20.24

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegin Ecker hat hier vollkommen zu Recht gesagt, dass erstens einmal Teile der ÖVP – nicht irgendwelche Vorfeldorganisationen, sondern Teile der ÖVP – sich, wie wir meinen, rechtswidrig Geld aus dem NPO-Fonds geholt haben (Ruf bei der ÖVP: Wie wir meinen!), interessanterweise nachdem ein ÖVP-Nationalrat ein Gutachten geschrieben hat, in dem er aus­drücklich gesagt hat, dass diese Teile der ÖVP aus Tirol nicht berechtigt seien, sich Geld zu holen. Und am nächsten Tag ist dann das Geld beantragt worden.

Ich habe keine Kritik an Vizekanzler Kogler, weil die nachfolgende Kontrolle das aufgedeckt hat und das Geld auch zurückverlangt wurde.

Jetzt gibt es noch eine Diskussion, in der Kollegin Rausch und auch Kollege Melchior, der vor mir gesprochen hat, sowie interessanterweise auch die grüne Abgeordnete Blimlinger darauf hinweisen, dass nicht die Politische Akademie der ÖVP, sondern die Springer-Schlössl Betriebsges.m.b.H. das Geld vom Fonds geholt hat (Abg. Wöginger: Das ist ein Wirtshaus!) und sich das nach wie vor holen darf (Abg. Wöginger: ... ja nicht böse!) – und das ist einer der Punkte, die wir kritisieren. (Abg. Michael Hammer: Ihr habt euer Hotel verkauft, das ihr abgehaust habt!) Ja, wir sind der Meinung, dass die Vereine in Österreich gefördert werden sollen und Geld bekommen sollen, nicht aber politische Parteien.

Und: Ein einfacher Blick ins Firmenbuch: Die Springer-Schlössl Betriebs­ges.m.b.H., Firmenbuchnummer FN 85734 f (Abg. Eßl: Das ist eine politische Partei!), für Sie zum Nachschauen, gibt ein paar Sachen bekannt; erstens einmal, wer da im Aufsichtsrat sitzt – weil die sagen, das habe ja alles nichts mit der ÖVP zu tun. (Ruf bei der ÖVP: Kinderfreunde? – Ruf bei der ÖVP: Es wird nicht besser, Herr Kollege! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Da sitzen unter anderem drin: ein gewisser Kurt Egger – Nationalrat hier bei der ÖVP (Oh-Rufe bei der SPÖ) –; eine gewisse Martina Kaufmann – Nationalrätin der ÖVP (neuerliche Oh-Rufe bei der SPÖ) –; ein gewisser Gabriel Obernosterer – Nationalrat der ÖVP (Abg. Michael Hammer: Brauchst ja nicht so zittern dabei! – Ruf bei der ÖVP: Unternehmer!) – und ein gewisser Christoph Zarits – Nationalrat der ÖVP. (Oh-Rufe bei der SPÖ.) Das hat alles noch immer nichts mit der ÖVP zu tun! (Abg. Pfurtscheller: Das sind aber Unternehmer!)

Wenn man dann nachsieht, wer Eigentümer dieser Firma ist, dann steht hier: zu 100 Prozent die Politische Akademie der ÖVP. – Gut. (Oh-Rufe bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Na geh!) Aber die ÖVP hat nichts damit zu tun! (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) – So.

Das ist das große Problem, dass die ÖVP noch immer nicht verstanden hat: Wenn wir für Vereine, die nichts mit politischen Parteien zu tun haben sollen (Abg. Loacker: ... haben sich Steuergeld eingenäht! – Abg. Michael Hammer: Brauchst ja nicht so zu blinzeln ...!), oder auch für Betriebe, die nichts mit politischen Parteien zu tun haben sollen, Geld zur Verfügung stellen, glaubt die ÖVP, es gehöre ihr. (Ruf bei der ÖVP: Was ist mit den Kinderfreunden? – Weitere Zwischen­rufe bei der ÖVP.) Und in diesem Gesetz wird leider noch immer zugelassen, dass die Politische Akademie der ÖVP sich über eine Hundertprozent­tochter das Geld holen kann, und das lehnen wir ab – gestern, heute und mor­gen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Widerspruch bei der ÖVP.)

20.27

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abge­ordneter Ottenschläger zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter. – Zu einer Rede? – Okay, eine Rede, keine tatsächliche Berichtigung. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Michael Hammer: Schloss Altmannsdorf habt ihr abgehaust, oder?)