16.37

Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Regierung! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Sofern die Gäste noch hier sind – es sind heute eine Gruppe vom Gymnasium Oberschützen und auch eine Gruppe aus Jabing, beide aus meinem Bundesland, Burgenland, hier –: Ich gratuliere, ah, ich begrüße alle herzlich. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS. – Abg. Meinl-Reisinger: „Gratuliere“!)

Ich komme jetzt aber zu dem Thema, das uns alle berührt, und da bin ich gleich beim Punkt. Ich war einer derjenigen, die am Dienstag um 7.30 Uhr bei den ersten Betriebsversammlungen dabei waren, und ich schaute in die Augen von 40 Menschen, die Existenzangst haben, die verunsichert sind, die verbittert sind, die wütend sind – die dermaßen wütend sind, weil es möglich ist, dass eine Person namens René Benko in Österreich 300 Millionen Euro Gewinn machen kann, dass er Steuerstundungen von 150 Millionen Euro bekommen hat und in der Coronazeit auch Coronabeihilfen in einem enormen Ausmaß bekommen konnte.

Eine dieser Personen, eine 53-jährige Frau, die auch den Job verlieren wird und, da sie sehr schwer krank ist, womöglich in den nächsten Jahren bis zur Pensionierung keinen Job mehr finden wird, sagte wörtlich: Mir ist zum Speiben. Mir ist deshalb zum Speiben, weil wir als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Stich gelassen werden und die Regierung nur denjenigen den roten Teppich ausrollt, die mehr Geld haben, die ihnen mehr zurückgeben können, aber wir als kleine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind denen nichts mehr wert. – Zitatende.

Deshalb ist meine Partei – und das gilt auch für meine Person – wirklich der Meinung, dass wir an der Seite dieser Menschen stehen sollen und stehen werden. (Beifall bei der SPÖ.) Wir haben sicherlich nicht solch ein Desinteresse, wie es die ÖVP bekundet. Wenn ich in die Reihen (in Richtung ÖVP) schaue – es sind vielleicht 20 Abgeordnete hier, 70 habt ihr (Abg. Schmidhofer: Lasst das Zählen, das könnt ihr nicht!) –, denke ich mir, das Interesse der ÖVP an diesem Thema ist sehr, sehr gering. (Abg. Schmidhofer: Hände weg vom Zählen!)

Da die ÖVP in der Person von Herrn Stocker gesagt hat, es ist eine billige Politik und eine billige Show, die wir abliefern, möchte ich diesen Personen, denen ich am Dienstag in die Augen geschaut habe, Folgendes sagen: Die ÖVP steht nicht an eurer Seite. Es ist die SPÖ, die an eurer Seite steht, und wir werden weiter bei euch sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Das zeigt auch die Abwesenheit von August Wöginger, der sich als ÖAABler outet, aber gerade bei einem für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so wichtigen Thema nicht hier ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Eine weitere Dienstnehmerin hat gesagt: Wir sind die fleißigen Bienen, um uns kümmert sich niemand, aber um die Heuschrecken und um die Immobilienhaie kümmert sich sehr wohl jemand! (Abg. Hörl: Ah geh! So ein Blödsinn!) – Und das ist genau der Unterschied, der uns ausmacht: Ihr seid für die Immobilienhaie, für den Herrn Benko – wir sind für die arbeitenden Menschen, egal ob Arbeiter, Angestellte, und wir wollen auch in Zukunft für diese Gruppe da sein. Das ist nämlich die Mehrheit und die verdient es auch, dass wir für sie da sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Arbeitsminister oder Herr Wirtschaftsminister, wie ich in dem Fall sagen darf, wenn ich höre, dass Sie selbst gesagt haben, dass es genug Arbeitsplätze gibt und diese Arbeitsplätze von denjenigen, die gekündigt werden, zukünftig besetzt werden können, dann muss ich Ihnen schon sagen: Es sind das Beschäftigte, die 25 Jahre in der Möbelindustrie beschäftigt sind, die 25 Jahre Tätigkeiten ausgeübt haben, die nichts mit Regaltätigkeiten zu tun haben und die nichts mit Tätigkeiten im Baustoffhandel zu tun haben. Ich finde, gerade diese Menschen, die jetzt unschuldig zum Handkuss kommen, haben ein Recht und einen Anspruch darauf, nunmehr eine adäquate, gleichwertige, vielleicht sogar höherwertige Beschäftigung zu erhalten. Um die müssen Sie sich kümmern – und nicht um die Großen, die eventuell eh Gewinne schreiben! (Beifall bei der SPÖ.)

Kollegin Scharzenberger – ich weiß nicht, ob sie jetzt im Haus ist; Herr Kollege Stocker, richten Sie es ihr aus! –, zu sagen, wir haben de facto Vollbeschäftigung, bei 320 000 Beschäftigungslosen inklusive der Schulungsteilnehmer, bei 3 Prozent mehr als letztes Jahr, also da sind Sie weit weg von der Realität. Das ist Realitätsverlust pur und, das kann ich Ihnen mitteilen, diesen Realitätsverlust werden wir nicht hinnehmen. Wir stehen an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wir werden auch weiter dafür stehen, und ich denke, das ist auch der richtige Weg. Dafür stehen wir ein. Das ist die SPÖ. Und wenn Sie sagen, dass die SPÖ neu ist, dann ist die SPÖ halt neu. Wir bleiben bei den Arbeitnehmerinnen und bei den Arbeitnehmern und wir werden sie weiter unterstützen. – Danke sehr für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

16.42

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kurt Egger. – Bitte.