Praktiken bietet! Stehen wir auf der Seite der Beschäftigten! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

15.21

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Staats­sekretärin Plakolm. – Bitte.