20.06

Volksanwältin Gabriela Schwarz: Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Sehr verehrte Damen und Herren hier – vorhin habe ich noch jemanden auf der Galerie gesehen – und auch zu Hause, wenn Sie uns noch zusehen! Ganz zu Beginn möchte ich mich bei Ihnen bedanken, dass Sie den Mitarbei­terinnen und Mitarbeitern der Volksanwaltschaft so viel Respekt zollen und ihre Arbeit wirklich zu schätzen wissen, wir tun das auch – tägliche Arbeit, die nicht nur bei uns im Haus, in der Volksanwaltschaft, sondern auch von den Kom­missionen, die für uns unterwegs sind, geleistet wird; auch das sei an die­ser Stelle erwähnt. Sie alle leisten ihren Beitrag dazu, dass die Volksanwaltschaft diese Berichte vorlegen kann. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Es wurde schon viel über die große Anzahl von Beschwerden, die wir zu bewälti­gen hatten, gesagt. Ich möchte das jetzt gar nicht wiederholen, sondern nur einige Dinge herausnehmen und erwähnen.

Es war uns nach Covid wieder der direkte Kontakt zu den Menschen wichtig. Es wurden zwar die digitalen Herausforderungen gut bewältigt, es war nach wie vor möglich, dass die Kommissionen unterwegs sind, dass die Volksanwälte ihre Arbeit verrichten, wir haben unzählige Briefe, Mails erhalten, es gab auch Videokonferenzen, aber wir merken sehr deutlich, dass die Sprechtage jetzt wesentlich besser angenommen werden, weil der persönliche Kontakt mit uns und mit unseren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen extrem wichtig ist.

Ich möchte allerdings auch sagen, dass wir zu schätzen wissen, dass Österreich ein sehr gut verwalteter Staat ist. Das hindert uns aber nicht daran, die Finger dort in die Wunden zu legen, wo wir glauben, dass Nachholbedarf besteht und wo die Luft nach oben noch sehr deutlich zu spüren ist. Dazu gibt es auch die Volksanwaltschaft.

In meinem Geschäftsbereich gab es einige Auffälligkeiten. Das war zum Beispiel im Bereich des Finanzministeriums der Energiekostenausgleich, bei dem wir sehr zeitig gemerkt haben, dass einiges nicht so funktioniert, wie es eigent­lich gedacht gewesen wäre, woraufhin wir dann das Finanzministerium um Gespräche gebeten haben, was auch dazu geführt hat, dass die Hotline per­sonell wesentlich verstärkt wurde.

Wir merken auch, dass die Menschen den persönlichen Kontakt mit der Sachbearbeiterin und dem Sachbearbeiter im Finanzamt vermissen. Auch da ist selbstverständlich Nachholbedarf gegeben, wenn es um die persönliche Betreuung geht.

Mir sind einige Dinge in den Reden aufgefallen, auf die ich ganz gerne Bezug nehmen möchte. Das eine ist das Thema Straf- und Maßnahmenvollzug: Ja, wir stehen gerade im Strafvollzug und im Speziellen im Maßnahmenvollzug vor großen Aufgaben. Der Strafvollzug hat, was das Personal betrifft, ähnliche Probleme wie der Pflege- und Gesundheitsbereich, nämlich einen akuten Mangel sowohl im Exekutivbereich als auch beim Fachperso­nal – das betrifft Sozialarbeiter:innen, Psychotherapeut:innen und Psychiater –, wo wir sehr deutlich merken, dass da noch einiges aufzuholen ist. Es wird an Verbesserungen gearbeitet, das heißt bessere Bezahlung, um eine zu­sätzliche Attraktivität bieten zu können.

Im Maßnahmenvollzug, das, was Abgeordneter Margreiter angesprochen hat, bereitet uns – wir haben darüber auch vor zwei Wochen im Menschen­rechtsbeirat gesprochen – die Nachbetreuung derjenigen, die ab September freikommen sollen, und ihrer Familien große Sorge, denn die Nachsor­geinstitutionen sind ja schon jetzt am Limit, was das Personal betrifft. Die Jus­tizministerin hat zugesichert, dass es Fallkonferenzen geben soll, in de­nen über jeden Fall individuell entschieden werden soll, ob es tatsächlich so sein kann, dass Menschen dann relativ unbetreut ihr Leben bestreiten können.

Wir werden vonseiten der Volksanwaltschaft und vonseiten der Bundeskommis­sion ein wachsames Auge oder mehrere wachsame Augen darauf haben. Das kann ich Ihnen zusagen, denn auch uns ist es ein großes Bedürfnis, dieses Problem wirklich im Auge zu behalten und zusätzliche Maßnahmen zu treffen, um den Menschen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.

Der Maßnahmenvollzug ist, auch was die Nachsorgeeinrichtungen betrifft, eine riesige Herausforderung, denn Pro Mente Plus zum Beispiel ist auch am Limit. Wir merken auch, dass es zusätzliche Kapazitäten in den Bundesländern geben sollte, weil es für die Menschen auch wichtig ist, sich in ei­nem sozialen Umfeld bewegen zu können. Das betrifft auch den Strafvollzug.

Ich möchte das, was Kollege Lausch als Antwort auf Frau Abgeordnete Bayr gesagt hat, ein bissel relativieren. Ich möchte es sogar sehr stark relati­vieren, denn das, was Frau Abgeordnete Bayr gesagt hat, ist schon ein extrem wichtiger Austausch, nämlich auf Europaebene und auch auf interna­tionaler Ebene.

Wir hatten vor Kurzem, zu Beginn des Monats Mai, 50 Nationen bei uns in der Volksanwaltschaft im Haus, das Boardmeeting des International Ombuds­man Institute – wir in der Volksanwaltschaft sind ja das Generalsekretariat –, und der internationale Austausch ist sehr wohl eine gute Möglichkeit, Menschen­rechte auch in anderen Staaten, in anderen Ländern überprüfen zu können.

Wir haben beim Boardmeeting eine Resolution verabschiedet, was die Ombuds­frau in Haiti betrifft, die extrem unter Druck ist – under threat –, und ich konnte vergangene Woche mit dem High Commissioner Volker Türk, der bei uns in der Volksanwaltschaft zu Gast war, auch dahin gehend ein Gespräch führen. Er war erst vor Kurzem in Haiti und konnte direkt berichten, wie kata­strophal die Zustände bezüglich Menschenrechte und für die Organisa­tionen, die sich dort um die Menschenrechte kümmern, sind.

Diese Verbindungen – zum High Commissioner, aber auch international – helfen uns, was die Fortbildung betrifft, was die Unterstützung betrifft, was die Weiterbildung betrifft, auch auf europäischer Ebene, und das sollten wir nicht außer Acht lassen: voneinander lernen und natürlich auch Menschen, Ombudsmenschen, unterstützen, und das weltweit.

Nur zur Größenordnung: Wir haben im Moment circa 200 Mitgliedsorganisa­tionen aus 100 verschiedenen Staaten, und wir sind selbstverständlich auch mit einer eigenen UN Working Group dran. Diese Kontakte, diese Projekte, die wir bereits mit UN-Organisationen wie Unitar oder UNHCR haben, zu verstärken ist auch eine wesentliche Aufgabe. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.)

Sie sehen, meine Damen und Herren, wir werden auch weiterhin national und international gefordert sein. Ich möchte mich nochmals für Ihre Unter­stützung und für die konstruktive Zusammenarbeit mit Ihnen bedanken, auch im Ausschuss, weil ich sehr wohl merke, wie groß das Interesse Ihrerseits ist – und auch das weiß ich als ehemalige Abgeordnete zu schätzen. Ich bedanke mich sehr dafür und hoffe, dass die nächsten Berichte der Volksanwaltschaft auf ebenso großes Interesse stoßen. – Danke. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.)

20.12

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Danke schön.

Zu Wort gemeldet ist Volksanwalt Achitz. – Bitte sehr.