16.31

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Der Virus bringt uns an die Grenzen der Bundesverfassung. Mit den Maßnahmen verteidigen wir das Grundrecht auf Schutz des Lebens. Der Staat hat hier eine Schutzpflicht, um gravierende Gesundheitsgefährdungen auszuschließen. Deshalb stimmt mich die Haltung einiger unter den Freiheitlichen bedenklich.

Erinnern wir uns: Vor zweieinhalb Wochen hat es geheißen: zu spät, zu wenig vorbereitet, zu unfähig! Heute höre ich hier genau das Gegenteil: Panik und Angstmache, überzogene Maßnahmen, völlig unfähig! Also es scheint mir, dass die Freiheitlichen hier in den blauen Kleiderschrank hineingreifen und ihre Position je nach Tagesverfassung herausnehmen. Das ist nicht der nationale Schulterschluss, den wir uns vorstellen, werte Abgeordnete! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Tolles Kapitel in der ...! – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Als Verkehrssprecher möchte ich zum Covid-19-Paket noch folgende Punkte hervorheben: die Regelung bezüglich Fristen und Gültigkeitsbeschränkungen, Fahrtenschreiberüberprüfungen, Pickerlbegutachtungen, Ausbildungsnachweise, Zertifikate, die ablaufen – alles Dinge, die, glaube ich, im Alltag sehr wichtig sind. Da gilt, dass alles, was nach dem 13. März nicht verlängert werden kann, auch weiterhin gültig bleiben muss. Das sind wichtige Entlastungen und auch in diesen Bereichen ein Gebot der Stunde.

Insbesondere betreffend Anspruchsvoraussetzungen für die Pendlerpauschale fügen wir zum Krankenstand die Quarantäne, die Telearbeit und die Kurzarbeit hinzu, nämlich im Wissen, dass es da eine große Reform braucht, im Wissen, dass im Regierungsübereinkommen vermerkt ist, dass da eine Notwendigkeit besteht, im Wissen, dass sich die Klubobleute und die beiden Klubs darüber einig sind, dass es da eine attraktivere Ausgestaltung braucht, dass es in Zukunft eine ökologische, eine arbeiternehmerfreundliche und eine sozial gerechtere PendlerInnenpauschale beziehungsweise Mobilitätsgeld braucht.

Die aktuelle Situation zeigt uns, dass es gerade Anreize für die Telearbeit, fürs Homeoffice braucht. Das spart in vielen Branchen Stauzeit, Nerven, Kosten, senkt Unfallgefahren und Stress und entlastet unsere Lungen durch weniger Schadstoffe, weil die Menschen weniger unterwegs sind und weniger Treibstoff in die Luft geblasen wird. Und gerade in der jetzigen Situation, in der Krise brauchen wir alle gesunde Lungen, das ist ganz wichtig.

Post-Corona bedeutet aber nicht, dass alles weitergeht wie vorher, sondern dass wir hier die Chancen, glaube ich, nutzen sollten. Ich erkenne die Chance, bei wesentlichen Gütern der Daseinsvorsorge weniger abhängig zu sein, regionale Wirtschaftskreisläufe zu stärken. Ich erkenne die Chance für eine starke, eigenständige Biolandwirtschaft mit einem hohen Eigenversorgungsgrad. An dieser Stelle danke ich alle jenen Landwirtinnen und Landwirten, die gerade in den letzten Tagen sehr aktiv sind und gerade auch in der Direktvermarktung vieles leisten.

Ich erkenne die Chance, die derzeitigen HeldInnen des Alltages ordentlich und fair zu bezahlen. Diese Wertschätzung, werte Abgeordnete, müssen wir ihnen auf jeden Fall entgegenbringen. Ich erkenne auch die Chance, dass wir das schätzen, was uns gemeinsam hier gelingt. Österreich sollte zukünftig Botschafterin und Botschafter sein, wenn es um Solidarität geht.

Lernen wir daraus, dass wir uns in und mit der Europäischen Union gemeinsam leichter tun! Lassen wir uns da nicht Sand in die Augen streuen! Die EU ist so gut wie die einzelnen Nationalstaaten. Wir wissen, dass wir da in den Nationalstaaten gefordert sind und entsprechende Maßnahmen auch in Zukunft umsetzen müssen.

Zum Schluss möchte ich die Gelegenheit nutzen, um mein aufrichtiges Beileid auszusprechen, nämlich all jenen Familien und deren Verwandten und Bekannten, die in den letzten Wochen schwere Stunden verbracht haben und liebste Menschen verloren haben. Wir sollten hier in der Debatte nicht vergessen: Mit diesen notwendigen Maßnahmen schützen und retten wir Leben! Deshalb braucht es diesen gemeinsamen Schulterschluss. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

16.36

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Muchitsch. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.