12.29

Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundes­­minis­terin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wie bereits vorhin ausgeführt, war es aufgrund des Verfassungs­ge­richts­hof­urteils notwendig, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf neue Beine zu stellen und die Streaminglücke zu schließen.

Wir übernehmen diese Verantwortung im Bewusstsein, wie groß die Heraus­forderung in diesem Zusammenhang ist. Dass das nicht überall auf Wohlgefallen stößt, wissen wir, aber wir machen es trotzdem, weil wir uns der Verantwortung bewusst sind und wir sehr für einen unabhängigen Journalismus eintreten, der Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie ist, und das gerade in Zeiten von Fakenews, Echokammern und freiheitlichen Wahrheiten.

Ich verstehe, dass die Freiheitlichen dagegen sind (Abg. Belakowitsch: Weil? – Zwischenruf des Abg. Hafenecker), denn wer würde das Korrektiv sein, wenn es nicht die Medienvielfalt gäbe (Abg. Kickl: Die Sie grad ramponieren!) und wenn es den unabhängigen Journalismus nicht gäbe? (Abg. Belakowitsch: Was ist denn unabhängig?)

Aus diesem Gesichtspunkt heraus haben wir uns vier Zielsetzungen gegeben: Es muss günstiger werden (Ruf bei der FPÖ: Korruptions...!), inklusive einer schlan­keren Struktur für den ORF. (Abg. Belakowitsch: Es wird aber blöderweise teurer! Im Rechnen sind Sie nicht so! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Er soll ein angepasstes Medium sein, das einfach der Zeit entspricht. Die Gebühr wurde deutlich gesenkt, nämlich von 22,45 Euro auf 15,30 Euro. Ich finde es ja sehr schade, dass die SPÖ zwar grundsätzlich mit Worten versucht, quasi ihr schlechtes Gewissen, dass sie der Finanzierung nicht zustimmt, zu beruhigen, die Arbeitsverweigerung als Prämisse ihres politischen Handelns aber offenbar weiterhin aufrechterhält.

Der ORF muss besser und regionaler werden. (Abg. Belakowitsch: Nein, nicht noch regionaler!) Daher haben wir auch dafür gesorgt, dass das Sportangebot, das Kulturangebot und auch die Landesstudios erhalten bleiben und gestärkt werden.

Der ORF muss digitaler und nutzerfreundlicher werden: Dafür haben wir mit der Onlinereform gesorgt. Er muss sich weiterentwickeln: Wir haben auch dafür gesorgt, dass der Wettbewerb nicht unfair gegenüber den privaten Medienhäu­sern wird, sondern dass die blaue Seite weiterentwickelt wird und durch ein gutes Verhältnis von audiovisuellen Beiträgen und Textbeiträgen auch für Mitbe­werber die Möglichkeit besteht, zu reüssieren.

Auch haben wir dafür gesorgt, dass der ORF transparenter wird, nämlich mit der Offenlegung der Gehälter, der Werbemengen, der Werbeaktivitäten, der Beraterverträge, Studien und Umfragen.

Wir dürfen aber nicht vergessen, dass der ORF auch ein großartiger Wirtschafts­faktor in diesem Land ist. (Abg. Belakowitsch: Ja was ...! Milliardengrab!) Er investiert 100 Millionen Euro in die Filmwirtschaft, 120 Millionen Euro in Kunst und Kultur, 100 Millionen Euro in den Breiten- und Spitzensport, 170 Millionen Euro in die regionale Vielfalt und sichert damit über 10 000 Arbeitsplätze. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Wenn die Freiheitlichen dagegen sind, dann sollen sie auch sagen, dass sie dieses Geld nicht investieren wollen. – Das ist ja überhaupt kein Problem, es steht euch ja zu. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Die Bürger wollen ...! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Ministerin Raab hat dafür gesorgt, dass dieses Paket gemeinsam mit den Grünen gut verhandelt wurde. – Danke auch, Eva Blimlinger, für die konstruktive Zusammenarbeit! Das hat gut funktioniert. (Abg. Belakowitsch: Ja dann! – Abg. Hafenecker: Das ist ein Duo, Raab und Blimlinger, super!)

Wir sorgen auch dafür, dass die Medienvielfalt erhalten bleibt. Es hat im Vorjahr eine Digitalförderung in der Höhe von 54 Millionen Euro gegeben, heuer beträgt sie 25 Millionen Euro. Auch werden wir noch in diesem Jahr das Qualitätsjour­nalismus-Förderungsgesetz beschließen, das garantiert, dass 20 Millionen Euro in die Medienvielfalt fließen. Auch die Presseförderung in der Höhe von 8 Millionen Euro bleibt erhalten.

Wir sorgen für einen starken Medienstandort. Unterstützen Sie uns bei dieser Herausforderung und unterstützen Sie dieses Angebot! – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Martin Graf: Schreiben ja eh alle dasselbe!)

12.34

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Klubobmann Herbert Kickl zu Wort. – Bitte.