14.13

Abgeordneter Christian Oxonitsch (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Zunächst einmal im Namen meines Abgeordnetenkollegen Christian Drobits herzlich willkommen an die Pensionistengruppe aus Stoob. Herzlich willkommen im Parlament! (Allgemeiner Beifall.)

Vielleicht gleich vorweg: Ja, wir werden diesem Gesetzesvorschlag zustimmen, denn es ist, glaube ich, gelungen, dass hier tatsächlich eine sehr grund­rechtskonforme Lösung gefunden wurde mit der Übertragung der Aufgabe, dass entsprechende Entscheidungen zu Löschungen durch die KommAustria bekannt gegeben werden.

Ich möchte aber schon auch zum Redebeitrag von Kollegen Gerstl – zur FPÖ sage ich jetzt gar nichts, dazu hat Kollege Gerstl schon einiges gesagt – etwas anmerken. Der einzige Kritikpunkt – und wenn Sie es ernst meinen, dann, glaube ich, ist es dringend notwendig –: die KommAustria für diese an sie übertragene Aufgabe auch personell entsprechend auszustatten. (Abg. Gerstl: Steht drinnen!) Sie haben mehrmals, auch im Ausschuss, auf Nachfrage letztendlich immer wieder auf die diversen Meldestellen verwiesen. – Ja eh, die sind vielleicht 24/7 erreichbar. Die KommAustria ist es nicht.

Also um bei Ihrem Beispiel zu bleiben: Das gilt wahrscheinlich bis Freitag, 16 Uhr, als Behörde, aber um 19 Uhr nicht mehr. (Abg. Gerstl: Nein!) Ich glaube, es ist ganz wesentlich, dass Meldungen, wenn sie erfolgen, dann auch tatsächlich an die KommAustria weitergegeben werden, an einem Samstagnachmittag, Sonntag um Mitternacht oder wann auch immer, sodass diese Anordnungen von der KommAustria auch bearbeitet werden können.

Ich glaube nicht, dass der KommAustria davor so fad war, dass sie mit dieser neu übertragenen Aufgabe ohne die entsprechende personelle und damit auch finanzielle Ausstattung zurande kommt. (Beifall bei der SPÖ.)

Also wenn man es ernst nimmt, dann sorgen Sie dafür, dass wir nicht nur ein Gesetz haben, sondern dass wir tatsächlich auch die KommAustria in die Lage versetzen, dass sie dieser übertragenen Aufgabe auch nachkommen kann. Aber grundsätzlich ist damit eine Lösung gefunden worden, der wir durchaus zustimmen können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

14.15

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Süleyman Zorba. – Bitte, Herr Abgeordneter.