15.29

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Zusammengefasst hat die Jugendstaatssekretärin hier gesagt: Die Beschäftigen sollen zum AMS gehen und schauen, dass sie irgendwie einen neuen Job finden. – Das ist eigentlich die Zusammenfassung dessen, was wir gerade gehört haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Obernosterer: Hast du nicht zugehört? – Weitere Zwischen­rufe bei der ÖVP.)

Vor allem wissen wir ja nicht nur aus dem Korruptions-Untersuchungsausschuss, sondern auch schon aus dem Ibiza-Untersuchungsausschuss: Wenn der Eigentümer etwas wollte, nämlich Herr Benko, na, da wurde der rote Teppich ausgerollt! (Abg. Stocker: Der rote!)

Der hat sofort Termine gekriegt. Um den hat sich die ÖVP persönlich geküm­mert (Zwischenruf des Abg. Singer): der ÖVP-Generalsekretär im Finanzmi­nisterium, der stellvertretende ÖVP-Generalsekretär im Finanzministerium, der ÖVP-Minister, der ÖVP-Bundeskanzler. Wenn es um den Eigentümer ge­gangen ist, haben Sie sich persönlich darum gekümmert, dass der kriegt, was er will, dass er keine Steuern zahlt. Wenn es um die Beschäftigten geht, sagt ihr: Die sollen auf das Arbeitsamt gehen. – Das ist die Art und Weise, wie die ÖVP denkt und tickt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.)

Die Eigentümer sind Ihnen wichtig, der Milliardär ist Ihnen wichtig – die Be­schäftigten sind Ihnen doch egal, für die machen Sie nichts. Da gibt es keine Arbeitsstiftung. (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Oder kümmern Sie sich jetzt persönlich genauso mit VIP-Service um jeden einzelnen Mitarbeiter, um jeden Lagerarbeiter, um jede Verkäuferin bei Leiner, wie Sie das für Herrn Benko gemacht haben? Machen Sie das jetzt? Es wäre an und für sich anständig, wenn Sie das machen würden, nur, Sie tun es nicht! Wir wissen, Sie tun es nicht.

Genauso wie Sie die Wirtschaftshilfen – Kollegin Herr hat das vollkommen richtig gesagt (Abg. Michael Hammer: Genossin Herr! Ihr seid ja alle Genos­sen!) – nur dafür ausgegeben haben, die Profite des Konzerns zu sichern, aber doch nicht die Arbeitsplätze. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Profite des Konzerns sind Ihnen wichtig, aber nicht die Menschen, die dort arbeiten. Das ist einfach das Bild der ÖVP, und dass der Bundeskanzler zu dieser Debatte nicht hierherkommt, zeigt auch, dass ihm die Beschäftigten von Kika und Leiner egal sind, aber die Eigentümer sind ihm natürlich nicht egal, für die Eigentümer gibt es immer den VIP-Service.

Es ist eigentlich beschämend, dass der Bundeskanzler nicht persönlich hier erscheint (Abg. Zarits: Es ist beschämend, was du aufführst!), wobei ich das zu einem gewissen Grad verstehe, weil ja vor zwei Tagen etwas passiert ist, was auch wirklich erwähnenswert ist (Abg. Egger: Ja, der Babler ...), nämlich: Wir wissen, dass seit eineinhalb Jahren in der Inseraten-Umfragen-Affäre unter anderem gegen die ÖVP ermittelt wird. Da gibt es auch einen ÖVP-Vorsit­zenden, der heißt Nehammer und ist gleichzeitig Bundeskanzler, und die Staats­anwaltschaft sagt: Ich brauche Beweismittel aus dem Bundeskanzleramt. Und was macht der Bundeskanzler, der eigentlich Beschuldigtenvertreter ist – gleichzeitig –: Er verweigert und blockiert die Herausgabe von Beweismit­teln an die Staatsanwaltschaft, obwohl in der Zwischenzeit sogar ein Gericht gesagt hat, die Staatsanwaltschaft muss das bekommen und er muss es hergeben; und das seit neun Monaten! Seit neun Monaten blockiert Nehammer das Funktionieren unserer Justiz und unseres Rechtsstaats!

Das ist auch ein Skandal, wie Sie heute noch immer damit umgehen (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS), dass Sie nicht bereit sind, aufzu­hören und endlich die Korruption der ÖVP aufzuklären, sondern noch immer zudecken und blocken und nicht zugeben wollen, was Sie getan haben! (Abg. Meinl-Reisinger: Stattdessen soll ein Zitierverbot kommen!)

Was vor fünf Jahren passiert ist, ist Folgendes: FPÖ und ÖVP verkünden: Wir haben 5 000 Arbeitsplätze gerettet. Jetzt, fünf Jahre später, schauen wir uns an, was passiert ist: 1 000 haben sofort ihren Job verloren. 2 000 sind jetzt gekündigt worden, und 2 000 zittern noch um ihren Job. Das heißt: Von den 5 000 haben 3 000 bereits ihren Job verloren, und 2 000 zit­tern noch darum.

Der Eigentümer, der Gönner, der Freund der ÖVP, hat kolportierte 300 Millio­nen Euro Gewinn. Wir alle in Österreich, wir anderen, müssen jetzt für ihn 100 Millionen Euro Schulden zahlen, und 3 000 Menschen stehen auf der Straße.

Das ist das Ergebnis der Politik! Ehrlich gesagt, wenn das Wirtschaftskompetenz ist, dass ein Privater 300 Millionen Euro Gewinn macht und wir als Öster­reicherinnen und Österreicher 100 Millionen Euro Schaden abzahlen müssen und 3 000 Menschen ihre Jobs verlieren – na, auf diese Wirtschaftskom­petenz können Sie wirklich stolz sein. – Vielen Dank. (Anhaltender Bei­fall bei der SPÖ.)

15.34

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Sto­cker. – Bitte. (Abg. Martin Graf: Der Androsch ...!)