17.05

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Abgeordnete! Wenn ein Pkw, wenn ein Fahrzeug dafür eingesetzt wird, mit 130 km/h durch unsere Ortschaften zu rasen oder mit über 200 km/h über Autobahnen zu fahren, dann wird dieses Fahrzeug zur Waffe.

Auch die Daten zeigen, Herr Abgeordneter Deimek, dass es da ein Problem gibt. (Abg. Deimek: Der Strafrechtsprofessor sagt ...!) Wenn ein Raser, wenn Raserei zur Allgemeingefährdung wird, braucht es klare Konsequenzen, braucht es harte Lektionen. Mit 130 km/h durch Ortsgebiete ist kein Kavaliersdelikt. Ich glaube, das muss uns allen hier klar sein. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die vergangenen Vorfälle in Salzburg, die Vorfälle auf der Wiener Ringstraße und – leider auch heute – die Vorfälle in der Krottenbachstraße in Wien zeigen uns, dass es Entschlossenheit braucht, zeigen uns, dass es alle Fraktionen braucht, auf allen Ebenen und in allen Bundesländern. (Abg. Hörl: Für die Straßenkleber auch, Hermann!)

Der Ruf aus den Gemeinden, der Ruf der Verwandten, der Hinterbliebenen, der Freunde von Opfern, dieser Ruf ist eindeutig, werte Abgeordnete, und dieser Ruf wird heute gehört. Wir setzen für Österreich neue Mittel im Kampf gegen Raser ein: Beschlagnahme und letztendlich Verfall der Fahrzeuge. An dieser Stelle: Danke an alle in der Zivilgesellschaft, in der Verwaltung, in der Politik, die sich über Monate und über Jahre für diese notwendigen drastischen Maßnahmen auch eingesetzt haben. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller.)

Zügellose Rücksichtslosigkeit ist keine Freiheit, sondern kopflose Gefährdung. Etwas anderes zu behaupten wäre ein völlig falsches Verständnis von Freiheit. (Ruf bei den Grünen: Genau!) Ich glaube auch – und wir sind überzeugt –, dass diese Maßnahmen sachlich gerechtfertigt, angemessen und verhältnismäßig sind. Es geht nicht darum, einmal unachtsam schnell gefahren zu sein, das Tempolimit nicht eingehalten zu haben, sondern es geht wirklich um das vorsätzliche Rasen mit über 80 km/h, mit über 90 km/h. Das wollen wir unterbinden, dem wollen wir ein Instrument entgegensetzen. Es ist ein mehrstufiges Verfahren, das da ausverhandelt wurde, das auch verfassungsrechtlich geprüft wird.

Es ist schon interessant, wenn man sich anschaut, von woher denn die Forderungen in den Bundesländern kommen. Ich darf da einen Landesrat aus Oberösterreich zitieren – indirekt zitieren, aus der Regionalpresse, 2020 –: Steinkellner „will Verkehrsrowdys, wie in anderen Ländern üblich, das Auto abnehmen lassen“. Nicht nur dieser freiheitliche Politiker hat das im Bundesland gefordert (Abg. Lukas Hammer: Ah!), sondern es gibt auch viele andere Beispiele. Interessant ist ja, dass überall dort, wo Freiheitliche in Verantwortung sind beziehungsweise eine zweite Amtsperiode anstreben und über die erste Amtsperiode kommen, die Anliegen der Bevölkerung für sie auf einmal ein Thema sind – auch Anliegen wie Tempolimits, Schutzwege, Verkehrsberuhigung, Fußgängerzonen, mehr Platz für die Leute in der Öffentlichkeit, Schul- und Wohnstraßen, Begegnungszonen. Es gibt sogar Städte wie Wels – das ist, glaube ich, ein gutes Beispiel –, wo 25 Radarboxen aufgestellt werden, weil es sie dort in dieser Stadt auch braucht.

Verkehrssicherheit ist ein Thema – davon bin ich überzeugt – für alle und von allen Fraktionen hier im Haus, hier im Lande. Deshalb mein Appell, mein Appell auch an die Freiheitlichen, mein Appell an alle hier, dieser Vorlage die Zustimmung zu erteilen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Deimek: Ihr verwechselt die Lösung des Problems mit ...!) – Ihr habt meistens keine Lösung. Ihr habt puren Populismus, der leider dann vor der Haustüre auf kurzen Beinen steht und mit dem man in diesen Dingen nicht weit kommt (Abg. Deimek: Spätestens der Verfassungsgerichtshof zeigt euch, wie’s geht!), und wenn man die Leute fragt, dann weiß man, was Verkehrssicherheit in den Orten und Städten betrifft, was die Menschen sich vorstellen.

In diesem Sinne bin ich überzeugt, dass wir heute ein Raserpaket für mehr Sicherheit auf unseren Straßen und damit auch für weniger Leid beschließen. Das ist unsere Verantwortung. In diesem Sinne bitte ich um einen breiten Beschluss. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Deimek: Vielleicht schaut ihr einmal an der Uni Graz vorbei!)

17.10

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Johannes Margreiter. – Bitte.