19.48

Abgeordnete Bedrana Ribo, MA (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Volksanwältin, geschätzte Volksanwälte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher:innen! Es ist sehr erfreulich, dass sich die Volksanwaltschaft in diesem Bericht dem Thema Pflege gewidmet hat. Es ist ein wichtiges Thema für unser Land, für die Gesellschaft, und es ist auch ein Brennpunktthema – deswegen nochmals: Danke, dass Sie da genau hinsehen! (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Diesner-Wais und Pfurtscheller.)

Bis 2030 brauchen wir in der Pflege knapp 100 000 neue Personen. Der Fachkräftemangel ist in der Pflege das allgegenwärtige Thema – das wissen wir –, deshalb ist es umso schöner, dass auch die Ausbildungsoffensive, die die Bundesregierung mit der Pflegereform gestartet hat, von der Volksanwaltschaft positiv hervorgehoben wird.

Wir haben in diesem Bereich wirklich für alle, für alle Personen, die in der Pflege arbeiten möchten, die in die Pflege einsteigen möchten, Möglichkeiten geschaffen, Alternativen geschaffen – sei es nun über die drei- und fünfjährigen Pflegeschulen, sei es über die Pflegelehre, das Pflegestipendium für Quereinsteiger:innen, aber natürlich auch durch die volle Unterstützung weiterhin für die Akademisierung der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP); und das alles gepaart damit – und das war uns ganz wichtig, das war wirklich sowohl dem Koalitionspartner als auch uns wichtig –, dass wir für die vielen Frauen – weil es oft Frauen sind, die in der Pflege arbeiten – eine Durchlässigkeit schaffen, damit eben auch dort Karrieren möglich sind.

Dass das erkannt wurde, freut mich sehr, und dass diese Schritte auch greifen werden, das ist jetzt schon in dem Bericht zu lesen und auch in der Realität spürbar, aber in Zukunft wird es noch stärker spürbar sein.

Die Arbeit der Volksanwaltschaft ist es eben, genau hinzuschauen, auch dort, wo es Schwierigkeiten gibt, wo es Missstände gibt, und eben auch Punkte aufzuzeigen, wo noch Handlungsbedarf besteht.

Gerade in der Pflege ist es besonders schwierig, zum Beispiel eben einheitliche Qualitätsstandards einzuführen, weil der Bund da nicht viel mitreden kann. Die Verantwortung liegt da bei den Ländern, und grundsätzlich weiß jeder, der sich mit Pflege beschäftigt oder sich in dem Bereich auskennt, wie schwierig die Zuständigkeitsbereiche in der Pflege sind.

Weiters hängt die Qualität natürlich auch bei den Pflegeheimen sehr oft individuell von den Personen ab, von der Leitung, von den Menschen, die dort arbeiten, von ihrem Engagement. Die Kritik in diesem Punkt ist natürlich nachvollziehbar: Es darf nicht passieren, dass Bewohner:innen durch Medikamente in ihrer Freiheit beschränkt werden. Das darf es einfach nicht sein! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Überforderung und das fehlende Personal entschuldigen dieses Vorgehen keineswegs und es braucht da mehr Sensibilität. Dennoch gibt es natürlich auch Best-Practice-Beispiele – und das möchte ich hier auch noch einmal erwähnen –: Pflegeheime, Betreuungseinrichtungen, die trotz der sehr, sehr großen Herausforderungen, der sehr, sehr schwierigen personellen Situation hervorragende Leistungen erbringen und ihren Betrieb wirklich gut über den Tag bringen beziehungsweise in Zusammenarbeit mit den vielen engagierten Mitarbeiter:innen auch Großes leisten. Diese Best-Practice-Beispiele müssen wir auch immer wieder erwähnen, und natürlich ist es das Ziel, dass es immer mehr und mehr Best-Practice-Beispiele gibt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zu guter Letzt möchte ich mich natürlich auch im Namen meiner Fraktion noch einmal für Ihre Arbeit bedanken. Es ist sehr wichtig, dass es eine Institution wie die Volksanwaltschaft gibt, die genau hinschaut, Missstände aufzeigt, dass aber auch Positives nicht unerwähnt bleibt. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.53

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Margreiter. – Bitte sehr, Herr Doktor.