15.08

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsident! Werte Frau Minister, werte Herren Minister auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich würde mir manchmal von der Regierung und den Regierungsparteien wünschen, dass sie mit dieser Politik der Panik, die wir betreffend Corona hier erleben, aufhören.

Der Herr Bundeskanzler hat sich ja heute wieder hierhergestellt und hat wieder irgend­etwas fabuliert: Österreich ist am allerbesten durch die Krise gekommen! – Auf Basis welcher Daten er das sagt, weiß ich nicht. Es heißt, es hätte sonst 10 000 Tote ge­geben. Da kommen immer irgendwelche Zahlengespinste, und eigentlich weiß der Bürger in Österreich gar nicht, woher der Bundeskanzler und woher die Minister diese Zahlen denn eigentlich haben.

Ich würde mir manchmal wünschen, dass man mit dieser Vehemenz, mit der man versucht, Panik zu verbreiten, auch diese Wirtschaftskrise bekämpft, denn das wäre in Zeiten wie diesen notwendig. Wir haben den Härtefallfonds, der nun auf 2 Milliarden Euro aufgestockt wird. Das ist gut, das ist nett. Wir haben aber von Anfang an kritisiert, dass 1 Milliarde Euro zu wenig sein wird, und ich gebe Ihnen heute schon mit: Wahrscheinlich sind auch 2 Milliarden Euro zu wenig!

So supertoll aber – nun komme ich zum Aber –, wie das die Vertreter der Regie­rungsparteien heute hier beschrieben haben, funktioniert es nicht. Die Unternehmer haben noch gar kein Geld gesehen. Sie haben sich überhaupt erst am Freitag letzter Woche für diese Unterstützung anmelden können, das heißt, es hat fast drei Wochen gedauert.

Wir sind sofort am Wochenende hereingekommen, haben das beschlossen, aber dann hat die Wirtschaftskammer fast drei Wochen gebraucht, bis sie die Anträge überhaupt annehmen konnte. Das liegt jetzt nicht an der Kammer – das muss man in diesem Fall auch ehrlich sagen –, das liegt natürlich am Finanzminister, weil es diese Verordnung ewig nicht gegeben hat. Wenn die Regierung, wie Herr Kollege Wöginger gesagt hat, Tag und Nacht arbeitet, dann müsste die Verordnung schneller da sein. Das heißt, die Unternehmer haben bis heute gar nichts davon gesehen.

Die SVA-Beiträge können sie stunden – das ist auch nett. Wahrscheinlich fallen die 1 000 Euro, die sie jetzt als Ersthilfe bekommen, ohnehin gleich wieder für diese Bei­träge an.

Hören Sie also auf, sich hierherzustellen und den Leuten Sand in die Augen zu streuen! Die Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land spüren in der Zwischenzeit, dass das, was Sie versprechen, so nicht eingehalten wird. Ändern Sie das jetzt schleunigst, nehmen Sie Geld in die Hand und helfen Sie denjenigen, die das brauchen!

Ich sehe auch keinen Grund, die Wirtschaftskammer, die diesen Härtefallfonds ab­wickelt, jetzt über Gebühr zu loben. Ich kann Ihnen nur den Präsidenten der Wirt­schaftskammer Kärnten, Herrn Mandl, zitieren, der sich hinstellt und in einer Presse­aussendung erklärt: Viele Unternehmer sind suizidgefährdet. – Das glaube ich auch, aber ich halte es für zynisch, wenn vonseiten der Wirtschaftskammer dann auch noch gesagt wird: Na ja, das Erstgespräch bezahlen wir, den Rest müssen sie sich selber zahlen. – Ja, wovon denn, wenn das Unternehmen gerade krachen geht, da es keine Unterstützung gibt? Das ist doch Zynismus! Und ein paar Tage später nennt Herr Mandl die Unternehmer dann auch noch „Tausendfüßler“! – Das ist keine Wert­schät­zung der Wirtschaftskammer gegenüber jenen Unternehmen, für die sie eigentlich da sein sollte, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Wort noch zu Ihnen, Herr Gesundheitsminister: Sie haben heute gesagt, die Hälfte aller Intensivbetten in Österreich wurde von den Ländern freigeschaufelt. – Das nehme ich wohlwollend zur Kenntnis. Das würde bedeuten, dass circa 1 700 Intensivbetten frei sind. Jetzt sage ich aber schon einmal: Wir alle hier herinnen wollen nicht, dass wir eine Situation wie in Italien erleben, darüber sind wir uns, glaube ich, einig. Wenn ich mir aber die Zahlen aus Italien von gestern anschaue, so waren gestern in Italien insgesamt 20 692 Patienten in Krankenhäusern und bereits 3 204 intensivpflichtig. Italien hat 60 Millionen Einwohner, Österreich acht Millionen. Diese Zahlen auf Öster­reich heruntergebrochen würden bedeuten: 2 759 Patienten im Krankenhaus und 427 Intensivpatienten. Spricht man jetzt also davon, dass unser Gesundheitssystem das nicht packen würde, dann passt da etwas nicht zusammen, Herr Minister.

Ich würde Sie bitten, einmal ordentliche Zahlen auf den Tisch zu legen, im Übrigen auch endlich die Sterbezahlen ordentlich anzugeben und nicht immer zu sagen, wer mit Corona gestorben ist, sondern definitiv zu sagen, wer durch Corona gestorben ist. Genau diese Zahlen nehmen nämlich dann die Mathematiker und die Physiker – das sind die großen Berater des Herrn Bundeskanzlers – her und machen irgendwelche Berechnungen daraus. Diese Berechnungen können nicht stimmen, diese Berechnun­gen sind dann unseriös. Gehen wir also endlich den Weg, dass wir seriöse Zahlen angeben, dass wir uns wirklich auf seriöse Zahlen beschränken, und fangen wir an zu testen!

Eine große Tageszeitung hat es heute auch schon gebracht, es wurden in den letzten Tagen viele, viele Personen quer durchs Bundesgebiet getestet, sozusagen Zufalls­testungen durchgeführt; darunter waren 350 Supermarktmitarbeiter – alle waren sie negativ. Das ist ein ganz positives Zeichen. Es ist jetzt wirklich endlich auch an der Zeit, einmal darüber nachzudenken, wie man unsere Wirtschaft wieder ins Leben zurückführen und diesen gesamtwirtschaftlichen Kollaps endlich hintanhalten kann. (Beifall bei der FPÖ.)

15.13

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Herr Abgeordneter Klaus Lindinger zu Wort ge­meldet. – Bitte.