16.14

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Ja, Frau Kollegin Herr, was wir sehen, ist: Auch die neue SPÖ arbeitet mit Unterstellungen. Sie verexcelt in ihrer Dringlichen Anfrage Äpfel mit Birnen und erfindet letzthin ihre eigene Wahrheit, so, wie wir es von ihr auch schon gewöhnt sind. – Schauen wir uns gemeinsam einmal die Fakten an!

Ohne Zweifel ist die Situation für die Betroffenen eine Herausforderung. Ar­beitsminister Kocher hat unmittelbar alle Hebel in Bewegung gesetzt, insbesondere das AMS angehalten, alles zu tun, damit die Betroffenen die bestmögliche Unterstützung bekommen. (Abg. Keck: Das geht ja doch gar nicht ...!) Es wird ein zentraler Ansprechpartner auf Bundesebene installiert, der die Vermittlung der betroffenen Personen unterstützt – und ja, Kollege Krainer und auch Kollegin Nussbaum, jeder einzelne Arbeitnehmer ist uns wichtig. Man kümmert sich um individuelle Lösungen! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Auch große Firmen wie dm, Post, Spar, Generali oder Bauhaus haben bereits In­teresse an einer Beschäftigung bekundet, und man muss eines schon in aller Deutlichkeit sagen: Es ist unserer Arbeitsmarktpolitik und letztlich auch Ihnen, Herr Bundesminister Kocher, zu verdanken, dass wir jetzt de facto Vollbeschäftigung haben (Beifall bei der ÖVP – Abg. Herr: „De facto“! „De facto“, ja! – Abg. Reifenberger: Das ist ja nur in Österreich, gell?), und ge­nau deswegen haben die Betroffenen auch Perspektiven.

Natürlich hat diese Insolvenz aber Auswirkungen auf den Staatshaushalt. Umso wichtiger ist es, dass die Finanzprokuratur als Anwalt der Republik die genauen Umstände und ebenso auch die Haftungsansprüche prüfen wird. Die rechtliche Prüfung dieses Falles ist im Insolvenzverfahren zu klären. Dieses Insolvenzrecht hat sich über Jahre bewährt, und es bedarf keiner ge­setzlichen Anpassung, so wie Sie sich das zusammendichten.

Ich frage mich: Was hätte denn die SPÖ anders gemacht? Hättet ihr Kika/Leiner verstaatlicht? Und, Kollegin Herr, weil ich Sie gerade anschaue: Sie haben vorhin von der Firmenübernahme 2018 gesprochen und – Sie sind selber im Un­tersuchungsausschuss gesessen – Sie wissen genau, wie das damals war. Es war so, dass der Kaufvertrag letzthin abgeschlossen wurde, kurz bevor Kika/Leiner vor der Insolvenz stand. Wäre damals der Kaufpreis nicht schnell geflossen, hätten die Gehälter nicht weiterbezahlt werden können. Sie können das im Protokoll des Untersuchungsausschusses nachlesen, wo das übrigens auch unter Wahrheitspflicht angegeben wurde.

Und ja, man muss Unternehmen natürlich auch die gesetzliche Möglichkeit geben, dass sie sich sanieren können – und Sie wissen auch, dass Unternehmen auch Steuern bezahlen und letzthin auch in den Insolvenzentgeltfonds einbezahlen. (Abg. Herr: Der René Benko halt offensichtlich nicht!) Unser oberstes Ziel, Frau Kollegin, muss es sein, Arbeitsplätze zu erhalten, und genau deshalb gibt es auch Fangnetze wie das AMS und auch das Frühwarnsystem im AMS; und mit den Maßnahmen, die unsere Bundesregierung jetzt setzt, helfen wir den Betroffenen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Wer hat diese Rede geschrieben?)

Sie vermischen jetzt verschiedene Dinge. Sie zeichnen ein total verworrenes Bild der Lage, das den Tatsachen überhaupt nicht gerecht wird. Dadurch, dass Sie ein Politikum aus dem Ganzen machen, verunsichern Sie unglaublich viele Menschen. (Ruf bei der SPÖ: Das tun Sie!) – Ihre Showeinlage hilft keinem einzelnen Betroffenen bei Kika/Leiner. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwi­schenruf des Abg. Schroll.)

Ihre alte Strategie aus dem Untersuchungsausschuss setzt sich auch jetzt im Plenum fort. Ihr oberstes Ziel ist keine Verbesserung der politischen Lage in diesem Land (Abg. Herr: Wir haben drei Forderungen eingebracht!), sondern rein die Volkspartei in ein schlechtes Licht zu rücken. (Abg. Kollross: Nein, das macht ihr eh selber! Dafür braucht ihr uns nicht! Das könnt ihr selber besser!)

Herr Kollege Kucher, ich darf Ihnen an dieser Stelle natürlich auch zu Ihrer neuen Funktion gratulieren, ich habe aber schon eine erste Anmerkung zu Ihrer ersten Amtshandlung als geschäftsführender Klubobmann: Benko hatte nie ei­nen einzigen Termin bei Bundeskanzler Nehammer. (Abg. Belakowitsch: Ah so, da war er noch nicht Bundeskanzler!) Ich darf aber schon daran erinnern, dass dafür Ihr Genosse Gusenbauer Mitglied des Beirats der Signa Hol­ding ist (Ah-Rufe und Aha-Rufe bei der ÖVP. – Rufe: Na so was! Wahrscheinlich braucht der gar keinen Termin! – Ruf bei der ÖVP: Rote Netzwerke!) und in den jeweiligen Aufsichtsräten auch vorsitzt. Sie schaffen also genau das Gegen­teil von dem, was unser aller Ziel sein sollte, nämlich gemeinsam für dieses Land zu arbeiten.

Zum Schluss noch ein Appell: Heben Sie, liebe SPÖ, Ihre Blockadetrotzhaltung endlich auf! Kommen Sie Ihrer parlamentarischen Verantwortung (Ruf bei der SPÖ: Ha, ha, ha!) wieder redlich nach (Abg. Kollross: Ja, weil der Kanzler nicht kommt!), damit es auch für Sie bald wieder heißt: Die Richtung stimmt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Reifenberger: Fürs Protokoll: Kein Klatschen des grünen Koalitionspartners!)

16.19

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Wurm. – Bitte.