9.35

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine geschätzten Damen und Herren, die diese Sitzung verfolgen, hier im Saal oder vor den Geräten! Ja, zu wenig, zu viel, alles Gießkanne, nur Einmalzahlungen oder überhaupt das Falsche – das ist das Bild, das die Opposition hier zeichnet, und es ist im Wort Opposition ja schon drinnen, dagegen zu sein. Das ist nicht nur in diesem Parlament so, das ist in allen Parlamenten so, und leider wird dieses Bild teilweise auch von den Medien unterstützt, aber es entspricht nicht der Realität. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger – erheitert –: Oh! Entschuldigung! – Weitere Zwischenrufe bei den NEOS sowie Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Wie schaut die Realität in diesem Jahr wirklich aus? (Neuerliche Zwischenrufe bei SPÖ, FPÖ und NEOS.) – Ja, der Realitycheck ist für die Opposition oft nicht angenehm.

Wenn wir uns aber ansehen, wie es in diesem Jahr 2023 wirklich ist, und ich greife hier nur ein paar Beispiele heraus, dann sehen wir: Ein alleinstehender Angestellter aus der Metallbranche wird um 9 Prozent entlastet; eine Familie mit zwei Kindern, im Übrigen eine, die auch medial besprochen wurde, bei der gesagt wurde, die Belastung im Jahr 2023 wird sich mit insgesamt 4 000 Euro niederschlagen, diese Familie wird durch die Maßnahme der Bundesregierung mit 4 642 Euro entlastet –das heißt zur Gänze und noch etwas dazu –; und die Pensionistin wird mit rund 1,8 Prozent mehr auch unterstützt, in Zeiten, die alles andere als leicht und durchaus eine Herausforderung sind. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.)

Und weil hier die Steuern auf Arbeit und die Abgaben auf Arbeit angeführt wurden: Man geht so darüber hinweg, aber die Abschaffung der kalten Progression – das muss hier gesagt werden, und zwar oft genug – ist erstmals gelungen, und zwar dieser Bundesregierung, und das wird bis 2026 eine Gesamt­entlastung von sage und schreibe 20 Milliarden Euro ausmachen.

Wir haben mit der ökosozialen Steuerreform eine Entlastung von rund 22 Milliarden Euro zu verzeichnen, und auch die Senkung der Lohnnebenkosten macht sich immerhin mit 500 Millionen Euro pro Jahr bemerkbar, und die Senkung der Einkommensteuertarife von 35 auf 30 und von 42 auf 40 Prozent wird insgesamt bis zu 4,3 Milliarden Euro ausmachen. Das alles sind Entlastungen auf Steuern und Abgaben auf Arbeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Da hier auch der Standort angesprochen wurde: Bevor jetzt in der SPÖ Schnappatmung ausbricht – auch die unternehmerische Leistung gehört belohnt! Es ist auch eine Leistung, Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen, und es ist auch eine Leistung, unternehmerisches Risiko zu tragen. Daher ist es richtig, dass die Körperschaftsteuer gesenkt wurde, ist es richtig, dass der Investi­tions­freibetrag für Ökologisierung eingeführt wurde, ist es richtig, dass der Gewinnfreibetrag erhöht wurde, und ist es auch richtig, dass ein Gründungs­paket auf den Weg gebracht wurde. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Ja, wir wissen auch, dass all diese Maßnahmen da und dort vielleicht nicht greifen, dass, wie es einfach im Leben so ist, manchmal eine Lücke entsteht, die nicht geplant und nicht beabsichtigt war, aber der Anspruch dieser Bundes­regierung und auch der Anspruch der Volkspartei ist es, dort, wo wir das sehen, entsprechend nachzubessern und auch die Lücken zu schließen. Uns sind die Menschen in diesem Land nicht nur ein Anliegen, sondern wir entlasten wirklich. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski, Maurer und Schwarz.)

Der Realitycheck, von dem ich gesprochen habe, beweist, dass diese Maßnahmen auch greifen. Ich weiß schon, dass es im Moment leichter ist, alles schlechtzureden, jeden schlechtzureden (Abg. Heinisch-Hosek: Ihr macht es ja schlecht!), dieses Land so darzustellen, als wäre hier alles im Argen (Abg. Meinl-Reisinger: Schauen Sie doch mal auf die Wettbewerbsindizes!), aber in Wirklichkeit haben wir eine Verantwortung gegenüber den Menschen in diesem Land, gegenüber der Bevölkerung, die wir von der Bundesregierung und auch von der Volkspartei wahrnehmen.

Das heißt, ich habe es vorhin gesagt: Für viele ist zu viel geschehen, für manche zu wenig, für andere das Falsche (Abg. Kickl: Hauptsache, Ihnen passt’s!), aber diese Bundesregierung, das sage ich Ihnen, hat für sehr viele das Richtige gemacht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

9.39

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Krainer. – Bitte. (Abg. Meinl-Reisinger: Die sollen alle hübsch dankbar sein, gell? Artig dankbar!)