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Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP): Frau Präsidentin! Werte Frau Bun­desministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher bei uns hier im Haus und auch vor den Bildschirmen zu Hause! Ich glaube, ich gehöre zu den Abgeordneten, die sich mit Autos auskennen, da ich eine Tankstelle habe. Ich kann berichten, dass es nicht nur im Dorf ein Problem ist, sondern auch vor meiner eigenen Haustür, nämlich vor den Tankstellen, weil manche glauben, wir haben einen Drive-in. Teilweise fahren junge Menschen bei uns hinein – das sind meistens Führerscheinneulinge, die gerade erst den Führerschein gemacht haben –, die relativ schnell unterwegs sind und auch ihr Fahrzeug nicht ganz unter Kontrolle haben.

In der Zeit, in der ich als Gemeinderätin im Gemeinderat gesessen bin, sind wir oft damit konfrontiert gewesen, wie es vor den Kindergärten zugeht. Mittler­weile ist es ja Usus, dass man die Kinder in die Schule und auch in den Kindergarten bringt, und es gibt ein recht hohes Verkehrsaufkommen, wenn die Kinder dort abgegeben werden, aber danach ist Ruhe. Wir mussten für sehr viel Geld Schwellen bauen, damit diese jungen Fahrerinnen und Fahrer nicht wie die Wahnsinnigen durchfahren, weil sie es gerade lustig finden. Das ist auch für Gemeinden eine riesige Herausforderung. Ob das jetzt bei der Einfahrt oder bei der Ausfahrt des Ortes ist – mittlerweile stehen fast überall Radargeräte, um die Geschwindigkeit zu messen und so dem Schnellfahren Einhalt gebieten zu können.

Ich glaube, ich selber bin auch eine recht zügige, eine recht rasante Auto­fahrerin, das gebe ich sehr gerne zu, und ich fahre auf der Autobahn auch gerne einmal etwas über 130 km/h. (Abg. Rauch: Na hallo, das geht aber nicht!) Ich bin aber noch nie – noch nie! – auf 220 km/h gekommen. Ich glaube auch, im Ort, also durch Polling, 130 km/h zu fahren, das schaffe ich gar nicht, denn wenn ich auf das Gas trete, brauche ich fast bis draußen, dass ich überhaupt auf 130 komme. Es gibt aber Fahrzeuge, die aufgemotzt und extrem getunt werden, und die können schnell auf 130 km/h im Ortsgebiet kommen – so schnell, wie man nur so schauen kann. Und das ist ein Problem.

Es ist die letzte Maßnahme – und das möchte ich jetzt wirklich betonen –, es ist die letzte Maßnahme, dass man ein Auto enteignet. Das bedeutet nicht, dass, wenn das einmal passieren sollte – aus meiner Sicht passiert so etwas nicht –, das Fahrzeug sofort abgenommen und versteigert wird. (Abg. Rauch: Sicher, was sonst?!) Das wird nicht der Fall sein (Abg. Deimek: Was dann?), sondern wirklich die letzte Konsequenz. Und ich glaube schon, dass man - - (Abg. Rauch: ... Ihnen die Tankstelle auch noch wegnehmen! – Abg. Deimek: ... Margreiter ist Rechts­anwalt ...! Der letzte Tankstellenwart war der ...!) – Kollege Deimek, ich schätze dich sehr, aber zu sagen, dass ein Auto keine Waffe ist, ist schon sehr verwun­der­lich. Es gibt einige Beispiele, dass Menschen bewusst von Fahrzeugen angefahren worden sind und dann nicht mit dem Leben davongekommen sind.

Mein Damen und Herren, es ist wichtig, dass wir dieses Paket abschließen. Die Fahrzeugabnahme ist die letzte Konsequenz, das wird nicht beim ersten Mal passieren. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

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