16.17

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Es ist zu dem Gesetzentwurf jetzt mittlerweile schon sehr viel gesagt worden. Ich muss leider auch sagen, ich verstehe nicht, warum die Bedenken gerade bei den NEOS da so groß sind, denn wir haben bei der Verabschiedung dieses Entwurfs, den wir heute beschließen werden, einen Text gemacht, in dem sehr ausgewogen einerseits die Verfahrensgarantien berücksichtigt wurden und auf der anderen Seite die Verfahrenseffizienz gesteigert wurde.

Aus meiner Sicht ist das genau die richtige Mischung, wie wir ins laufende – nicht ins nächste, sondern ins laufende – neue Jahrtausend starten können, auch im Bereich der Verwaltung. Ich denke, das ist ein ganz, ganz wichtiger Schritt, den wir da gehen und gehen müssen. Es ist in diesem Fall gut gemacht worden, dass man die Learnings aus der Pandemiezeit, als es notwendig war, den Betrieb mit möglichst wenig Kontakt aufrechtzuerhalten, in ein Verfahren ummünzt, um die Verfahrenseffizienz zu steigern, mit trotzdem möglichst viel persönlichem Eindruck und persönlicher Interaktion zwischen Behörden und Antragsteller:in­nen beziehungsweise Beteiligten. Ich denke, das ist in diesem Fall sehr, sehr gut gelungen.

Ein Aspekt, der natürlich sehr wichtig ist, der auch uns sehr wichtig war, ist, dass wir darauf geschaut haben, dass das für alle nutzbar ist, also dass auch Menschen mit Beeinträchtigungen, ältere Personen den gleichen niederschwel­ligen Zugang zum Recht haben, wie sie ihn beim persönlichen Rechtsverkehr haben. Ich denke, das ist auch ein sehr, sehr wichtiger Aspekt. Auch das ist mit dem aktuellen Entwurf gewährleistet.

Auch ich bin sehr froh, dass wir es geschafft haben, die schriftliche Einbringung von Schriftstücken auf dem Postweg mit der Einbringung per E-Mail gleichzusetzen beziehungsweise natürlich umgekehrt. Was wir da gemacht haben, ist Vereinfachung, Effizienzsteigerung bei gleicher Aufrechterhaltung eines fairen, eines unmittelbaren Verfahrens.

Ich denke, damit gehen wir jetzt einen ganz, ganz wichtigen Schritt in Richtung Digitalisierung der Verwaltungsverfahren, und deshalb würde ich doch bitten, diesem Gesetzentwurf hier wirklich vorbehaltlos zuzustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Steinacker und Strasser.)

16.19

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesministerin Edtstadler. – Bitte sehr.