18.43

Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Wir beschließen heute ein Gesetz, mit dem das ElWOG geändert werden soll. Dieses Verfassungsgesetz, das eine Zweidrittelmehrheit benötigt, wird die SPÖ heute unterstützen, sie wird zustimmen (Oh-Rufe bei der ÖVP), weil es Vorgespräche auf Augenhöhe gegeben hat. Ich höre großes Murren auf der ÖVP-Seite. – Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir stimmen nicht deswegen dem Gesetz zu, weil die angebliche Blockadehaltung der SPÖ zu Ende ist. Die Wahrheit ist, dass die letzten Gesetze – und ich sage: das Energieeffizienzgesetz – einfach von Grund auf schlecht waren. Und bei etwas von Grund auf Schlechtem, das nicht sozial ist und keinen sozialen Aspekt hat, wird die SPÖ nicht zustimmen, und das haben wir auch gemacht. (Beifall bei der SPÖ.)

Vielleicht, weil es auch ein Kopfschütteln bei den Grünen gibt, darf ich euch nur daran erinnern: In eurem Regierungsprogramm – ich weiß es mittlerweile auswendig: im Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen, die Seiten 113, 114 – habt ihr euch ein Ziel beim Energieeffizienzgesetz gesetzt. Das steht natürlich in dem, was beschlossen worden ist, definitiv nicht drinnen.

Vielleicht kommen wir aber zu dem Teuerungsgipfel, den die Bundesregierung im Mai 2023 inszeniert hat: Anstatt direkt in die Preisgestaltung und in die Preisbildung einzugreifen, will jetzt natürlich auch die Regierung durch die Trans­parenzbestimmungen die Tarife zum Sinken bringen. Wie es Kollege Lukas Hammer gerade gesagt hat: Die Transparenz ist wirklich gut, und es ist gut, dass die Energieversorger das jetzt machen müssen. Deswegen wird aber noch keine einzige Kilowattstunde für die Kundinnen und Kunden zu Hause billiger werden.

Wenn ich noch einmal auf diese Teuerungsgipfelinszenierung zurückkommen darf, dann möchte ich euch sagen: Die E-Control und die BWB, die Bundeswettbewerbsbehörde, haben ja mit einer gemeinsam eingerichteten Taskforce Energie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, den Energiesektor genau unter die Lupe genommen und vor einigen Tagen ein Ergebnis präsentiert. Wenn man sich die Ergebnisse angeschaut hat: Die bereits hohen Marktkon­zentrationen stiegen in dieser Krise enorm an, viele Energieversorger sind vom Markt einfach verschwunden, es gibt starke Ungleichbehandlungen zwischen Bestands- und Neukund:innen, der Stromkostenzuschuss der Regierung ging mit gleichzeitiger Preiserhöhung einher, und gesunkene Großhandelspreise sind noch immer bei den Kundinnen und Kunden nicht angekommen.

Das Fazit ist, geschätzte Kolleginnen und Kollegen: Es gab keine Markteingriffe durch diese Bundesregierung trotz unserer ständigen Forderungen der letzten Monate. Es ist einfach klar, dass das Herumdoktern an diesem System in der Krise völlig versagt hat und die Inflation trotzdem noch extrem hoch ist.

In Krisenzeiten führt an einer Preisregulierung kein Weg vorbei. Einige stopfen sich nach wie vor die Taschen voll, während andere nicht mehr wissen, wie sie die Rechnungen bezahlen sollen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

18.46

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Axel Kassegger. – Bitte.