15. Punkt

Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (2092 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 (34. StVO-Novelle), das Führerscheingesetz und das Kraftfahrgesetz 1967 geändert werden (2166 d.B.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zum 15. Tagesordnungspunkt.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Ich darf die Frau Bundesministerin recht herzlich begrüßen.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Deimek. Bei ihm steht das Wort. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.