Abstimmung über zu Tagesordnungspunkt 1 eingebrachte Unselbständige Entschließungsanträge

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen nun zu den verlegten Abstimmungen über die während der Debatte zu Tagesordnungspunkt 1 eingebrachten Unselbständigen Entschließungsanträge.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Einschränkung der Demokratie in Ungarn“. 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt – auch von mir.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „rasche Wiederherstellung der vollen Rechte des ungarischen Parlaments“. 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Michel Reimon, Kolleginnen und Kollegen betreffend „aktuelle Situation in Ungarn“. 

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag ihre Zustimmung geben, dies mit einem entsprechenden Zeichen zu tun. – Das ist mehrheitlich angenommen – auch mit meiner Zustimmung. (14/E)

Die Tagesordnung ist erschöpft.