14.10

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Stellen Sie sich vor, es gibt einen Aufruf zu einem Flashmob: Wir treffen uns alle vor der katholischen Kirche um 18 Uhr, die Explosion haben wir mit, die Christen gehören vernichtet! – Ein Aufruf im Internet, ein terro­ristischer Aufruf. Sie bekommen das mit, rufen die KommAustria oder die Polizei an. Und was passiert dann? – Dann wird der Diensteanbieter sofort verpflichtet, diesen Eintrag zu löschen, spätestens innerhalb einer Stunde – eine Zusam­menarbeit zwischen Polizei und Medienbehörde.

Mein Vorredner hat es angesprochen: Warum macht das nicht gleich die Polizei? Ich sage es Ihnen: Die KommAustria ist eine weisungsfreie, unabhängige, verfassungsrechtlich garantierte Behörde. Die Polizei untersteht einer Weisung. Da unterscheiden wir uns ganz klar von einer FPÖ. Wir wollen keinen Innenminister, der nach seinem Gutdünken entscheiden kann, was im Internet veröffentlicht werden darf und was nicht. Nein, mein Kollege von der FPÖ! Dazu sagen wir ein klares Nein. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Michael Hammer: Das haben wir eh schon alles gehabt! – Abg. Martin Graf: Warum tust du den Karner so kritisieren? Unglaublich!)

Daher verstehe ich eigentlich auch Ihren Ansatz überhaupt nicht, denn wenn Sie sich als Freiheitliche Partei dazu bekennen, gegen Extremismus zu sein, gegen Radikalisierung zu sein, für eine Festung Europa zu sein, warum stimmen Sie da nicht mit? Sie sind die einzige Partei, die heute gegen ein Terrorinhalte-Bekämpfungs-Gesetz stimmt. (Abg. Herbert: Weil es der falsche - -!)

Meine lieben Damen und Herren, stellen Sie sich das vor! Was steckt da dahinter? Mir fällt dazu nur ein: Wenn jemand gegen Extremismus ist, aber ein solches Gesetz gegen Extremismus hier nicht beschließt, dann denke ich, vielleicht ist derjenige selbst ein Extremist, weil er nicht will, dass er verfolgt wird. Nein, meine Kollegen von der FPÖ! Da sage ich: Nie wieder! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Zorba.)

Daher will ich Ihnen eigentlich nur mehr eines sagen: Sie sagen, die Republik braucht einen Volkskanzler. Ich sage Ihnen, die Republik braucht das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht, dass das Recht vom Volk ausgeht und nicht von einem Volkskanzler. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Steinacker: Guter Spruch!)

14.13

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Christian Oxonitsch (den Nachnamen auf der zweiten Silbe betonend). – Bitte schön, Herr Abgeordneter. Oxonitsch (den Nachnamen auf der ersten Silbe betonend). Wissen Sie, ich habe eine neue Brille, deswegen vielleicht. – Bitte schön.