18.26

Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Schon seit längerer Zeit laufen die Vorbereitungen, die Evaluierungsgespräche im Bund für die Übernahme der GKB durch die ÖBB. Frau Bundesministerin, Sie verkündeten die Übernahme und lösten damit im Großraum Graz und in der Weststeiermark einiges Kopf­zerbrechen bei den betroffenen Menschen aus, auch nach Gesprächen. Es ist wieder einmal so, dass ein Gesetz beschlossen wird, ohne die Menschen in der Region abzuholen und ohne transparente Gespräche zu führen.

Es wurde von meinen Vorrednern und Vorrednerinnen schon angesprochen: Auch der Rechnungshof hat die Übernahme kritisch beleuchtet. Der Rech­nungshof merkt ganz klar an, dass aus den Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen nicht hervorgeht, auf welchen Grundlagen beziehungsweise anhand welcher Parameter die angenommenen Minderaufwendungen von rund 200 Millionen Euro genau ermittelt wurden. Es heißt, man weiß nicht genau, wie man darauf gekommen ist.

Es gibt aber auch einige Kritikpunkte in den Stellungnahmen, die die Wirtschaft­lichkeit hinterfragen. Die ÖBB zum Beispiel benötigt rund ein Drittel mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter pro Gleiskilometer, also wirklich um ein Drittel mehr Mitarbeiter. Der Bundeszuschuss liegt bei der ÖBB pro Gleiskilometer bei rund 150 000 Euro, bei der GKB bei 110 000 Euro. Die Personalkosten, also die auf die ÖBB übertragenen Kosten, liegen bei 17 Millionen Euro, der neue Zuschuss an die ÖBB soll nur 7,5 Millionen Euro betragen. Es liegt weder ein nachvollziehbarer Businessplan noch eine Investitionsrechnung vor. Das heißt, es gibt schon einige Kritikpunkte, und die mögen heute hier auch angesprochen werden.

Ein ganz wesentlicher Punkt ist zum Beispiel auch: Die GKB ist KöSt-pflichtig, die ÖBB-Infrastruktur AG jedoch nicht, somit käme es zu einer Auflösung der stillen Reserve, aber natürlich zum Nachteil der GKB. Warum zerschlägt man ein modernes, gut funktionierendes Modell? Ich glaube, das ist ein total falsches Signal.

Lieber Kollege Weratschnig, du hast gesagt: Wir üben Kritik, die Oppositions­partei übt Kritik an der ÖBB. Nein, ich möchte das hier ganz klar sagen: Danke an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ÖBB (Beifall bei der SPÖ), die 24 Stunden am Tag einen tollen Dienst verrichten, und ein herzliches Danke­schön auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der GKB, die ebenfalls tolle Arbeit leisten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

18.29

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Abgeordneter Ernst Gödl zu Wort gemeldet. – Bitte sehr.