13.03

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Ich muss die Regierungsmitglieder fragen, ob sie nicht auch die gleichen Anrufe, die gleichen E-Mails und die gleiche Post bekommen, die wir in den letzten Tagen zuhauf von ver­unsicherten, von verängstigten, von verzweifelten Österreicherinnen und Österreichern bekommen: von Leuten, die auch dadurch verängstigt sind, dass Sie, Herr Bundes­kanzler, so, wie Sie es eben getan haben – auch wenn Sie es mit leiser Stimme tun –, diese Angst durch Horrorszenarien wie das Nennen von Zahlen von Hunderttausenden Toten erst hervorrufen. Das muss man Ihnen wirklich auch einmal vorwerfen, dass das unseriös ist, was Sie da tun. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Vogl.)

Ich weiß nicht, ob Sie das überhaupt noch registrieren oder ob Sie das in Ihrem Tunnel nicht mehr wahrnehmen, denn dass die Regierung etwas gegen diese Krise unter­nimmt, ist, bitte, eine Selbstverständlichkeit, und wir alle ziehen mit. Sie lassen aber auch vieles unberücksichtigt.

Plus 200 000 Arbeitslose – die Zahl wurde genannt – gehen unter anderem auf Ihre Kappe: deshalb, weil Sie in vielen Bereichen zu spät reagiert haben und den Men­schen die Sicherheit nicht geben, die es in Form einer Arbeitsplatzgarantie braucht. Jeder Einzelne von ihnen ist ein Schicksal. Die Menschen wissen nicht, wie es weiter­geht, ob es überhaupt weitergeht. Haben Sie einmal darüber nachgedacht, was das für jeden Einzelnen bedeutet? Unternehmer – kleine, mittlere und auch große, die nicht privilegiert sind, weil sie nicht in Ihrem Netzwerk hängen –, Selbstständige stehen vor den Trümmern ihrer wirtschaftlichen Existenz und viele auch vor den Trümmern ihrer privaten Existenz. Sie machen diese Menschen zu Opfern Ihrer neu aufgebauten schwarz-grünen Bürokratie.

Statt den Menschen einen Rechtsanspruch auf Entschädigung in voller Höhe zu ge­ben – so, wie wir das haben wollen, so wie es das Epidemiegesetz vorsieht –, degra­dieren Sie diese Menschen zu Bittstellern und zu Almosenempfängern. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Dafür bauen Sie eine schwarz-grüne GesmbH auf, die das alles abwickelt: 24 Milliarden Euro ohne jede parlamentarische Kontrolle, ohne jeden Rechtsanspruch. Das heißt auf gut Deutsch: willkürlich. Die Freunderlwirtschaft wird das Prinzip sein, das dort vorherrscht, und das ist einfach ungerecht. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Scherak.)

Familien, meine sehr geehrten Damen und Herren, Mütter, Väter, Alleinerziehende, zerreißt es zwischen der Sorge, wie es mit der Existenz weitergeht, und den Aufgaben, die sie alle jetzt übernehmen müssen, von der Kinderbetreuung bis zum Lehrer­spie­len – Nachhilfelehrer und was da alles dazukommt –, und vor allem im Ballungsraum Wien fällt ihnen die Decke auf den Kopf, weil viele in kleinen Wohnungen leben.

Die Antwort von Ihnen und Ihrem Innenminister ist dann die, dass man ihnen auch noch die Gärten, die großen Grünflächen vor der Nase zusperrt und diese Leute dann zu Lebensgefährdern erklärt. Ich kann Ihnen eines sagen: Ein Lebensgefährder – das ist Ihr Innenminister, der es verschlafen hat, die Grenzen und den Flugbetrieb zeitgerecht zu schließen beziehungsweise einzustellen, damit man Schutzmaßnahmen auch nach außen aufbaut. Das sind die tatsächlichen Lebensgefährder. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Wahnsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich bin jetzt auch schön langsam verzweifelt und ich bin traurig, weil wir heute den dritten Anlauf machen, Maßnahmen auf den Weg zu bringen – da rede ich für alle Oppositionsparteien –, die dieses Leid lindern können und die dazu beitragen können, diese Probleme zu lösen, und wieder wird das einfach vom Tisch gewischt, als ob das alles nichts wäre. Der Schulterschluss, von dem immer geredet wird, ist ein Geben und ein Nehmen, und nicht nur ein Nehmen, Herr Bundeskanzler, das sollten Sie sich einmal merken!

Noch etwas macht mich traurig, es beängstigt mich regelrecht, das sage ich auch dazu (Ruf bei der ÖVP: Mich beängstigt Ihre Rede!), das ist die Medienlandschaft in Österreich, die über weite Teile gleichgeschaltet ist. Ich habe tiefsten Respekt vor den­jenigen, die es in diesen Zeiten noch wagen, Kritik zu üben und diesen Kurs der Gehirnwäsche nicht bedingungslos mitzumachen – ich sage das in dieser Deutlichkeit. Was ist denn da los, wenn diejenigen, die sich immer gegen die Messagecontrol gewehrt haben, jetzt die Ersten sind, die sich dieses Joch umhängen lassen? (Zwi­schenrufe bei der ÖVP.) Was ist da los, wenn sich Medien über weite, weite Teile zu kritiklosen Regierungslautsprechern machen? – Ich kann das nicht nachvollziehen!

Jetzt wären sie als kritische Instanz gefragt, stattdessen – statt diese Missstände aufzuzeigen – werden die Kritiker ignoriert und Missstände werden ausgebügelt. Die werden medial ausgebügelt! Dafür gibt es im Stundentakt irgendwelche Horrorzahlen, die bei Weitem nicht so aussagekräftig sind, wie Sie es immer wieder sagen. Es gibt am laufenden Band Schreckensbilder, die man selber produziert hat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Gleichschaltung ist der Grund für die Coronaparty, die die Regierungsparteien derzeit in den Umfragen erleben und feiern dürfen, und sonst gar nichts. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen eines: Wir brauchen einen Strategiewechsel. Wir brauchen dringend einen Strategiewechsel, und zwar in der Gesundheitsfrage und in der Wirtschafts- und Arbeitsplatzfrage. Diese beiden Dinge gehören zusammen. Da müssen wir natürlich den Schutz der gefährdeten Gruppen intensivieren – da geht noch viel, viel mehr –, aber auch den Schutz derer, die sie betreuen: der Ärzte, des Krankenhauspersonals, der Pflegekräfte, der Hilfskräfte – die gehören da alle dazu.

Da wissen Sie ganz genau, Herr Bundeskanzler, dass bis zum heutigen Tag dort die entsprechende Schutzausrüstung nicht vorhanden ist. Sie kennen die Hilferufe aus der Ärzteschaft und aus den Spitälern. Tun Sie nicht so, als ob dort die heile Welt herrschte! Zu der Zeit, als Sie uns noch versprochen haben, Sie seien auf alle Szenarien vorbereitet – das wissen wir jetzt –, haben Sie das Angebot der Euro­pä­ischen Union abgelehnt, auf gemeinsamem Wege Schutzausrüstungen und Beatmungsgeräte zu organisieren, weil Sie ja alles im Griff haben – und jetzt wissen Sie nicht, woher Sie das Zeug beschaffen sollen. 

Ein Wort noch zu den Masken: Man kann vom Masken-Saulus zum Masken-Paulus werden. Kein Problem, man kann dazulernen! – Dann machen Sie es aber ganz, dann manchen Sie es ordentlich, nicht nur in bestimmten Supermärkten, sondern überall im öffentlichen Raum! Warum wieder diese Salamitaktik? Und sagen Sie den Leuten, wie sie die Masken ordnungsgemäß und korrekt verwenden, sonst ist diese Maßnahme kontraproduktiv, und auch das wissen Sie ganz genau.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es die Masken dann überall gibt, dann ist es auch sinnvoll, die Wirtschaft wieder hochzufahren und zu öffnen. Das versteht ja kein Mensch, dass man im Supermarkt einkaufen kann, aber in Geschäften, in denen die Frequenz eine viel geringere ist, genau dasselbe verboten ist.

Noch einen Strategiewechsel müssen Sie durchführen, einen Strategiewechsel im Zusammenhang mit der Freiheit. Hören Sie auf, liebe Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung, die Überwachungs- und Bespitzelungsmaßnahmen schönzureden und sie im Hintergrund vorzubereiten! Das ist das, was jetzt droht. Es war verräterisch, was Sie, Herr Bundeskanzler, heute gesagt haben. Es ist nicht so, dass sich die Frage stellt: Freiheit oder Gesundheit?, sondern in einer Demokratie kann es nur heißen: Freiheit und Gesundheit, Herr Bundeskanzler – Freiheit und Gesundheit! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Nichts ist alternativlos, auch Ihre Wege sind es nicht! Und sprechen Sie nicht den­jenigen, die aus gutem Gewissen heraus handeln, ihren Menschenverstand und ihren guten Willen ab. Das ist unseriös. Das sind keine Quertreiber und Querulanten, son­dern das sind Menschen, die den Mut haben, sich ihres eigenen Verstandes zu bedienen und ihn zu benützen. Ich kann Ihnen sagen, es werden täglich mehr. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Martin Graf: Das Recht folgt der Politik!)

13.11

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Klubobfrau Maurer. – Bitte.