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Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Gäste! Ich möchte eingangs meiner Rede ganz herzlich die FPÖ-Bezirksgruppe Gmunden-Salzkammergut hier im Haus begrüßen. Herzlich will­kommen! (Allgemeiner Beifall.)

Weiters begrüßen möchte ich auch Genossen Babler, der diese Sitzung sicherlich vor dem Fernseher mitverfolgt und auch dieser Debatte zumindest über seine Stellvertreter beiwohnt. (Heiterkeit bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.) In diesem Zusammenhang muss ich auch eines sagen, werte Kollegen von der SPÖ: Sie haben zwar sehr viel thematisiert, aber eigentlich gar keine Lö­sungen gebracht, und da läuft es mir kalt über den Rücken (Abg. Holzleitner: Das ist aber schon ein Antrag! Haben Sie den Beschluss eigentlich gelesen, Herr Kolle­ge? – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), denn was wäre der Ansatz eines Marxisten, wie es Herr Babler ist? – Der würde alles verstaatlichen; und Kollege Stocker hat gerade gesagt, was dabei rauskommt, wenn die SPÖ verstaat­licht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Schauen Sie, weil Sie von der SPÖ hier gerade alle so hysterisch durcheinander­rufen: Kommen wir einmal vom Jammern ins Tun! (Abg. Holzleitner: Deswe­gen haben wir ja auch einen Antrag gestellt, Herr Kollege! Sie sind lange genug im Parlament, dass Sie wissen, was ein Antrag ist!) Ich mache mit Ihnen den Lackmustest. Ich werde Kollegen Kucher meine Visitkarte geben, die geben Sie dann bitte Ihrem Genossen Parteivorsitzenden – und ich schlage der SPÖ hier und jetzt vor: Machen wir doch gemeinsam einen Untersuchungsausschuss zu dieser Sache! Da können Sie einmal zeigen, wie Sie handeln, was Sie tun! Eines noch: Wenn ich Kollegen Kucher dann die Karte gebe, sagen Sie bitte Kollegen Babler auch, dass ich garantiert abhebe und nicht so bin wie Herr Doskozil. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Kollege Stocker hat es aber bereits gesagt (Ruf bei der SPÖ: ... Kickl ...!): Man darf einen zentralen Herrn in dieser ganzen Geschichte nicht vergessen, das ist Herr Gusenbauer. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Danke, dass ich mir jetzt die Zeit spare, detailliert darauf einzugehen – aber der hat schon eine Rolle ge­spielt. (Ruf bei der SPÖ: Aber den Strache ...!) Ich weiß nicht, haben Sie den geistig schon weggelegt oder hat man den vergessen? Er war übrigens auch ein­mal so eine Art Marxist. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Da sieht man, was schlussendlich rauskommt: Das sind dann die Turbokapitalisten, auch das ist interessant. (Ruf bei der SPÖ: ... vergessen, wer Strache ist?)

Und vielleicht noch eine Erinnerungs- und Gedächtnisstütze: Wissen Sie, wer ein Superspezi von Herrn Benko ist? – Der Wiener Teuerungsbürgermeister Ludwig. Da gibt es haufenweise Fotos, auch darüber sollte man einmal nachden­ken. Wir helfen gerne aus, wenn es Gedächtnislücken gibt.

Eine Fraktion hier im Haus möchte ich allerdings auch nicht aus der Ziehung las­sen, und zwar sind das die NEOS – die wissen schon, was jetzt kommt –: Es gibt einen gewissen Hans Peter Haselsteiner, der ist an der Signa-Gruppe mit 15 Prozent beteiligt, somit auch an der ganzen Rendite, die jetzt gerade gemacht worden ist. Wissen Sie, was? – Er hat kürzlich seine Anteile von 10 auf 15 Prozent erhöht. Vielleicht gibt es dann künftig wieder ein paar Spen­den für die NEOS. Ich bin schon gespannt, wie Sie das dann rechtfertigen wer­den (Zwischenruf des Abg. Scherak), aber die NEOS sind da auch mittendrin statt nur dabei. Das muss man auch ganz klar herausarbeiten. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt müssen wir uns aber natürlich der eigentlichen Partei zuwenden, von der dieses Übel grundsätzlich herkommt: Das ist die ÖVP (Rufe bei der ÖVP: Oh!), ehemals türkise Gruppe (Abg. Zarits: ... gut angefangen!), und die türkise Buberlpartie, nicht? Das war doch die Freundschaftsgruppe, die es ganz, ganz eng mit Herrn Benko gehalten hat. Da hat es im Finanzministerium einen Generalsekretär Schmid gegeben, den dazugehörigen Minister unter Herrn Schmid, Herrn Löger, und dann auch noch einen gewissen Sebastian Kurz. Die sind alle in einem regen Austausch miteinander gestanden (Abg. Wöginger: Staatssekretär haben wir auch gehabt!), da ist gechattet worden.

Übrigens, Kollege Wöginger, weil Sie gerade reinrufen: Wissen Sie, was am Tag der Übernahme in Ihrer Partei da herumgechattet worden ist? – Das war interessant: Ihre ÖVP-Lobbyistin, Frau Spiegelfeld, schreibt an Herrn Schmid: „Zu wem halten wir???“ Schmid schreibt dann zurück: „Wir sind für Rene Benko. Denke“, das „ist mit HBK“ – Herrn Bundeskanzler – „abgestimmt.“ Nun stelle ich mir die erste Frage: Warum muss man einen privatwirtschaftlichen Deal mit dem Herrn Bundeskanzler abstimmen? (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das ist ja eine Frage, die man sich grundsätzlich stellt – und warum macht man sich im Finanzministerium überhaupt Gedanken darüber?

Wissen Sie, was noch war? – Es hat einen gegnerischen Anbieter gegeben, das ist übrigens der nunmehrige Käufer von Kika/Leiner, ein gewisser Herr Frank Albert. Wissen Sie, was das Finanzministerium mit dem gemacht hat? – Dem hat man gesagt, wenn er sich aus dem Deal nicht zurückzieht, dann kriegt er das Ehrenzeichen der Republik nicht. Da gibt es noch einen tollen Chat, aus dem schlussendlich hervorgeht, dass ihm Herr Löger persönlich, nach­dem alles so gelaufen ist, wie sie das wollten, das Große Goldene Ehrenzeichen der Republik überreicht hat. Das wäre übrigens ein Anlassfall für das neue Gesetz von Frau Ministerin Edtstadler. Ich glaube, das wäre etwas, was wir gleich aberkennen könnten. Da können Sie gleich bei sich selbst begin­nen. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Nun zur Chronologie, was bisher geschah: 2017/2018 hat Herr Benko um 430 Millionen Euro die Kika/Leiner-Gruppe gekauft. Wir kennen den Gesamtdeal, da war ja auch der Flagshipstore auf der Mariahilfer Straße dabei. Da haben Sie, wie schon erwähnt worden ist, zwischen Weihnachten und Silvester noch schnell ein Gericht aufgesperrt, damit Sie Ihre serviceorientierte Verwaltung da durchsetzen konnten und Herr Benko zum Schluss einen Schnitt von 60 Millionen Euro gemacht hat. Sie haben ihm da also schon einmal sehr weit die Türe aufgehalten.

Was ist weiter passiert? – Man hat dann gesagt: Ja, das ist jetzt die österreichi­sche Lösung, wir retten da die Jobs und so weiter. Wissen Sie, was der erste Akt in diesem Drama war? – René Benko hat gleich jeden fünften Arbeits­platz gestrichen. – So schauen Ihre Jobrettungen aus! Danach ist es übri­gens zu einer Abstoßung eines Teils des Unternehmens gekommen. Man hat das Osteuropageschäft ausgegliedert. Da hat die Kasse ordentlich geklingelt: 200 Millionen in der Kassa von Herrn Benko.

Was war der nächste Akt? – Man hat das Unternehmen dann gesplittet, und zwar hat man dann auf der einen Seite den Kika/Leiner-Geschäftsbereich und auf der anderen Seite den Kika/Leiner-Immobilienbereich gehabt. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Da hat es eine sehr, sehr interessante Konstruktion gegeben – da sieht man nämlich wieder, wie Heuschrecken wie Herr Benko dann agieren –, da hat nämlich die Kika-Handelssparte der Immobilien­sparte überteuerte Mieten bezahlen müssen, somit hat man das Handels­geschäft ausgesaugt. Das machen Ihre noblen Freunde, bei denen Sie gerne auf der Jacht spazieren gehen und so weiter. So agieren die dort!

Wissen Sie, was der dritte Akt dieses Finanzkrimis war? – Der dritte Akt war, dass man dann die Cashcow, nämlich den Immobilienteil, verkauft hat; und da sind dann wieder 200 Millionen Euro in die Tasche von Herrn Benko geflossen. Gekauft hat ihn übrigens der, der schlussendlich den Orden von Ihnen bekommen hat – also da gibt es schon immer viele alte Bekannte. (Heiterkeit der Abgeordneten Belakowitsch und Kickl.)

Die Handelssparte hat man dann um 3 Euro einem anderen, Thomas Wieser, verkauft. Auch das ist interessant, und der Funfact dabei ist, dass der aus der Ecke des Möbelhauses Lutz kommt. Da sind wir wieder bei Herrn Schel­ling, den kennen Sie vielleicht auch noch. Wissen Sie, was Herr Wieser mit den Kika/Leiner-Geschäften als Erstes gemacht hat? – Überall dort, wo es einen Lutz-Standort gab, kam die Kika/Leiner-Filiale auf die Liste zur soforti­gen Schließung. Ich kann mir heute noch vorstellen, wie in der Lutz-Zentrale die Sektkorken geknallt haben. Das Ganze um 3 Euro – das müssen Sie einmal schaffen! (Beifall bei der FPÖ.)

Unter dem Strich hat Herr Benko mit dieser ganzen Konstruktion 300 Millionen Euro Gewinn gemacht, meine sehr geehrten Damen und Herren – 300 Mil­lionen Euro! Gleichzeitig hat er um eine Steuerstundung um 150 Millionen Euro angesucht. Da kommen wir der Sache dann schon näher. – Ich höre jetzt übrigens ein ganz lautes Schweigen bei der ÖVP. (Zwischenruf der Abg. Scharzen­berger.) Ich weiß, warum Sie schweigen. Wissen Sie, warum? – Weil Sie sich diese Steuerstundung nicht einmal irgendwie besichern haben lassen. Das heißt, wir können gar nicht darauf zugreifen. Das haben Sie gemacht. Herr Blümel hat freihändig diese 150 Millionen Euro bereitgestellt. Ihr Finanzmi­nister, der Tennisminister, sagt bis heute nichts. Der Einzige, der den Mut gehabt hat, dazu einmal in der Öffentlichkeit etwas zu sagen, ist der Finanzpro­kurator Herr Peschorn.

150 Millionen Euro Steuergeld! Überlegen Sie einmal, was man damit alles für die Pflegekräfte, die Coronaentschädigungen und so weiter machen könnte! Es gäbe viel, viel bessere Zwecke, als das in die Taschen von Herrn Benko wandern zu lassen.

Jetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird es aus meiner Sicht wirklich kriminell. (Ruf bei den Grünen: Kriminell?!) Man muss sich nämlich überlegen, warum Herr Benko hergeht und plötzlich dieses Unternehmen abstößt – und zwei Wochen später schickt man es in die Insolvenz! Es gibt doch noch ein paar Wirtschaftstreibende in der ÖVP: Nun erklären Sie mir einmal, ob Sie ein Unternehmen dieser Größenordnung innerhalb von zwei Wochen in die Insolvenz schicken können, ob sich das ausgeht! Ich sage Ihnen: Es geht sich nicht aus! Das wird Ihnen jeder Anwalt – vielleicht auch Herr Sto­cker – bestätigen. Das funktioniert so nicht. Das heißt im Umkehrschluss, die Sache muss von langer Hand geplant gewesen sein.

Ich sage Ihnen eines: Eh klar, Herr Benko hat das Unternehmen ausgesaugt, wie es Heuschrecken halt so machen, und dann wollte er es weglegen. Wa­rum? – Weil das Unternehmen schlussendlich überschuldet war. Das hat natür­lich auch auf die Bonität der Signa-Gruppe durchgeschlagen; und bevor Herr Benko für Refinanzierungen mehr Zinsen zahlt, schaut er, dass er es weiter­bringt – und da ist ihm das Schicksal der vielen Menschen, die da angestellt waren, vollkommen egal.

Das ist Ihre Sozialpolitik – und dafür muss ich Sie auch verurteilen, meine Damen und Herren von der ÖVP! (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt stelle ich mir schon die Frage – es gibt ein paar so Begriffe, ich habe auch ein paar Semester Jus studieren dürfen –: Was ist mit Insolvenzverschlep­pung? Ist das nicht ein Straftatbestand, meine sehr geehrten Damen und Herren? Was ist mit einer Ungleichbehandlung von Gläubigern, zu denen auch der österreichische Steuerzahler gehört, meine Damen und Herren von der ÖVP? Wie schaut es da aus? Lautes Schweigen aus Ihren Reihen – aber im Prinzip ist genau das die Vorgehensweise Ihrer Freunde, mit denen Ihre türkise Buberlpartie zusammengearbeitet hat. Es war eine knallharte kontrollier­te Kindesweglegung, die da passiert ist – und Sie haben Herrn Benko die Mauer dafür gemacht.

Ich erinnere noch einmal: Herr Benko hat 300 Millionen Euro Gewinn gemacht, 150 Millionen Euro schuldet er jetzt dem Steuerzahler! Meine sehr geehr­ten Damen und Herren, in diesem Zusammenhang muss ich schon auch die Fra­ge stellen: Was macht die WKStA eigentlich beruflich? Wir weisen seit Jahren auf diesen Skandal hin, aber die WKStA hat da bis jetzt noch nicht mit der Wimper gezuckt. Ich hoffe, dass da demnächst etwas in Gang kommt. Ich hoffe doch nicht, dass die weisungsbefugte Justizministerin da zugunsten der ÖVP irgendetwas aufgehalten hat. Auch das sollte man einmal ganz klar aussprechen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage Ihnen eines: Ich bin es wirklich leid, alle paar Wochen hier draußen stehen zu müssen und den Bürgern aufs Neue erklären zu müssen, wie der Steuerzahler von der ÖVP ausgebeutet und schlussendlich um sein Geld gebracht worden ist. (Ruf bei der ÖVP: Was?) Sie können es nicht, Sie sind hochgradig korrupt. Tragen Sie die Verant­wortung dafür! Treten Sie zurück, meine sehr geehrten Damen und Her­ren! Das geht sehr schnell, das können Sie noch heute tun. (Beifall bei der FPÖ.)

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