19.58

Abgeordneter Ing. Josef Hechenberger (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Ge­schätzte Frau Volksanwältin, liebe Gaby Schwarz! Geschätzte Herren Volksanwälte! Ich bin sehr froh und eigentlich sehr glücklich, dass ich zum The­ma Volksanwaltschaft ein paar Sätze sagen darf, weil mir die Arbeit, die ihr macht, extrem wichtig erscheint und sie sehr wertvoll ist, und ich muss wirk­lich – stellvertretend für viele – Danke sagen: für eure Arbeit, dafür, was ihr Volksanwälte leistet. Ich möchte aber nicht nur euch Danke sagen, sondern auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, weil die, glaube ich, auch Übermenschliches leisten; und auch den Kommissionen ein herzliches: Danke!, für eure großartige Arbeit zum Wohle vieler. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich denke, dass die Volksanwaltschaft an und für sich wirklich eine ganz, ganz wertvolle Einrichtung ist. Sie bietet für jene Menschen, die es vielleicht nicht so leicht haben, die Möglichkeit einer niederschwelligen Auskunft, einer Beratung, einer Hilfestellung, um einfach auch schwierige Zeiten meis­tern zu können. Ich denke, dafür ist diese Einrichtung wirklich ausgezeichnet geeignet, und es ist umso wichtiger, dass wir sie haben und dass sie auch in Zukunft erhalten bleiben wird.

Ich darf ganz kurz auf den Bericht eingehen: Geprägt war das letzte Jahr natür­lich von diesen multiplen Krisen – einerseits Covid, andererseits der An­griffskrieg Russlands auf die Ukraine, dann die gestiegene Inflation –, und so hat es im letzten Jahr einen Rekord an Beschwerden gegeben. Wenn ich rich­tig informiert bin und den Bericht richtig zitiere, dann waren alleine im letzten Jahr über 24 000 Beschwerden zu bearbeiten, und das war – mehr oder weniger – leider Gottes ein neuerlicher Rekord. Hauptbetroffen waren die Bereiche Soziales, Gesundheit und innere Sicherheit.

Ich möchte aber auch dazu einladen, die Sprechtage zu nutzen. Es ist ja so, dass die Reisebereitschaft der Volksanwälte in alle Bundesländer sehr groß ist. Gott sei Dank werden diese Sprechtage in allen Bundesländern angeboten. So ist zum Beispiel der nächste Termin am 22. Juni in Innsbruck, und diesen wird Volksanwalt Achitz wahrnehmen.

Geschätzte Damen, geschätzte Herren! Ich möchte aber auf einen weiteren Aspekt des Berichtes eingehen. Es ist ja so, dass es in Kooperation mit dem ORF die Sendung „Bürgeranwalt“ mit Peter Resetarits gibt. Sie ist immer wieder sehr interessant, und ich bin ein großer Fan dieser Sendung, weil immer wieder sehr interessante Fälle gebracht werden.

Ich darf von zwei Fällen berichten: Am 7. Jänner 2023 ist es darum gegangen, dass ein Waldbesitzer – 43 Hektar – einen sehr großen Wildschaden hatte, und da hat man dieses Thema intensivst diskutiert. Am 10. September 2022 – ich glaube, das war einer der ersten Auftritte unserer neuen Volksanwältin Gaby Schwarz – ging es um eine Hundezucht im Wohngebiet, wovon der Nachbar logischerweise nicht so begeistert war, einerseits wegen dem Lärm und andererseits wegen der Geruchsbelästigung. Also das sind immer wieder interessante Fälle, und ich würde wirklich empfehlen, dass man sich diese Sendung ansieht, weil sie wie gesagt sehr interessant und durch­aus informativ ist.

Ich darf ganz kurz noch ein paar Sätze zum Thema Justizwacheanstalt in Inns­bruck, Tirol, sagen. Aus dem Bericht geht eindeutig hervor, dass es einer­seits aufgrund einer Baumaßnahme aus den Siebzigerjahren Platzmangel für die Insassen in den Zellen gibt und dass andererseits ein Offenhalten der Ordi­nation des Anstaltsarztes durchgehend sieben Tage die Woche nicht möglich ist, weil leider Gottes Personalmangel herrscht. Das Wesentlichste aus meiner Sicht ist – ich denke, da muss man auch politisch vonseiten des Justiz­ministeriums entsprechende neue Akzente setzen –: Wir haben einfach das Pro­blem, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch in der Justizwache Man­gelware sind. Es ist so, dass dieser Fachkräftemangel auch in diesem Bereich Ein­zug gehalten hat. Also das sind durchaus Themenfelder, hinsichtlich derer wir wieder eine politische Arbeit ableiten müssen, richtige Akzente setzen müssen und so letztendlich diese Situation verbessern können.

In diesem Sinne abschließend ein herzliches: Dankeschön für die Arbeit!, und ich würde alle einladen, die mit der Volksanwaltschaft noch nie Kontakt ge­habt haben, aber Hilfe suchend sind und den Kontakt brauchen: Nützt dieses Angebot, es ist großartig, was wir mit der Einrichtung der Volksanwalt­schaft in Österreich haben! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der Grünen.)

20.02

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Lindner. – Bitte. (Abg. Lindner – auf dem Weg zum Redner:innenpult, erhei­tert –: Bei mir hat es das Problem eh nie gegeben!)