18.39

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir werden heute Maßnahmen beschließen, die die Stromrechnungen von Haushalten in Österreich senken werden. Heute werden wir Verpflichtungen für Energieversorgungsunternehmen einführen, die dazu führen werden, dass die sinkenden Preise, die wir jetzt an den Strombörsen sehen, auch an die Kundinnen und Kunden weitergegeben werden, anstatt einfach zu noch größeren Profiten bei den Stromkonzernen zu führen.

Viele Menschen in Österreich zahlen zu viel für ihre Stromrechnung, mehr als sie eigentlich müssten. Sie haben zum Beispiel einen Standardtarif bei einem Landesversorger, bei dem sie halt immer schon waren. Sie wissen oft nicht, dass sie das Recht haben, ihren Stromanbieter nach einer Vertragslaufzeit von zwölf Monaten zu wechseln.

Vielen Menschen ist auch nicht bewusst, wie viel Geld sie eigentlich dabei sparen könnten. Wenn man jetzt – und Niederösterreich ist da das Extrembeispiel – den Anbieter wechselt, kann man durch diesen Anbieterwechsel bis zu 500 Euro im Jahr sparen. Viele Menschen kennen auch den Tarifkalkulator der E-Control nicht, mit dem man die Angebote vergleichen und dann auch einfach wechseln kann.

Für die Energielieferanten in Österreich war diese Situation, dass viele Menschen ihr Recht, Tarife zu wechseln, gar nicht gekannt haben, eigentlich sehr bequem, weil die meisten Kund:innen keine Ahnung hatten und dadurch im Prinzip Strom zu überteuerten Preisen bezogen haben. Das ändern wir heute, und das ist gut so. (Beifall bei den Grünen.)

Mit dem heutigen Beschluss werden wir die Energieversorgungsunternehmen gesetzlich dazu verpflichten, ihre Kundinnen und Kunden vor Ende der Vertragsbindung zu informieren, dass sie ihren Stromanbieter wechseln können, und wenn der Anbieter einen günstigeren Liefervertrag hat, ist er verpflichtet, seinen eigenen Kunden diesen auch anzubieten. Das ist eine großartige Neuerung.

Wir werden die Stromanbieter auch dazu verpflichten, Kund:innen eine monatliche Verrechnung anzubieten, wenn sie das wollen, und auch mögliche Rabatte nicht erst am Ende des Jahres rückzuvergüten, sondern in die Teilzahlungen miteinzuberechnen. Das wird im Übrigen auch inflationsdämpfend wirken.

Diese Maßnahmen werden einen direkten Effekt haben, weil eben mehr Stromkund:innen ihr Recht, auf einen günstigeren Tarif umzusteigen und so einfach bares Geld zu sparen, in Anspruch nehmen werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In den letzten eineinhalb Jahren waren sehr, sehr viele Haushalte gezwungen, auf sehr teure Stromverträge umzusteigen. Wir haben Stromverträge, Strompreise gesehen, wie wir sie eigentlich noch nie gesehen haben. Sehr viele Menschen haben jetzt Bestandsverträge, die unglaublich viel Geld kosten, aufgrund derer Stromrechnungen sehr hoch sind. Mit der von uns eingeführten Strompreisbremse haben wir das ein bisschen abmildern können, aber die Stromtarife, die da in den Verträgen sind, sind sehr hoch. Das Schlimmste, was passieren kann, ist, dass viele Haushalte auf diesen Bestandsverträgen picken bleiben, obwohl es zum Glück mittlerweile sehr günstige Neuverträge gibt.

Die Maßnahmen, die wir heute mit diesen Informationsverpflichtungen beschließen werden, werden hoffentlich dazu führen, dass sehr viele Menschen wechseln, und sie werden dazu führen, dass die zum Glück jetzt sinkenden Strompreise auch wirklich bei den Haushalten ankommen, dass es zu mehr Transparenz kommt und das auch zu mehr Wettbewerb führen wird, weil sich zum Beispiel die Landesenergieversorgungsunternehmen eben nicht darauf verlassen können, dass die Leute eh nicht wechseln. Es wird zu einem Wechselverhalten führen, zu mehr Wettbewerb kommen, und am Ende des Tages profitieren alle davon, vor allem die Haushalte in Österreich. (Beifall bei den Grünen.)

Vielen, vielen Dank für die konstruktiven Verhandlungen und danke für die breite Zustimmung! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

18.43

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Alois Schroll. – Bitte.