13.43

Abgeordnete Mag. Julia Seidl (NEOS): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer:innen! Wie schön wäre es in Österreich, wenn eine Reform endlich einmal eine Reform wäre. Beim ORF-Gesetz hätte man jetzt eine große Chance gehabt, dieses Urteil zu nutzen, um diese Geschichte einfach so neu aufzusetzen, dass sie für die Zukunft auch funktioniert.

Man hat es nicht gemacht. Symptomatisch für diesen Unwillen ist aus meiner Sicht schon das Thema mit dem RSO, denn die eigentliche Entscheidung, wie es mit dem RSO weitergehen soll, hat man nämlich der nächsten Bundesregierung umgehängt. Eine langfristige Finanzierung kann aus meiner Sicht nicht sein, dass etwas bis 2026 finanziert ist, und ich glaube auch nicht, dass man das in der Kulturlandschaft unter langfristiger Planungssicherheit versteht.

Aus unserer Sicht ist das RSO nämlich zweifelsohne eines der besten und auch wichtigsten Orchester des Landes, und seine Erhaltung steht außer Frage, das haben wir auch schon öfter diskutiert und auch bekannt gegeben, aber es hat nichts im ORF verloren. Es ist kein öffentlich-rechtlicher Auftrag, ein solches Orchester zu erhalten, und deswegen haben wir gesagt, man hätte es gleich aus dem ORF herausschälen müssen, anstatt die Entscheidung auf 2025/2026 zu vertagen, also der neuen Regierung umzuhängen.

Was wurde aber noch vertagt? – Wir haben es heute schon ein paar Mal gehört und meine Kollegin Henni Brandstötter hat es auch angesprochen. Was ist denn dieser öffentlich-rechtliche Auftrag? – Ich glaube, um diesen Kern muss es sich drehen, weil es nämlich wichtig ist, dass es einen klar definierten öffentlich-rechtlichen Auftrag gibt, den ein öffentlich-rechtlicher Sender, also bei uns der ORF, zu erfüllen hat. Wenn ich mir die Rede von Klubobmann Kickl heute anhöre, dann muss ich sagen: Es ist verantwortungslos, dass einige Dinge in diesem Gesetz aktuell nicht geregelt wurden – nämlich nicht zu definieren, was der öffentlich-rechtliche Auftrag ist, und auch nicht die öffentlich-rechtlichen Gremien endlich von der Politik zu befreien. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Objektiv zu berichten heißt nämlich, wirklich objektiv zu berichten. In Zukunft wird aber das bunte Herumfärben weitergehen, und das ist genau das Problem, wenn man darüber nachdenkt, wie sich eine Regierung das nächste Mal vermutlich zusammensetzen wird: Kippe ich nämlich in einen Farbkübel Schwarz, Rot, Blau und Grün hinein, kommt Schwarz heraus, außer ich habe Pech, dann wird es nämlich Braun – das können Sie sich in der Farbenlehre anschauen –, und das halte ich für ein Riesenproblem. Man hätte jetzt die Weichen stellen müssen, um die Politik endlich aus den ORF-Gremien rauszuschmeißen, um das zu verhindern, was passieren wird. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl: Was meinen Sie denn da damit?)

Man hat es nicht gemacht, und das finde ich verantwortungslos, wenn man die ganze Zeit hier heraußen davon spricht, dass man einen objektiven ORF braucht. Ich glaube nicht, dass wir den in den nächsten Jahren haben werden. Ich glaube, dass die politische Einflussnahme sehr stark werden wird, und das halte ich Ihnen vor. Sie hätten jetzt dafür Vorsorge treffen müssen, dass wir in den nächsten Jahren, in denen es wahnsinnig wichtig werden wird, noch wichtiger als bisher, einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben, der wirklich objektiv berichtet. Das haben Sie verabsäumt. (Beifall bei den NEOS. – Ruf bei der ÖVP: War ein wertvoller Beitrag!)

13.46

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek. – Bitte, Frau Abgeordnete.