18.13

Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuse­herinnen und Zuseher! Irgendwie könnten wir uns jetzt zurücklehnen und sagen: Schauen wir es uns an. Ein Staatsbetrieb – man muss daran erinnern, die GKB steht zu 100 Prozent im Eigentum der Republik Österreich – auf der einen Seite, und auf der anderen Seite die ÖBB-Infra, auch zu 100 Prozent ein Staatsbetrieb unter dem Dach der ÖBB-Holding. Da kann es ja nicht so eine große Rolle spielen, ob der Infrastrukturbereich der GKB zum integrierten Bahnunternehmen GKB gehört, dort bleibt oder eben in die ÖBB-Infra eingegliedert wird.

Aber ganz so einfach ist es nicht; es macht nämlich wirklich einen großen Unterschied. Wir müssen uns da schon einige Fragen stellen, die genau in die Richtung weisen, wie sie Kollege Stöger eingangs schon aufgezeigt hat. Es wird damit argumentiert, dass diese Zerschlagung der GKB in den Bahnbetrieb einerseits und in die Infrastruktur andererseits und die Übertragung der Infra­struktur an die ÖBB-Infra große Kostenvorteile bringen würde. Der Rech­nungshof sieht das nicht so. Der Rechnungshof, und der Rechnungshof ist ja nicht niemand, hat sich im Begutachtungsverfahren geäußert und ausgeführt, dass die Zahlen, die dieses Projekt beschönigen sollen, nicht nachvollziehbar sind. Es gibt andererseits aber Berechnungen, die davon ausgehen, dass alles teurer werden wird, was damit begründet wird, dass auf der einen Seite eben die ÖBB-Infra in ihrem Bereich, wie das ja bereits ausgeführt worden ist, ohnehin mit Arbeit eingedeckt ist, aber im Vergleich zu einem kleinen Unternehmen halt einfach etwas teurer produziert, höhere Overheadkosten entstehen und, und, und.

Und da frage ich mich dann: Was hat es für einen Sinn, dass man dieses Risiko überhaupt eingeht? Warum belässt man nicht den Status quo, der allgemein anerkannt wird, der allgemein als positiv gesehen wird, vor allem im Hinblick darauf, welche Leistungen den Kundinnen und Kunden angeboten werden? Und das passt bei der Graz-Köflacher Bahn. Das ist ein innovatives, überschaubares Unternehmen, das flexibel reagieren und seinen Aufgaben nachkommen kann. Warum geht man da dieses Risiko ein? Die Begründung ist jedenfalls für mich nicht schlüssig beziehungsweise nicht ausreichend. Daher werden wir dieser Regierungsvorlage nicht die Zustimmung erteilen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

18.16

Präsidentin Doris Bures: Nunmehr hat sich Frau Bundesministerin Gewessler zu Wort gemeldet. – Bitte.