16.26

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Staatssekretärinnen! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher:innen, die Sie heute hier oder zu Hause sind! Gleich vorweg: Nein, es gibt nichts zu beschönigen – ein neuer Kriminalfall, die Justiz und die sonstigen Behörden ermitteln. Wie immer in diesen Fällen muss ich hin­zufügen: Es gilt die Unschuldsvermutung.

Normalerweise lese ich gerne Krimis, wie den letzten von Mark Elsberg. Heute im „Falter“ von Eva Konzett, fast wie eine Fortsetzungsgeschichte über die Gewinne und die nicht versteuerten Gewinne – wir werden schauen, was da herauskommt. Das ist nicht die einzige Verdachtslage: Es steht Insolvenz­verschleppung im Raum. In der „ZIB 2“ vor zwei Tagen hat Finanzprokurator Wolfgang Peschorn davon gesprochen – schwerwiegende Verdachte.

Trotzdem möchte ich die Förderungen und auch die Steuerstundungen davon trennen, weil ich viele Unternehmen kenne – und ich nehme an, auch Sie alle kennen viele –, denen die Hilfen, die diese Regierung gegeben hat, das Überleben gesichert haben. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Hörl.)

Es gibt dazu Studien: Alle Wirtschaftsforschungsinstitute – Wifo, IHS – haben sich das angeschaut und festgestellt, dass allein bis Ende 2021 knapp 11 Prozent der Unternehmen in Österreich dadurch gerettet worden sind, bei­spielsweise durch Steuerstundungen, die ermöglicht haben, dass die Steu­erzahlungen nicht erlassen, sondern bis zu 21 Monate aufgeschoben wurden. Ja, in Liquiditätsschwierigkeiten hilft das einem Unternehmen, sichert das Überleben, und das ist gelungen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordne­ten Haubner, Hörl und Pfurtscheller.)

Nicht zuletzt sind so auch 200 000 Arbeitsplätze in Österreich erhalten worden. Und nein, es wurden keine Zombieunternehmen erhalten, sondern Unter­nehmen, die uns jetzt die Versorgung sichern, die innovativ sind und die im Land weiterarbeiten können.

Zusammenfassend kann man sagen – und das haben auch die Wirtschaftsfor­schungsinstitute bestätigt –, dass die Hilfen in Österreich in Summe besser als in anderen Ländern funktioniert haben – nicht zuletzt auch dank der Kurzarbeit. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber ja, gleichzeitig müssen wir sehen, wo Betrug vorliegt, wo Missbrauch, Fördermissbrauch vorliegt. Da müssen wir hinschauen, da müssen wir aufdecken, und da muss es auch Konsequenzen geben. Daran wird gearbeitet.

Den 1 900 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die zur Kündigung angemeldet wurden, gilt unsere Solidarität. Auch da funktioniert der Rechtsstaat: Ihre finanziellen Ansprüche werden ausgezahlt. – Herr Minister, Sie haben gesagt, der Insolvenzentgeltfonds ist gesichert. Dank der Lage am Arbeitsmarkt werden hoffentlich die meisten von ihnen bald wieder einen guten Job finden. Ich glaube, alleine die Post hat 800 Jobs angeboten. Inwieweit diese vergleichbar und attraktiv sind, muss sich sicher der Einzelne, die Einzelne anschauen.

Wir vertrauen auf den Rechtsstaat und wir arbeiten weiter an guten Gesetzen. Die Finanzprokuratur ermittelt, die Wirtschafts- und Korruptionsstaats­anwaltschaft ermittelt, und hier arbeiten wir an neuen, guten Gesetzen. (Präsi­dentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Wir schauen kurz zurück: Das Whistleblowinggesetz haben wir hier neu beschlossen, damit aus dem Inneren von Unternehmen Dinge, die nicht sauber sind, aufgedeckt werden. Wir haben die Transparenz für alle Hilfen erhöht – die EU sagt: ab 100 000 Euro; wir haben es auf 10 000 Euro runtergesetzt –, das heißt, es ist für alle von uns einsehbar, welches Unternehmen wie viel be­kommen hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Prüfung muss natürlich auch ausführlich erfolgen. Tatsächlich haben auch schon zahlreiche Unternehmen zurückgezahlt: 25 Millionen Euro wurden von 2 000 Unternehmen zurückgezahlt.

Parteiengesetz: Auch das wurde novelliert. Infofreiheit – hat auch am Rande damit zu tun –: Auch da gibt es erste Schritte; alle Gebietskörperschaften, Bund, Länder, Gemeinden, müssen ihre Studien offenlegen, und wir hoffen auf be­ziehungsweise arbeiten an noch mehr Transparenz.

Letztendlich möchte ich noch das Korruptionsstrafrecht erwähnen. Genau heute hat die Justizministerin die Novelle eingebracht, die auch da wesentliche Schritte setzt, damit wir zu einem gerechteren, zu einem korruptionsfreien Staat werden. – Danke dafür. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schroll: 16 sind nur da von der ÖVP!)

16.31

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Johannes Margreiter. – Bitte.