15.11

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Hohes Präsidium! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich danke Kollegen Matznetter für die Geschichts­vorlesung über Julius Raab. Es ist aber bezeichnend für ihn und seine Fraktion, dass er die jetzige Krise mit Rezepten der Fünfzigerjahre des vorigen Jahrhun­derts lösen will. Das wird aber nicht passieren. (Abg. Heinisch-Hosek: Ihr habt gar keine Rezepte!)

Wir diskutieren zum wiederholten Mal Teuerung und Inflation. Wir tun es dies­mal auf Antrag einer Fraktion, deren jahrzehntelange Schuldenpolitik in diesem Land dafür verantwortlich ist, dass das Geld jetzt so weit entwertet worden ist, dass wir eine hohe Inflation haben. (Abg. Kollross: Bitte! Das war die ÖVP! – Zwischenrufe der Abgeordneten Wurm und Belakowitsch.)

Es waren Sie und Ihre ideologischen Geistesgenossen, die über Jahrzehnte hinweg die öffentlichen Haushalte auf diesem Kontinent verschuldet haben, die dafür verantwortlich sind, dass viel Geld gedruckt werden musste, um die Haushalte in Balance zu halten. (Abg. Herr: Und wer waren die Finanzminister? – Abg. Kollross: Ihr wart ja nicht dabei!) Wenn viel gedruckt wird, dann ist das eben nur Papier, und Papier ist gelegentlich auch wertlos. (Abg. Kollross: Die ÖVP ist wertlos! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das haben Sie jetzt erreicht. Gegen alle Ratschläge aller Experten haben Sie diesen Effekt selber zu vertreten. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie haben es so weit gebracht, dass wir Negativzinsen benötigten, und haben sich dann gewundert, dass Menschen, die fürs Ersparte keine Zinsen mehr kriegen, Wohnungen kaufen. Wenn viele Wohnungen gekauft werden, werden Wohnungen auch teurer – und damit das Wohnen.

Dass Sie sich heute über die Ernte Ihrer eigenen Politik am lautesten beklagen, hat schon etwas Kabarettartiges, denn wir ernten heute nur das, was Sie gesät haben. (Abg. Wurm – erheitert –: Das habt ihr gemeinsam gesät, Klaus! Das habt ihr beide gesät! – Heiterkeit der Abg. Belakowitsch.) Die Teuerung, die wir heute haben, hat mit Ausnahme von ein bis zwei externen Faktoren ausschließlich mit Ihrer Politik zu tun. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie glauben, dass es für die Wohnungen besser wird, wenn man Mieten einfriert. Das Einfrieren von Mieten über Jahre wird das Wohnen entweder schlechter machen, weil niemand mehr Sanierungen zahlt, oder teurer, weil Vermieter und Eigentümer nicht mehr vermieten werden. (Abg. Belakowitsch: Kollege Fürlinger, ihr seid seit 37 Jahren in der Regierung!) Es wird also schlechter oder teurer.

Das Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel scheint mir eine ungewöhnlich treffsichere Maßnahme für die sozial Schwächeren zu sein. – Es werden sich auch die freuen, die Sie angeblich gar nicht mögen, weil sie mehr haben. Für die gilt das nämlich auch.

Zum Schluss schlagen Sie in diesem Antrag auch noch ein bisschen mehr Bürokratie vor: eine Kommission, bei der dann Ihre Parteifunktionäre die Preise festsetzen. – Nachtigall, ich hör dich trapsen. Wir wissen schon, wohin die Reise geht. (Abg. Matznetter: ... Julius Raab! – Abg. Kollross: Schlechte Rede!)

Gleichzeitig polemisieren Sie – wie immer in Ihrer charmanten Art – gegen angeblich milliardenschwere Unternehmen, ohne zu wissen, was das überhaupt ist. Es wundert mich aber ohnehin nicht, weil diese Neiddebatten hier herinnen ja ganz spannend geführt werden. Da ist ja heute schon eine Kollegin gestanden, die gemeint hat, Firmengründer Mateschitz und Red Bull seien so furchtbar, weil die keine Steuern zahlen – alles faktenfreier Nonsens und eine bewusste Unwahrheit; ganz abgesehen vom enormen sozialen Engagement, das solche Unternehmer wie Herr Mateschitz haben. (Abg. Belakowitsch: Klaus, euer Koalitionspartner ...! – Zwischenruf der Abg. Greiner.) Würde es ihn und seine Firma nicht geben, dann wäre die Obersteiermark längst nur noch Brachland. Vielleicht kann sich irgendjemand von euch einmal beim Finanzministerium erkundigen und nachfragen, wie viel Steuern diese Firmen zahlen und wie viele Menschen sie beschäftigen, dann würden solche unsinnigen Debatten erst gar nicht aufkommen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Herr: Der Benko!)

Sie, meine Damen und Herren, sitzen in den gemütlichen Sesseln der Verant­wortungslosigkeit und hauen hier irgendwelche groben Zwischenrufe heraus, die keinem weiterhelfen. (Zwischenruf der Abg. Greiner.) Dort, wo Sie selber in Verantwortung stehen, sieht die Sache halt ganz anders aus, nicht? Der größte Vermieter in Wien ist die Stadt Wien. Und was steigt dort rasant?– Es sind die Mieten. (Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Weil das noch nicht genug ist, hebelt man die Betriebskosten, die Müllgebühren und all das auch noch so weit hinauf, dass die städtischen Gebühren in Wien bald teurer sind als die Mieten. (Abg. Hörl: Wegen der NEOS!) Das ist Ihre Art zu regieren. Das ist Ihr Doppelstandard, den Sie darlegen. Sie sind in Anbetracht Ihres Regierungsversagens in der Bundeshauptstadt nicht berechtigt, hier herauszugehen und irgendwelche anderen mit Vorwürfen zu überschütten. (Beifall bei der ÖVP.)

Lassen Sie mich abschließend eines sagen: Diese unsinnige Propaganda von einer Blockade gegen die Teuerung verweise ich nachhaltig ins Reich der Legende, meine Damen und Herren. Richtig ist nur, dass wir Ihre schlechten Vorschläge nicht aufnehmen, weil die niemandem helfen.

Diese Regierung kalkuliert und rechnet und entscheidet auf Basis von Zahlen, Daten und Fakten. (Abg. Greiner: Höchste Inflation! Höchste Inflation!) Ich weiß, das ist Evidenzbasierung, das ist in Ihrer Fraktion nicht ganz so gefragt. Das, was wir tun, hat aber nichts mit Blockade zu tun, sondern mit Vernunft. Genau mit dieser Vernunft werden wir weiterarbeiten (Abg. Greiner: Oje!) und auch dieses Problem lösen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Das war jetzt eine sehr verwirrte Rede! – Abg. Hechenberger: Sehr gute Rede! – Ruf bei der SPÖ: Sehr bemüht!)

15.16

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Holzleitner. – Bitte.