17.01

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundes­ministerin! Meine Damen und Herren! Die jetzt vorliegende Gesetzesnovelle hat als Ausgangsbasis eine Problemstellung, nämlich Probleme mit Rennen, mit Straßenrennen, mit nicht erlaubten Straßenrennen, und die Verkehrsreferenten der Länder sagen, das ist ein Problem. – So weit, so schlecht. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Die Frage ist jetzt: Wie geht man an die Lösung dieses Problems heran? – Wie Sie das gelöst haben, das zeigt Ihr Denken. Ihre bisherige Arbeitsweise zeigt ganz genau, wie Sie denken und wie Sie dem Auto als Verkehrsmittel gegenüber­stehen: Sie sagen, das Auto ist eine Waffe. – Gut. Das ist schon einmal ein schlecht­hin falscher Ansatz.

Autos sind weder Waffen, noch sind Autos als solche böse und gefährlich. (Abg. Lukas Hammer: Kommt drauf an, wie man damit umgeht!) Gefährlich werden eher noch Sie und Ihre Arbeit, Frau Bundesministerin, wenn Sie Ihre Legis­ten­abteilung, die an und für sich wunderbare, technisch gute Arbeit leistet, ideologisch dazu bringen, dieses an und für sich schon furchtbare Paket – das schon in den Stellungnahmen kritisiert wird – noch schlechter zu machen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ihre Redebeiträge im Ausschuss zeigen ja ganz genau, wie Sie denken. Ein Beispiel: Kollege Hafenecker hat einen Antrag zum Umgang mit Drogenlenkern eingebracht. (Ruf bei den Grünen: Wo ist er denn?) Da haben Sie gesagt: Ganz furchtbare Stellungnahmen, das können wir nicht machen! – Jetzt gibt es eine Reihe von negativen Stellungnahmen von Experten, die sich, im Unterschied zu Ihrem Kabinett, wirklich auskennen. Und was sagen Sie? – Das ist uns alles vollkommen egal!

Schauen wir uns die Stellungnahmen an, denn Sie haben offenbar keine einzige Minute darauf verwendet, sich diese Stellungnahmen anzuschauen: Der ÖAMTC sagt, es ist ein Eingriff in Grundrechte – ist Ihnen egal. Der ÖAMTC sagt, da gibt es Probleme mit den Kompetenzen und der Verfassung – Frau Minister, ist Ihnen egal; ich weiß, das regt Sie nicht auf, da holen Sie sich dann irgendwen als Zuflüsterer. Und der ÖAMTC fragt Sie allen Ernstes, warum Sie während der Entstehung dieses Gesetzentwurfes keine wirklichen Experten befragt haben. Ich frage mich das auch!

Wenn Ihnen der ÖAMTC nicht reicht, weil Ihnen ja der VCÖ, Ihre grüne Vorfeldorganisation, viel lieber ist: Hätten Sie doch bitte einmal auf die Rechtsanwaltskammer gehört, hätten Sie auf den Strafrechtsprofessor gehört, der Ihre Arbeit zerlegt hat! Hätten Sie auf Ihre eigene grüne Justizministerin gehört, die Ihre Arbeit zerlegt hat! Die sagen Ihnen: Beschlagnahme oder vorläufige Beschlagnahmung oder überhaupt der Verfall von Eigentum, das geht so nicht, wie Sie das lösen wollen! (Beifall bei der FPÖ.) – Das hat übrigens auch die Wirtschaftskammer gesagt, aber der ÖVP ist ja mittlerweile die Wirt­schaftskammer egal.

Sie denken nicht an Fälle wie Leasing, an Probefahrzeuge, an Dienstgeber­fahrzeuge. Besitz und Eigentum sind nicht dasselbe, Frau Minister, das werden Sie zur Kenntnis nehmen müssen.

Dann kommen Sie noch in den Ausschuss und sagen: Die Schweizer und die Italiener haben das auch so toll gelöst! – Die haben das gar nicht gut gelöst. Die Schweizer und Italiener haben nämlich jetzt genau diese Rechtsprob­leme, in die Sie Österreich hineinführen wollen. Wenn Sie schon Italien als Beispiel nehmen, Frau Bundesminister: Sie haben die 140er-Tafeln abmontiert, Italien schafft jetzt 150. Das wäre einmal etwas Anständiges und Ordentliches, was Sie machen könnten. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Bundesminister, Ihre Aussage: Mal sehen, ob das vor dem Verfassungs­ge­richtshof, überhaupt vor den Gerichten hält!, ist nicht das, was ich mir von einem Regierungsmitglied erwarte; das kann ich von irgendjemandem von der Straße erwarten. Ein Minister hat eine Verantwortung, ein Minister hat eine Legistik­abtei­lung, die sollten Sie benützen und nicht hinbiegen. Österreich hat sich eine bessere Verkehrsministerin verdient, und Österreich hat sich eine bessere Bundesregierung verdient. (Beifall bei der FPÖ.)

17.05

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hermann Weratschnig. – Bitte.