16.31

Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Staatssekretärinnen! Geschätzter Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher im Haus! Wer diese Debatte zu diesem durchaus interessanten und wichtigen Dringlichen Antrag bis jetzt mitverfolgt hat, der wird halt einmal mehr das Vorurteil bestätigt sehen, dass wir hier im Haus mitunter wirklich nicht den Fokus dorthin richten wollen oder können, wo wirklich die Probleme liegen, sondern dass wir uns darin erschöpfen, dass wir uns anschütten.

Kollege Stocker glaubt, dass es der Sache dienlich ist, wenn er hier die SPÖ anschüttet, weil Herr Gusenbauer irgendwann einmal in Kontakt mit der Signa war. (Zwischenruf des Abg. Stocker. – Abg. Pfurtscheller: Was heißt „irgendwann einmal“? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es geht ähnlich weiter. (Abg. Schmidhofer: Der ist Aufsichtsrat! Der hat ja Pflichten!) – Ja, das ist aber nicht wesentlich, das ist nicht das Problem. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das Problem, das wir jetzt haben, das Problem, das wir zu lösen haben, erfordert einen anderen Blick. Das ist nicht der Blick aus diesem parteipolitischen Hickhack heraus. Schauen wir uns doch wirklich an, wo es fehlt und wo die systemischen Ursachen dafür liegen, dass es eben dazu kommen kann, dass wir jetzt einmal mehr eine Großinsolvenz in Österreich haben, bei der annähernd 2 000 Menschen ihren Job verlieren und bei der eine Hintergrundgeschichte läuft, die tatsächlich kriminelle Aspekte aufweist!

Beispielsweise: Was war mit diesen Mieten? Da werden Gesellschaften gegründet und Mietzahlungen getätigt, die aus dem einen operativen Unternehmen sehr viel Geld herausnehmen und das reine Immobilienunternehmen bereichern. Das wird man sich sehr genau anschauen müssen. Ich hoffe wirklich, dass die Worte des Leiters der Generalprokuratur in dem Sinn zu Taten führen, dass man sich das sehr genau anschauen wird.

Dann wird man sich aber auch doch die Sache anschauen müssen: Warum ist es immer wieder Thema, dass die Politik die Nähe zu Figuren wie René Benko sucht? Was ist da die Ursache?

Eine Ursache, das sage ich Ihnen, ist darin gelegen, dass Österreich ein Hochsteuerland ist. Wir haben eine Abgabenbelastung, eine Steuerbelastung, die es erst fördert, dass eben solche Dinge passieren, wie wir sie heute im „Falter“ nachlesen müssen: dass Immobilien plötzlich innerhalb von 14 Tagen 50 Millionen Euro an Wert gewinnen. (Abg. Tomaselli: Nein, eben nicht!) – Ja, eben nicht (Abg. Hanger: Wie jetzt? Ja oder nein?), aber es wurde so behandelt, und die Steuer, die Körperschaftsteuer, wurde dann eben auf Basis der niedrigen Bemessungsgrundlage berechnet, wodurch Herr Benko einmal mehr um 3,5 Millionen Euro bereichert worden ist – aufgrund der Nähe zur Politik, die er sucht und die vice versa natürlich erwidert wird.

Die Frage, die auch zu stellen ist: Ein Punkt im Dringlichen Antrag betrifft Lücken im Insolvenzrecht. (Abg. Schwarz: Wenn die Körperschaftsteuer 20 Prozent gewesen wäre ...!) Ich kann solche Lücken nicht erkennen. Ich halte es für richtig und sachgerecht, dass die Steuerforderungen, Abgabenforderungen mit allen anderen Gläubigerforderungen gleichgestellt sind. Das war nicht immer so, und das wäre das Einzige, was man ändern müsste, um diesem Ansinnen gerecht zu werden, eine Bereicherung Einzelner auf Kosten der Allgemeinheit zu verhindern, um dem beizukommen.

Man muss sich aber da die Kehrseite anschauen, anschauen, was das bedeuten würde, wenn wir wirklich diese Systeme wieder einführen würden, dass Abgabenforderungen und Steuerforderungen als Masseforderungen vorrangig behandelt werden: Das würde zu einem großen Schaden im Wirtschaftsleben und im Insolvenzfall zu einer eklatanten Ungleichbehandlung aller Gläubiger führen. Ich denke also nicht, dass es Lücken im Insolvenzrecht sind, die dazu führen, dass sich Einzelne auf Kosten der Allgemeinheit unrechtmäßig bereichern können, sondern dass es eben genau die von mir aufgezeigten systemischen Probleme einer generell viel zu hohen Abgabenlast sind, dass wir vom Hochsteuerstaat, der das Wirtschaften erschwert, der wirtschaftliches Unternehmertum behindert, herunterkommen müssen und dass wir auf eine Steuerquote kommen sollten, wie wir sie von der Schweiz kennen, wo solche Themen überhaupt keine Rolle spielen, weil eben vom Steuerkorsett her kein Anreiz dafür da ist, dass man Konstruktionen findet, um widerrechtlich Steuern zu sparen.

Da sollten wir ansetzen, und das wäre der richtige Weg, um solche Situationen, die viele Menschen in existenzielle Not stürzen, zu verhindern. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

16.37

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christian Drobits. – Bitte.