17.16

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! In der vorangegangenen Debatte standen 2 000 Personen im Mittelpunkt, die möglicherweise ihren Job verlieren, und vielleicht sieht man jetzt die aktuelle Debatte zum Licht-ins-Dunkel-Zuwendungsgesetz auch in einem anderen Licht.

Es war voriges Jahr im November, als die Regierungsspitze bei einer Gala zu Licht ins Dunkel vor zahlreich vertretenen Medien kundgetan hat: Wir verdoppeln die Spenden! – Es haben mich dann zahlreiche Besucher:innen und Bürger:innen gefragt: Ja, können die das einfach so?, und das hat mich sehr nachdenklich gestimmt. Warum, was ist mit dieser Ansage: Wir verdoppeln die Spenden!, passiert, was wurde da vermittelt? – Es wurde eben vermittelt, dass Sie das einfach so können, sprich, willkürlich Zusagen darüber machen, wie Steuergeld eingesetzt wird.

Jetzt sind wir uns, glaube ich, alle hier in diesem Saal einig, die Aktivitäten, die von Licht ins Dunkel ausgehen, soziale Projekte für Menschen mit Behinderung, die Bedeutung, auch die Wichtigkeit stehen außer Zweifel. Ist es aber notwendig, dass die Spitze der Regierung Willkür vermittelt, zumal wir alle wissen, dass Familien gravierende Probleme mit Überteuerungen, mit Inflation, mit viel zu hohen Kosten im alltäglichen Leben haben und im aktuellen Fall 2 000 Menschen nicht wissen, wie es mit ihren Jobs weitergeht?

Die Aktivitäten über Licht ins Dunkel stehen außer Zweifel, sind eminent wichtig, aber bitte, liebe Regierungsspitze: in Zukunft keinerlei Zusagen ohne Budgetbedeckung und keinerlei Zusagen, die auch nur den Verdacht von Willkür entstehen lassen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

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