14.24
Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Wir verhandeln das Terrorinhalte-Bekämpfungs-Gesetz. Der Titel dieser Gesetzesvorlage sagt schon treffend aus, worum es geht: um die Terrorbekämpfung – aber nicht erst dann, wenn ein Anschlag unmittelbar bevorsteht, sondern schon davor. Sie packt das Problem an der Wurzel, bekämpft die Verbreitung von Nachrichten, die zur Radikalisierung und in weiterer Folge vielleicht zu Terror oder Terroranschlägen führen. Es geht dabei um den Schutz der Bevölkerung, um die Verteidigung unserer Werte, die Verteidigung unserer Lebensweise. Damit ist das auch ein Teil der umfassenden Landesverteidigung, meine Damen und Herren.
Die eine Säule der umfassenden Landesverteidigung umfasst nämlich die geistige Landesverteidigung, dabei gilt es, Grundwerte wie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu vermitteln, aber auch demokratiegefährdende Erscheinungen und Entwicklungen zu thematisieren. Radikalisierung und Terror sind Folgen solcher Entwicklungen, denn Terror schafft Verunsicherung und Angst, und ängstliche oder verunsicherte Menschen treffen manchmal aus der Emotion heraus unvernünftige, irrationale Entscheidungen. Das wiederum kann zur Destabilisierung unserer Demokratie führen. Das ist auch einer der Gründe, warum der Cyberraum mittlerweile auch im Rahmen der sogenannten hybriden Kriegsführung benutzt wird: weil sich über ihn Meldungen sehr leicht verbreiten lassen, die nicht nur verunsichern, die nicht nur aufregen, sondern auch radikalisieren und zu terroristischen Anschlägen oder zu anderen Straftaten motivieren sollen.
Man muss leider feststellen, der Cyberraum ist mittlerweile auch zu einem Kriegs-und Kampfgebiet geworden, wie im Übrigen auch der Luftraum. Auch der Luftraum ist ein Kampfgebiet geworden, aber im Gegensatz zum Luftraum ist der Cyberraum tatsächlich unbegrenzt. Bei beiden ist die Verteidigung schwierig, dennoch müssen wir das angehen. Wir müssen bei der Verteidigung dieser Räume auch über die Grenzen hinweg denken. Dazu brauchen wir natürlich auch die entsprechenden Mittel und Maßnahmen; Mittel, mit denen wir auch auf die technischen Entwicklungen reagieren können.
Gerade während der Coronapandemie – Sie wissen das, Sie kennen das – hat sich das gesellschaftliche Leben oft auch ins Internet und in den Cyberraum verlagert. Dabei ist natürlich nicht immer nachvollziehbar, welche Inhalte von wem und für wen geteilt und verbreitet werden.
Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst ist bereits Meldestelle für terroristisch motivierte Inhalte in elektronischen Medien und sie ist damit die Speerspitze im Kampf gegen radikale Tendenzen und Terrorismus. Sie arbeitet im konkreten Fall gemeinsam mit der KommAustria und mit der RTR. Kollegen Oxonitsch von der SPÖ kann ich beruhigen: Diese werden natürlich auch die entsprechenden Mittel erhalten und Maßnahmen wie das Einrichten von Journaldiensten setzen, um rasch reagieren zu können. Damit diese Aufgaben erfüllt werden können, insbesondere auch bei der DSN, müssen wir sie natürlich mit den notwendigen Mitteln ausstatten, um so auf die geänderten technischen Möglichkeiten reagieren zu können, denn, meine Damen und Herren, letztlich dient das alles dem Schutz der Republik Österreich und ihrer Bewohnerinnen und Bewohner.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch sagen: Im Übrigen bin ich der Meinung, dass der geistigen Landesverteidigung wieder neues Leben eingehaucht werden sollte. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Zorba.)
14.27