15.23

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Abgeordnete Belakowitsch hat zuvor behauptet, es wäre von den Fördermaßnahmen der Bundesregierung noch kein Geld an die Unternehmerinnen und Unternehmer geflossen.

Ich berichtige: Stand heute 12 Uhr sind aus dem Härtefallfonds der Bundesregierung, der über die Wirtschaftskammer Österreich abgewickelt wird, bei insgesamt 114 000 An­trägen, von denen 93 Prozent bearbeitet wurden, in Summe bereits 93 Millionen Euro an die Unternehmerinnen und Unternehmer ausbezahlt worden. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Zweiten hat Frau Abgeordnete Belakowitsch Herrn Jürgen Mandl, Präsident der Wirtschaftskammer Kärnten, zitiert beziehungsweise für die Aussage kritisiert, er hätte die Unternehmerinnen und Unternehmer in Kärnten als Tausendfüßler bezeichnet.

Richtig ist vielmehr, dass er mit Verweis darauf, dass die Struktur der österreichischen Wirtschaft aus Klein- und Mittelbetrieben besteht, die das Rückgrat der Wirtschaft darstellen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), gesagt hat, dass Österreich nach der Krise diesen „standfesten Tausendfüßler“ der vielen Tausend Unternehmen – Kleinst- und Kleinunternehmen – zum Aufbau brauchen wird. Daraus abzuleiten, er hätte die einzelnen Unternehmer auf diese Weise betitelt und beleidigt, ist mit Sicherheit eine falsche Aussage. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

15.25

Präsidentin Doris Bures: Damit gehen wir in der Debatte weiter.

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Karin Doppelbauer. – Bitte, Frau Abgeordnete.