9.40

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! – Kollege Stocker: Ja, für ein paar wenige hat die ÖVP das Richtige gemacht. Für einen Herrn Siegfried Wolf, für einen Herrn Benko, für die haben Sie das Richtige gemacht, aber nicht für die Mehrzahl der Menschen, die in Österreich leben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Schauts, dass ihr selber mal eine Linie findets!)

Das Thema ist vollkommen richtig gewählt. Wir müssen die Steuern und Abgaben auf Arbeit senken, weil sie in Österreich zu hoch sind. Aber: Wer A sagt, muss auch B sagen. Die Frage ist: Wie finanzieren wir das? (Abg. Prinz: Habts nicht zugehört?) Der Vorschlag der NEOS führt ja dazu, dass man am Ende des Tages bei der Gesundheit, bei der Pflege (Abg. Meinl-Reisinger: Nein!), bei Pensionen und bei der Bildung (Abg. Meinl-Reisinger: Nein!) spart. (Abg. Meinl-Reisinger: Nein! Geh bitte! Lohnnebenkosten ...!) Da kann von unserer Seite nur die Antwort kommen: Nein, wir sparen nicht beim Sozialstaat, nicht beim Wohlfahrtsstaat und nicht bei der Bildung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: ...! Wo steht denn geschrieben, dass der Flaf von Lohnnebenkosten bezahlt werden muss? So was Blödes! Anstatt dass ihr euch auf die Seite der Arbeitnehmer stellts, machts ihr da - -!)

Frau Kollegin, wer A sagt, muss auch B sagen. Ja, es stimmt. Die Steuern und Abgaben auf Arbeit sind viel zu hoch, gleichzeitig sind die Steuern und Abgaben auf Vermögen viel zu gering. (Beifall bei der SPÖ.) Auch die Superreichen in diesem Land sollen endlich einen gerechten Beitrag leisten. (Abg. Michael Hammer: Das könnts euch dann in der Ampel ausmachen!)

Das sagt nicht nur die Sozialdemokratie. Hören Sie einmal Ihren eigenen Wählern zu – die sind auch der Meinung, dass die Superreichen in diesem Land endlich einen gerechten Beitrag leisten sollen. (Ruf bei der ÖVP: Das sind auch nicht so viel!) Damit sind sie bei der Sozialdemokratie offenbar besser aufgeho­ben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Und da bleibt dem Arbeit­nehmer mehr netto? Das schau ich mir an!)

Dank einer Erhebung wissen wir, dass die 300 reichsten Österreicherinnen und Österreicher – fast nur Männer übrigens –, dass 300 Personen ein Drittel des gesamten Geldes in diesem Land besitzen. 300 Menschen besitzen ein Drittel des gesamten Geldes. Die Konzentration von Vermögen ist in Österreich doppelt so hoch wie in allen anderen westeuropäischen Staaten. Wir sind da vielleicht vergleichbar mit Russland, wo auch eine ganz kleine Gruppe ein unglaubliches Vermögen hat, aber das entspricht nicht einem westeuropäischen Standard, bei dem man nämlich dafür sorgen würde, dass die Superreichen einen gerechten Beitrag leisten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Das gefällt nicht einmal dem Stöger!)

Die Frage ist: Was macht diese Bundesregierung? Was macht dieser Finanz­minister? Wir wissen, dass zum Beispiel 2022 die Reallöhne um 4 Prozent gesunken sind und gleichzeitig im Jahr davor die Gewinne der Konzerne um 30 Prozent gestiegen sind. Was macht der Finanzminister? Senkt er die Steuern auf Arbeit und erhöht die Steuern für Konzerne, weil es denen gut geht? Die Konzerne haben ihre Gewinne um 30 Prozent erhöht – übrigens im zweiten Pandemiejahr, vor allem mit Förderungen. Was macht er? – Er senkt die Steuern für die Konzerne, aber nicht die auf Arbeit. Das ist die Politik, die die ÖVP und der Herr Brunner machen. (Abg. Michael Hammer: So ein Blödsinn!) Er agiert nicht als Finanzminister für die Menschen, die in Österreich leben. Nein, er agiert als Interessenvertreter für die Interessen von Konzernen und von Aktionären. Das ist die Politik der ÖVP. (Beifall bei der SPÖ.)

Bei der Frage der Inflation haben alle Wissenschafter gesagt, dass 70 Prozent der Inflation nicht durch Energiepreise, nicht durch Löhne oder sonst irgendetwas anderes zustande kommen, sondern durch erhöhte Gewinne. (Abg. Michael Hammer: Das sagt nur das Momentum-Institut!) 70 Prozent sind auf erhöhte Gewinne zurückzuführen. Was sagt der Finanzminister? – Er mahnt die Gewerkschaften mehr oder weniger, bei den Lohnverhandlungen zurückhaltend zu sein. Sprich, die Menschen, die jeden Tag hart arbeiten, sollen auf Gehalt verzichten, aber zu den Konzernen und Aktionären, die für 70 Prozent der Infla­tion verantwortlich sind, schweigt er, für die senkt er die Steuer. Den Menschen, die in Österreich hart arbeiten, sagt er aber, sie sollen auf ein bisschen Lohn verzichten, weil wir eh irgendetwas entlastet hätten.

Herr Stocker kommt immer mit irgendwelchen Zahlen daher, dass es den Leuten so gut geht. (Die Abgeordneten Zarits und Taschner: Die stimmen!) Machen Sie doch den Realitätscheck! Das kann jeder zu Hause machen. Ein Drittel der Österreicherinnen und Österreicher kommt mit dem Geld nicht mehr aus und kann sich weniger leisten als noch vor zwei, drei Jahren. Das kann jeder anhand des Geldes in seiner Geldbörse sehen. Da können Sie sich hundertmal hierherstellen und sagen, es gehe allen besser in Österreich: Die Menschen zu Hause brauchen nur in die Geldbörse zu schauen und sehen bei jedem Einkauf: Nein, ich kann mir weniger leisten, nicht mehr, wie die ÖVP behauptet!

Wahrscheinlich schaut die ÖVP aber nur auf das, was Wolf und Benko können, und ja, die können sich mehr leisten als noch vor zwei, drei Jahren. Das ist Ihre Politik. (Beifall bei der SPÖ.)

Es geht darum, was Benko gemacht hat, wie er 300 Millionen Euro verdient hat und unseren Steuerzahlern 150 Millionen Euro umhängen will – und will, dass unsere Leute zahlen. Die Politik, die Sie machen: Was machen Sie? Haben Sie eine Sonderprüfung veranlasst? Haben Sie die Cofag gefragt: Wie viele Millionen habt ihr dem Herrn Benko in den letzten Jahren gegeben? Haben Sie geschaut, wieso seine persönliche Steuerleistung verringert wurde? – Nein, das haben Sie nicht gemacht, weil Sie nicht im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher, sondern im Interesse der Konzerne, der Supermillionäre und der ÖVP agieren. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: Was sagt denn da der Gusenbauer dazu? – Ruf bei der FPÖ: Der gierige Gusenbauer! – Abg. Michael Hammer: Die Uralt-SPÖ! – Abg. Ottenschläger: Ist nur die Frage, welche SPÖ! Die Ludwig-SPÖ oder die Babler-SPÖ? – Abg. Meinl-Reisinger: In welcher Verfassung steht geschrieben, dass der Flaf aus Lohnnebenkosten finanziert wird?)

9.45

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Fuchs. – Bitte.