14.14

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben es schon betont: Oberstes Ziel ist die Gesundheit, die Sicherung der Ge­sundheit unserer Österreicherinnen und Österreicher und natürlich auch die Sicherung des Standortes und seiner Betriebe und damit von Millionen von Arbeitsplätzen. Diesem Ziel, meine Damen und Herren, dienen auch alle unsere Maßnahmen. Wir sind, denke ich, durch diese Maßnahmen, die wir gemeinsam beschlossen haben, bis jetzt noch ein wenig besser als andere Länder durch diese Krise gekommen.

Die Pakete, die wir für unsere Unternehmer und für die einzelnen Wirtschaftsbereiche beschlossen haben, sind gut austariert. Wir arbeiten alle sehr hart daran, unsere Betriebe dabei zu unterstützen, diese Krise so gut wie nur irgendwie möglich zu überstehen. Es ist daher auch notwendig – es ist ganz klar, dass wir auch mit vielen Unternehmerinnen und Unternehmern und auch mit den Kollegen von der Opposition telefonieren und darüber sprechen –, dass wir bei der einen oder anderen Maßnahme nachbessern und sie anpassen; auch das gehört zum Krisenmanagement, und das tun wir auch heute wieder: Wir passen einiges an.

Ich möchte aber auch sagen, dass es Maßnahmen gibt, die schon hervorragend funk­tionieren, so wie etwa der Härtefallfonds. Viele haben anfangs kritisiert, dass die Wirt­schaftskammer das abwickelt; ich glaube, es funktioniert sehr, sehr gut: Über 111 000 Anträge wurden in den letzten Tagen abgearbeitet, zwischen 300 und 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wirtschaftskammer sind damit voll beschäftigt; 92 Prozent der Anträge sind bereits erledigt und über 90 Millionen Euro wurden bereits an die Empfänger überwiesen. Ich glaube, dafür gehört der Organisation auch Danke gesagt. Die Opposition hat ja gestern im Ausschuss auch schon bestätigt, dass da sehr gute Arbeit geleistet wird. – Danke auch dafür! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zum Thema Kurzarbeit: Beim AMS hat es Anpassungen gegeben und es funktioniert jetzt sehr gut. Es haben bereits über 12 000 Unternehmen Anträge gestellt, die auch zum Großteil abgearbeitet sind, 250 000 Arbeitnehmer sind bereits in Kurzarbeit. Es ist auch sehr interessant, dass schon 50 Prozent der Anträge von Unternehmern kom­men, die weniger als zehn Mitarbeiter haben; es passt also jetzt, glaube ich, sowohl für die kleinen als auch für die großen Unternehmen. Ich bitte darum, diese Möglichkeit weiterhin in Anspruch zu nehmen, um die Mitarbeiter in Beschäftigung zu halten!

Erlauben Sie mir einen kurzen persönlichen Kommentar: Ich bin sehr froh darüber, dass bei beiden Organisationen, bei WKO und AMS, jeweils ein sehr guter Kopf an der Spitze steht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben aber natürlich auch zur Sicherstellung der Liquidität in den Unternehmen viele Maßnahmen gesetzt: 90 000 Anträge auf Steuerstundung, ein Volumen von 2,5 Milliarden Euro. Wir haben jetzt den Notfallfonds, den Hilfsfonds, den Corona­fonds – um die Namen zu erwähnen – auf den Weg gebracht; das wird in den nächsten Tagen und Wochen zur Umsetzung kommen.

Es ist, glaube ich, auch wichtig, dass wir mit diesem Paket ein Gesetz zur Verschie­bung der Fälligkeiten von Zahlungen bei Kreditverträgen beschließen. Die Kundinnen und Kunden, die eine Stundung in Anspruch nehmen möchten, kommunizieren das einfach und unbürokratisch per Mail oder per Telefon ihrer Hausbank, und damit ist es erledigt. Jene Kunden, die ihre Kredite wie bisher weiter bedienen wollen, haben keinen Handlungsbedarf. Ich denke, damit haben wir im Interesse der vielen Konsu­menten und Kleinstunternehmer eine einfache Lösung gefunden, die den Handlungs­bedarf auch eindeutig klarstellt.

Meine Damen und Herren, ich glaube, wir müssen uns auch noch bei denjenigen bedanken, die in den Regionen mit vielen kleinen Initiativen immer wieder versuchen, die österreichische Wirtschaft zu unterstützen. Es gibt viele kleine Plattformen mit Onlineangeboten, viele Plattformen, die in der Region dafür sorgen, dass man den einen oder anderen versorgen kann. Ich möchte mich herzlich bei den Organisatoren für diese Initiativen bedanken, denn das trägt auch dazu bei, dass in der Region der Zusammenhalt sehr gestärkt wird. – Ein herzliches Danke dafür! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) 

Ein kleiner Appell zur Fairness: Schauen wir, dass nach dieser Krise auch für unsere Händler und für unseren Einzelhandel noch genügend Geschäft bleibt! In dieser Hinsicht freue ich mich auf Ihre Unterstützung. Kaufen Sie bei den österreichischen Betrieben, das ist ganz, ganz wichtig! (Abg. Schellhorn: Urlaub!) – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

14.20

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Michael Schnedlitz. – Bitte.