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Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Kollege Hammer sagt: „Das Letzte!“, aber ich glaube, das meint er nicht so, wie er es sagt. (Ruf bei der SPÖ: Na oja!) – Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Volksanwältin! Sehr geehrte Herren Volksanwälte! Ich würde hier ganz am Ende gerne noch über einen Missstand sprechen, den Sie, Frau Volksanwältin Schwarz, beleuchtet haben, und möchte Ihnen auch vorweg, bevor ich auf den Sachverhalt eingehe, wirklich für die präzise Aufnah­me dieses Sachverhalts danken und auch dafür – das kann man ja, glaube ich, einfach so aussprechen, da Sie ja durchaus auch eine politische Zugehörig­keit haben –, dass Sie sehr deutlich gesagt haben, was da im Außenminis­terium falsch gelaufen ist. Das finde ich sehr gut und danke für diesen Bericht.

Ich würde gern kurz auf den Sachverhalt eingehen, damit er auch verständlich wird: Es geht um ein Ehepaar, um Tiad und Robert, die echten Namen sind andere. Robert ist ein österreichischer Unternehmer und sein Ehemann Tiad ist ein iranischer Arzt. Sie leben in Österreich in einer gleichgeschlechtli­chen Ehe, geheiratet haben sie 2021. Zu dieser Hochzeit wollten sie die Eltern von Tiad aus dem Iran nach Österreich einladen, und dafür ist natürlich, kein Wunder, ein Visaantrag, ein Visum, notwendig.

Kurzer Nebensatz – es war mir nicht bekannt, bevor ich mich mit dem Fall beschäftigt habe, ich weiß nicht, ob Sie es wissen –: Visaanträge im Iran wickelt nicht die österreichische Botschaft ab, sondern ein ausgelagertes privates Dienstleistungsunternehmen mit Sitz in Dubai, die VFS Global.

Jetzt wissen Sie, dass wir als NEOS grundsätzlich keine Skepsis gegenüber priva­ten Unternehmen haben, aber wenn es einen Bereich gibt, wo wir beson­ders sensibel sein müssen und wo es besonders riskant ist, wenn Aufgaben aus­gelagert werden, dann den, wo es um hoheitliche Kernaufgaben des Staates geht.

Auf jeden Fall, diese VFS Global, mit Sitz in Dubai, wickelt in Teheran mit irani­schen Mitarbeitern Visaanträge für Iranerinnen und Iraner ab, die nach Österreich kommen wollen. Die Eltern von Tiad stellen dort einen Visaantrag, und die beiden, das Ehepaar, sind schon alarmiert, weil sie wissen, dass das iranische Mitarbeiter sind, die iranischem Recht unterliegen, und Sie wissen genauso gut wie ich, dass im Iran auf Homosexualität die Todesstrafe steht.

Wenn iranische Behörden erfahren, dass man homosexuell ist, dann wird man hingerichtet, und die beiden wissen das. Sie schreiben deswegen dem Außenministerium, sie schreiben der österreichischen Botschaft, sie schreiben dem Konsul, und sie bekommen zuerst einmal gar keine Antworten, sie schreiben ihnen, weil sie darum bitten, von ihrem Recht, von ihrer Möglichkeit – das ist kein Anspruch –, von ihrer Möglichkeit Gebrauch zu machen, dass ausnahmsweise nicht dieses private Unternehmen den Visaantrag abwickelt, sondern die österreichische Botschaft, weil sie gern den Schutz der österreichischen Botschaft hätten – sie wollen eben nicht, dass iranische Behörden von der Homosexualität Tiads erfahren.

Die Antwort ist schockierend – ich meine, wenn man sich das durchliest, ist das wirklich ein Wahnsinn. Das Außenministerium antwortet einmal gar nicht, und die österreichische Botschaft sagt: Nein, ganz normales Prozedere! Wir ma­chen da keine Extrawürste, Sie haben nichts zu befürchten! – Aber es pas­siert, was die beiden befürchten: In diesem Großraumbüro der VFS Global wird die Homosexualität von Tiad ausgebreitet, in einem Unternehmen, bei dem davon auszugehen ist, dass der iranische Geheimdienst Mitarbeiter hat. Tiad kann nicht mehr in den Iran einreisen. Er hat keinen Zugriff mehr auf seine Vermögenswerte im Iran.

Dieses Beispiel zeigt doch, wie unsensibel österreichische Behörden, in dem Fall das Außenministerium, gerade mit einer sensiblen Personengruppe umge­hen, und ich finde, das ist wirklich unfassbar. (Beifall bei den NEOS so­wie des Abg. Lindner.)

Es hätte die österreichische Botschaft nichts gekostet, nur einen Federstrich, dass sie ausnahmsweise diesen Visaantrag abwickelt, aber man hat nur plump und extrem präpotent geantwortet. Und anstatt dass man sich entschul­digt – der Außenminister hat noch immer kein Wort der Entschuldigung gesagt, obwohl die Volksanwältin einen groben Missstand in der Verwaltung festgestellt hat; kein Wort der Entschuldigung! –, klagt jetzt, im Gegen­teil, der österreichische Konsul im Iran den „Falter“-Chefredakteur, der kritisch über diesen Skandal berichtet hat, vor einem Strafgericht. Ich meine, das ist wirklich unerhört! Diese Herangehensweise, diese Präpotenz, mit der da ge­arbeitet wird, ist unvorstellbar. (Beifall bei den NEOS.)

Österreicherinnen und Österreicher, egal ob heterosexuell oder homosexuell, sollten sich darauf verlassen können, dass die österreichischen Vertre­tungsbehörden auf der ganzen Welt sie schützen und sie nicht in Gefahr bringen. Das haben die beiden erwartet; sie wurden in dieser Erwartung enttäuscht. Das Mindeste, was zu erwarten ist, ist, dass der Herr Außenminister, der heute leider nicht hier ist, sich bei diesen beiden entschuldigt. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Lindner und Schroll.)

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