10.10

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wir sind jetzt gerade Zeuge eines Matches zwischen der ÖVP und der SPÖ geworden, in dem es darum geht, welche Steuern man jetzt erhöht. Die einen sagen: Vermögensteuern!, die anderen sagen dieses und jenes. (Abg. Ottenschläger: Hallo, hallo! ...! – Abg. Pfurtscheller: Wir haben von keiner einzigen Steuererhöhung gesprochen! Das ist eine Unterstellung! – Abg. Michael Hammer: Entweder warst nicht im Saal ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Dass die Steuern und Abgaben auf Arbeit viel zu hoch sind und dass Sie maßgeb­lich daran schuld sind, weil Sie seit 30 Jahren in der Regierung sind, brauchen wir jetzt nicht zu diskutieren – so habe ich es gemeint. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Was mir hier aber vollkommen fehlt, bei beiden Parteien, auch bei der SPÖ: Herr Finanzminister, ich habe Ihnen genau zugehört, Sie haben natürlich keine andere Möglichkeit, Sie müssen sich jetzt die Welt schönreden. Ich habe nur das Gefühl, dass das, was Sie hier reden, mit der wirklichen Welt nichts zu tun hat – vollkom­mener Realitätsverlust. Wenn Sie da erzählen, dass alles gut ist und es uns super geht, dann sind Sie offensichtlich nicht in Österreich unterwegs, denn das ist weit weg von super.

Sie sollten sich einmal die Frage nach den Ursachen und der Verantwortung stellen. Da bin ich bei den Ursachen und der Verantwortung: Sie wollen doch nicht ernsthaft sagen, dass Ihre Coronapolitik, mit der Sie ganz Österreich für zwei Jahre zugesperrt haben – vollkommen überschießend –, eine gute Sache war. Sie wollen doch nicht ernsthaft sagen, dass das nicht inflationsanfeuernd war. Sie wollen doch nicht ernsthaft sagen, dass es, wenn Sie dann in einer Situation, in der wir einen Nachfrageüberhang haben, 50 Milliarden Euro ins System reinschütten, nicht inflationsbefeuernd ist. Sie wollen uns doch nicht ernsthaft verkaufen, dass Ihre Beteiligung am Klimakommunismus – das Rauflizitieren, CO2-Steuern, der Zertifikatehandel, der in Wahrheit eine Steuer auf Luft ist und für den Sie auch die Verantwortung haben – nicht inflations­steigernd ist. Sie wollen uns doch nicht ernsthaft erzählen – und da sind Sie auch dabei –, dass Ihre Sanktionspolitik jetzt im Rahmen des Russland-Ukraine-Kriegs – das ist ein permanenter, täglicher Schuss ins Knie – nicht inflations­befeuernd ist.

Da sind Sie auch dabei: Ihre vollkommen verfehlte Migrationspolitik (Zwischenruf des Abg. Scherak) kostet Milliarden und verursacht darüber hinaus soziale Spannungen und Unruhen. Sie können jetzt den Kopf in den Sand stecken, aber schauen Sie einmal nach Frankreich, was dort passiert! Das ist vollkommener Realitätsverlust, was Sie da haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist Ihr Problem, dass Sie seit Jahren jeden Blödsinn der Europäischen Union mitmachen – Verantwortung für Migrationspolitik, Green Deal, Sanktions­politik, Schuldenunion –, dass Sie prioritär für Ihre Freunde arbeiten – Stichwort René Benko –, dass Sie für das österreichische Volk, den Mittelstand, den Esel, der unter diesen gewaltigen Lasten, die Sie ihm aufbürden, noch funktioniert – den Fleißigen, den Mittelstand –, alles tun, damit er in die Knie geht.

Es ist vollkommen klar, dass Sie in den Strukturen des vorigen Jahrhunderts erstarrt sind. Die Wirtschaftskammer ist heute schon angesprochen worden: 1 Milliarde Euro Budget, wer zahlt denn das alles? Und es ist vollkommen klar, dass Sie in der momentanen Situation – in einer Regierung mit den Grünen – gelähmt sind und da diese Klimapolitik und alle anderen Dinge, die ein Vermögen kosten, mitmachen, aber es braucht doch jetzt eine Befreiung dieser Politik, und Sie sind sicher nicht die Partei, die dazu in der Lage ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sehe nur eine einzige Partei, die dazu in der Lage ist, nämlich die Freiheitliche Partei unter der Führung von Herbert Kickl. (Heiterkeit der Abgeordneten Herr und Holzleitner.) –Ja, jetzt können Sie lachen und dazwischenraunzen. Wir haben in den letzten Jahren schon bewiesen (Abg. Seidl: Ja, genau!), dass wir mittlerweile die einzige verlässliche Kraft in Österreich sind, die sich wirklich glaubhaft für die Bevölkerung, für den Mittelstand, für die eigenen Leute einsetzt. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben das im Coronaregime bewiesen, wir sind der einzige Schutzwall gegen totalitäre Systeme gewesen – der Anwalt der Freiheit. (Abg. Holzleitner: Zum Beispiel bei der Patientenmilliarde, die nie ankommt!) Fragen Sie die Leute! Wir werden auch im Klimakommunismus beweisen, dass wir diesen Irrsinn, der in weitesten Teilen unsere Wirtschaft zerstört, nicht mitmachen.

Wir werden das auch beweisen, indem wir die einzige Partei sind, die diese Schuldenpolitik der Europäischen Union – Frau von der Leyen nimmt Schulden von 750 Milliarden Euro auf, wer hat uns gefragt? – nicht nur kritisiert, sondern einen starken Kontrastandpunkt dazu einnehmen wird.

Die selbstzerstörerischen Sanktionen, die Fehler bei der Migrationspolitik, überhaupt der EU-Zentralismus, bei dem sie drüberfahren, drüberfahren, drüberfahren: Da höre ich nichts von der ÖVP, auch nichts von der SPÖ, schon gar nichts von den Grünen. Die Zerstörung unserer Neutralität: Das alles sind Dinge, bei denen die Freiheitliche Partei als einzige Partei glaubwürdig ist, als Schutzwall für die österreichische Bevölkerung. – Daran werden wir weiterarbeiten. (Beifall bei der FPÖ.)

10.15

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf recht herzlich unsere Gäste auf der Galerie begrüßen, und zwar die Behindertenanwaltschaft, den Behindertenrat, den Gehörlosenbund und den Schwerhörigenbund. In diesen drei Tagen finden in der Säulenhalle, im Lokal Theophil Hansen und im Empfangssalon auch dementsprechende Workshops statt. – Vielen herzlichen Dank für Ihre Anwe­sen­heit und vor allem auch für Ihre Unterstützung und die praktische Möglichkeit, das auch zu nutzen und erleben zu können! Vielen herzlichen Dank. (Allgemeiner Beifall sowie Beifall in Gebärdensprache bei SPÖ und Grünen.)

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Tomaselli. – Bitte sehr.