10.35

Abgeordneter Christian Oxonitsch (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es macht ja manchmal Sinn, ein bisschen in den Protokollen der Debatte rund um dieses Volksbegehren in der ersten Lesung nachzusehen.

Ich bin damals – es war eine meiner ersten Reden – gleich für die Bemerkung kritisiert worden, dass ich es eigentlich ungehörig finde, dass die Ministerin bei dieser Debatte nicht anwesend ist. Da ist von der ÖVP der Zwischenruf gekommen: „Nicht bei der ersten Lesung!“, sondern dann, wenn es darum geht, dass wir es hier behandeln, wird sie hier sein!

Es ist der Frau Ministerin gedankt worden – ich weiß nicht, wofür. Tatsache ist: Sie ist nicht da – und ich kritisiere das auch heute, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Was ist aber damals in dieser Debatte noch alles gesagt worden? – Es wurde gesagt, wie ernst man dieses Volksbegehren nehmen wird, wie ernst man die Anregungen, die es da gegeben hat, nehmen wird, dass man jetzt den Dialog mit den NGOs, mit Expert:innen aufnehmen wird, damit man eben möglichst viel aus diesem Kinderrechte-Volksbegehren auch umsetzen kann. – Das ist eigentlich ein bisschen das Gegenteil von dem, was jetzt von Kollegin Kugler hier gesagt wurde, die ja eigentlich gesagt hat, es gebe gar keinen wirklichen Handlungs­be­darf, weil alles schon abgedeckt sei.

Ich sehe das durchaus anders und blicke zurück: Was ist passiert? – De facto nichts! Wo sind die wirkungsvollen, nachhaltigen Maßnahmen im Bereich der Armutsbekämpfung bei Kindern und Jugendlichen? – Nichts ist passiert! Ja, es gibt einen Zuschuss; von der Kindergrundsicherung sind wir meilenweit entfernt, meine sehr verehrten Damen und Herren, und das ist ein Trauerspiel. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist uns in diesem Gremium auch seit Monaten angekündigt worden, dass letztendlich die EU-Kindergarantie präsentiert werden wird. Wir sind unter den letzten drei, die das noch immer nicht zuwege gebracht haben. Nach wie vor hat man es in Österreich nicht zuwege gebracht, diesem Gremium zu diesen wichtigen Maßnahmen, auf die sich die europäischen Länder verständigt haben, um Kinder sozial, gesundheitlich, letztendlich auch finanziell abzusichern, einen entsprechenden Maßnahmenkatalog vorzulegen. Auch das ist ein Armuts­zeug­nis, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Wo ist das immer wieder geforderte Kinderrechtemonitoring? Wir weisen immer wieder darauf hin, wie notwendig es wäre, tatsächlich einmal zu schauen – unabhängig davon, ob es im Bundesgesetz verankert ist oder nicht –, dass es nicht nur verankert ist, sondern dass es auch umgesetzt wird.

Wir haben einen desaströsen Bericht des UN-Kinderrechteausschusses erhalten, in dem viele, viele Mängel aufgezeigt wurden, die in den vergangenen Monaten nicht entsprechend behoben wurden. Wir haben letztendlich – das ist auch ein ganz wesentlicher Bereich – nicht nur in diesem Bereich ein Defizit, sondern tatsächlich auch im eigenen Monitoring. Wir brauchen endlich eine unabhängige Monitoringstelle, die die Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention in Österreich tatsächlich überwacht. (Beifall bei der SPÖ.)

Wo ist der gesamte Bereich des Rechts auf Bildung – ein ganz wesentlicher Bereich in der Kinderrechtskonvention –, wenn es um das elfte, zwölfte Schul­jahr geht, wenn es – da wurden von der SPÖ immer wieder Anträge gestellt – ums Gratismittagessen, um ein kostenloses, hochqualitatives Mittagessen geht, um eben vor allem soziale Ungleichheiten in der ganztägigen Betreuung aufzuheben? – Nichts ist geschehen, alle Anträge von unserer Fraktion in diesem Zusammenhang wurden vertagt.

Wo ist tatsächlich die Einhaltung im Bereich des Rechts auf Gesundheit? Wir haben in vielen Sitzungen bereits die großen Mängel festgehalten, die es im Bereich der Kindertherapieplätze, im Bereich der Kindergesundheit gibt. Wir sind mittlerweile weit weg von einer Insel der Seligen! Wir wissen, dass Zigtausende junge Menschen auf Therapieangebote warten.

Tatsache ist, meine sehr verehrten Damen und Herren: Es ist in sechs Monaten nichts weitergangen. Es ist kein einziger konkreter Vorschlag in Umsetzung gebracht worden. Es sind alle Anträge, die es seitens der Opposition gegeben hat, vertagt worden.

Nehmen Sie endlich die Arbeit auf! Brennen Sie für die Kinderrechte! Die Kinder haben es sich verdient. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

10.39

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ecker. – Bitte.