19.39

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen und Zuseherinnen und Zuseher! Gute, faire Rahmenbedingungen insbesondere für die österreichischen kleinen und Kleinstbetriebe – das ist mir wirklich ein besonderes Anliegen, gerade in schwierigen Zeiten, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Ich möchte über zwei Themen sprechen: Energiekosten und – auch sehr wichtig – Aus- und Weiterbildung.

Zu den Energiekosten: Es gibt einerseits einen Energiekostenzuschuss, vor allem für die Unternehmen, die hohe Energiekosten haben. Da stellen wir sicher, dass sie auch mehrere Zuschüsse, Förderungen kombinieren können, wie das international auch üblich ist. Also wir stellen hier faire Wettbewerbsbedingungen her.

Zweitens – und darauf bin ich wirklich sehr stolz – ist es gelungen, dass Kleinst­betriebe eine pauschale Förderung bekommen, also nicht mühsames Beantragen und Nachweisen der Einzelkosten, sondern eine pauschale Förde­rung. 410 Euro für das Jahr 2022, pauschal abgegolten, sind für einen Einzelunternehmer oder eine Einzelunternehmerin schon ganz schön viel Geld. Und noch etwas sehr Wichtiges ist auch gelungen: Das bekommen auch die Freiberuflerinnen und Freiberufler. Das ist nicht selbstverständ­lich, weil immer wieder Freiberufler und Wirtschaftskammerunternehmerinnen und ‑unternehmer unterschiedlich behandelt werden, aber in diesem Fall nicht. Die bekommen genauso etwas. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordne­ten der ÖVP.)

Also nicht verkammerte Freiberuflerinnen, Freiberufler wie beispielsweise Psychotherapeut:innen, Physiotherapeut:innen, die durchaus hohe Energie­kos­ten haben, bekommen genauso diesen Energiekostenzuschuss, und zwar einfach, unbürokratisch über die Sozialversicherung ausgezahlt.

Aus- und Weiterbildung: Wir wissen, dass es gerade in einem schnell wech­selnden Umfeld extrem wichtig ist, dass sich die Unternehmer:innen beziehungsweise alle Menschen weiterbilden. Aber gerade ein Kleinstunternehmer, ein Selbstständiger kann das oft nicht, weil ja dann die Arbeitskraft fehlt. Jeder Tag, an dem er sich irgendwo weiterbildet, fehlt ihm. Wir wollen also sicherstellen, dass auch die sich angemessen weiterbilden. Um das erreichen zu können, brauchen wir einmal Daten. Die letzten Zahlen dazu stammen tatsächlich aus dem Jahr 2007, das ist also 15 Jahre her. Wir wollen das ändern, wir wollen schauen: Wie schaut es diesbezüglich in Österreich mit den Selbstständigen aus?, aber auch: Was ist international üblich, auch in Bezug auf steuerliche Maßnahmen oder sonstige Unterstützungsmaßnahmen? Daher ist es wichtig, dass wir auch diesen wichtigen Teil des unternehmerischen Umfeldes in den KMU-Bericht aufnehmen. Es gibt 450 000 Selbstständige in Österreich, also eine unglaubliche Zahl, und die werden in diesem Kapitel über die Weiterbildung der Selbstständigen abgebildet. Aufgrund dieser Daten werden wir dann entsprechende Maßnahmen setzen.

Ich bitte um Zustimmung. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.43

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Mag. Gerald Loacker. – Bitte, Herr Abgeordneter.