12.16

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, es ist eine außergewöhnliche Zeit, und ja, es ist nicht der normale Parlamentarismus, in dessen Rahmen wir jetzt zum dritten Mal eine Sitzung abhalten, aber auch ja, unsere Republik hat die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg zu bewältigen. (Abg. Meinl-Reisinger: Aber man muss es gemein­sam machen!)

Ich stehe nicht an, mich bei allen hier im Haus vertretenen Fraktionen für die gemein­same Vorgehensweise zu bedanken, die wir in der Präsidiale wählen konnten. Ich möchte aber schon eines zum Ausdruck bringen, weil jetzt die Rede davon ist, das werde von Stunde zu Stunde verschoben: Es wird Tag und Nacht – ich möchte das wirklich betonen: Tag und Nacht – an den Anträgen, an der Legistik gearbeitet. Wir haben hier 92 Anträge vorliegen, die innerhalb weniger Tage entstanden sind. (Zwi­schenruf der Abg. Bayr. – Abg. Kickl: ... zusammengepfercht! – Rufe bei der FPÖ: Unseriös!)

Wir möchten eine Legistik zustande bringen, die einigermaßen so gestaltet ist, dass die Gesetze auch vollzogen werden können (Abg. Meinl-Reisinger: Wir auch!), daher wird Tag und Nacht daran gearbeitet. Ich bitte aber auch um Verständnis dafür, dass es in dieser Situation schlicht und einfach nicht anders möglich ist. Wir schauen uns Ihre Anträge an! Wir schauen uns diese vier Anträge an, nur gestern haben wir diese vier Anträge auch erst unmittelbar zu Sitzungsbeginn bekommen. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Ich sage das auch dazu: Wir haben sie zu Beginn der Budgetausschusssitzung bekommen.

Ich weiß, auch wir kommen mit Abänderungsanträgen in den letzten Stunden oder in den letzten Minuten daher. Ich weiß das, ich sage aber dazu: Wir arbeiten nach bestem Wissen und Gewissen. Ich unterstelle Ihnen da nichts, Frau Kollegin Rendi-Wagner, ich erkenne das auch an. Ich möchte aber noch einmal betonen, dass wir uns wirklich Tag und Nacht bemühen, gemeinsam mit unzähligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kabinetten und in den Klubs, um einen einigermaßen funktio­nie­renden Ablauf gewährleisten zu können, das möchte ich der Vollständigkeit halber dazusagen.

Eines weise ich zurück, nämlich dass nichts funktioniert in diesem Land. Wenn alleine die Wirtschaftskammer 110 000 Anträge innerhalb weniger Tage abgearbeitet hat (Abg. Kickl: Das diskutieren wir!), 90 Millionen Euro ausbezahlt hat, - -

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Geschäftsbehandlung bitte!

Abgeordneter August Wöginger (fortsetzend): - - und das AMS – das sage ich auch noch dazu, denn die anderen haben auch mehr gesagt – von 20 auf 500 Mitar­beiterin­nen und Mitarbeiter aufgestockt hat, dann, denke ich, soll das auch verdeutlichen, dass wir uns wirklich in einer außergewöhnlichen Situation befinden. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Ich habe Verständnis dafür, dass gesagt wird, die Abänderungsanträge kommen zu spät, ich bitte Sie aber, auch die Gesamtsituation, in der wir uns befinden, zu berück­sichtigen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

12.18

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Scherak. – Bitte.