19.43

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Kollegin Götze hat beschrieben, wie das läuft und wer da aller bedient wird. Finanzminister Brunner sagt in jedem Zeitungs- und Fernsehinterview: Wir müssen wieder zurück zu einem normalen Budgetpfad kommen, wir müssen weg von diesem Nannystate!, aber das, was passiert, ist das Gegenteil von dem, was Minister Brunner sagt.

Ich erinnere mich an Zeiten, da war der heutige Vizekanzler Finanzsprecher der Grünen und hat auch immer darauf gepocht, dass das Geld nicht verblasen wird. Aber der Standort bestimmt den Standpunkt: Die Gießkanne ist das Lieblings­werkzeug der Bundesregierung, ich glaube, das einzige, mit dem sie richtig hantieren kann. Und das ist auch weiter das Mittel der Wahl – und jetzt wird verteilt! (Beifall bei den NEOS.)

Die Zuschauerinnen und Zuschauer erinnern sich noch an den NPO-Fonds aus der Zeit der Covid-Krise. Da hat sich der Seniorenbund bedient, der Bauernbund bedient, die Junge ÖVP bedient. Aufgedeckt hat das übrigens unsere Abgeord­nete Katharina Werner. Und jetzt kommt wieder ein NPO-Fonds für Energie­hilfen. Dasselbe Spiel von vorne: Die Richtlinien kennen wir nicht. 140 Millionen Euro werden verteilt. Wieder werden sich alle Möglichen bedienen, denn der Seniorenbund hat uns ja erklärt: Wir sind nicht Teil der Partei, wir sind ja ganz etwas anderes! – Die haben auch neue Namen bekommen, heißen jetzt – was weiß ich? – ÖVP 50 plus oder so irgendwie. Die werden wieder versuchen, sich zu bedienen.

Die Lernkurve ist so flach wie ein Brett: Die machen den gleichen Fehler eins zu eins noch einmal. Wir wissen, dass die Bildungspolitik bei uns auch ein bisschen lausig ist, aber das muss sich doch nicht bis in die Regierungsebene hinauf ziehen! Man muss doch nicht das Geld der Steuerzahler mit aller Gewalt verblasen, aber das passiert da.

Die wissen auch, was sie tun: Aus dem Unternehmens-Energiekostenzuschuss­gesetz wurde nämlich die Bestimmung gestrichen, dass es ein Verbot von Mehrfachförderungen gibt. Das wird jetzt gestrichen, jetzt sind Mehrfachförde­run­gen zulässig. Das wollen die, geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer! Schwarz und Grün wollen mehrfach fördern!

Und dann gibt es eben pauschale Fördermodelle. Für die Unternehmer gibt es diesen Energiekostenzuschuss bei der FFG pauschal. Da schaut man nicht: Brauchen die viel Energie oder wenig? Du suchst einfach an und kriegst dein Geld! Und für die neuen Selbstständigen gibt es jetzt auch 410 Euro – für alle, ob die viel oder wenig Energie verbrauchen, ob der im Homeoffice selbstständig Zeitungsartikel schreibt oder was weiß ich: pauschal für alle.

Geld mit der Gießkanne zu verteilen, das ist das einzige Werkzeug, das diese Bundesregierung kennt und mit dem sie technisch umgehen kann. (Beifall bei den NEOS.)

19.45

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Martina Kaufmann. – Bitte, Frau Abgeordnete.