17.11

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ist schon irgendwie komisch, wenn ein Abgeordneter hierher ans Pult geht und man gleich Rufe wie Oh! und Voest! und noch alles Mögliche hört.

Meine Damen und Herren und speziell du, Kollege Hammer, hört mir jetzt bitte zu! Wir haben eine Situation in Österreich, von der mindestens 2 000 Menschen betroffen sind, die um ihre Existenz fürchten, 2 000 Menschen, die von einem Tag auf den anderen nicht wissen, wie es weitergehen soll. Und auch wenn ihnen hier versprochen wird, dass es in Oberösterreich 1 450 freie Plätze im Handel gibt, weiß eine Beschäftigte aus Altenberg, die beim Leiner in Linz arbeitet, jetzt nicht, ob sie dann vielleicht den nächsten Job in Bad Goisern bekommt, den sie aber nicht annehmen kann, weil sie ein Kindergartenkind hat und der Kindergarten vielleicht um 13 Uhr zusperrt. Da stehen ja viele, viele Probleme dahinter. Und wir sitzen hier herinnen in diesem Haus, das sich mit dieser Problematik befassen sollte, und hören ständig, der Gusenbauer, der Huber, der Maier oder sonst irgendjemand könnte daran schuld sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Ja, meine Damen und Herren, da geht es um Menschen! Reden wir einmal von den Menschen, reden wir einmal von dieser Thematik, die da ist! Schlagen wir doch Lösungen vor! – Die Lösungen sind ja mit diesem Entschließungsantrag gekommen, aber den nimmt man nicht zur Kenntnis, weil der von einer anderen Partei ist, da kann man nichts machen. Dort sind sehr wohl gute Lösungen drin!

Wissen Sie, was ich mir erwartet hätte, zum Beispiel von Kollegen Egger oder von Ihnen, lieber Herr Kollege? – Dass wir hier in diesem Haus hinterfragen: Wieso fordern wir Herrn René Benko nicht auf, einen freiwilligen Sozialplan für die Beschäftigten zu erstellen und zumindest die Hälfte des Gewinns, den er eingestreift hat, für diesen Sozialplan zur Verfügung zu stellen? (Beifall bei der SPÖ.) Eines nämlich hat er ganz genau gewusst, der liebe Herr, meine Damen und Herren: Er braucht von Gesetzes wegen keinen Sozialplan zu machen, denn bei einer Insolvenz gibt es das nicht. Daher hat er sich auch da herausgeschlichen. Genau das sind die Lücken, die wir im Insolvenzgesetz haben, die wir auch schließen müssen, damit wirklich alle Betroffenen zu ihren Rechten kommen.

Auch wenn jetzt Jobs frei sind, lieber Herr Arbeitsminister, der:die Beschäftigte kann nicht so einfach einen Job annehmen, denn wenn er:sie jetzt kündigt, verliert er:sie all seine:ihre Ansprüche. Auch wenn ihnen jetzt ein Job angeboten wird – sie müssen einmal abwarten, wie es mit diesem Verfahren ausschaut, was los ist, ob das bei dem Ganzen überhaupt geht, meine Damen und Herren! (Abg. Haubner: Das stimmt ja nicht! Das stimmt ja alles nicht!)

Ich kann Ihnen nur sagen: Auch im Handel sind die Jobs nicht alle gleich. Schauen Sie sich das doch an! Man kann einem wirklich qualifizierten Verkäufer im Möbelhandel nicht einfach sagen, er soll in den Lebensmittelhandel wechseln und dort eben etwas anderes verkaufen. (Abg. Haubner: Hast du nicht aufgepasst?) Das wäre dasselbe, wie einem Mechatroniker, der den Job verliert, zu sagen, er soll halt Bauschlosser werden. Das geht einfach nicht, dafür braucht es Maßnahmen, es wären Stiftungen einzurichten, Umschulungen zu machen. Und das ist das, was wir auch machen können, was wir hier in diesem Haus auch beschließen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Wie gesagt, es sind sehr, sehr viele persönliche Schicksale dahinter, Menschen, die vor den Trümmern ihrer Existenz stehen. Ich würde mir wirklich erwarten, dass wir hier in diesem Haus diesen geldgierigen Investmenthaien, die überall herumschwimmen, endlich zeigen, dass wir mit diesen miesen Praktiken, die sie machen, womit sie wirklich - - (Abg. Schmidhofer: Gusenbauer!) – Ist mir wurscht, wer das ist! Das kann der Gusenbauer, der Huber und der Maier sein (Abg. Michael Hammer: Genossen!), das spielt keine Rolle (Abg. Schmidhofer: Aber es ist der Gusenbauer!), sondern es geht darum, die Beschäftigten, die davon betroffen sind, wirklich zu stützen. Das würde ich mir erwarten, anstatt ständig bei dem einen und dem anderen den Kübel draufzuhauen. (Beifall bei der SPÖ.)

17.14